OLG Frankfurt 16 W 22/25: Ablehnung aufgehoben – Google-Bewertung danach gerichtlich untersagt

Worum ging es bei der Google-Bewertung?

Die Antragstellerin betrieb ein Unternehmen im Bereich Handel und Reparatur von Reisemobilen in Wiesbaden. Gegenstand des Verfahrens war eine negative Google-Bewertung, in der unter anderem Preis und Zeitaufwand einer Werkstattleistung kritisiert wurden. Das Unternehmen konnte den Bewertenden keinem tatsächlichen Geschäftskontakt zuordnen.

Bei solchen Bewertungen ist für die rechtliche Prüfung nicht nur wichtig, ob einzelne Sätze als Meinung formuliert sind. Wer eine gewerbliche Leistung bewertet, vermittelt regelmäßig zugleich den tatsächlichen Eindruck, diese Leistung selbst in Anspruch genommen oder jedenfalls einen entsprechenden Geschäftskontakt gehabt zu haben. Wird gerade dieser Kontakt ernsthaft bestritten, kann Google zu einer Prüfung des Vorgangs verpflichtet sein.

Die anwaltliche Beanstandung wurde am 04.03.2025 an die von Google veröffentlichte Kontaktadresse gesendet. Sie bestritt den Geschäftskontakt und verlangte die Prüfung und Entfernung der Bewertung. Am Folgetag antwortete Google automatisiert, das Anliegen könne über diese E-Mail-Adresse nicht bearbeitet werden, und verwies auf einen anderen elektronischen Meldeweg.

Warum hat das Landgericht den Antrag zunächst abgelehnt?

Die erste Entscheidung des LG Wiesbaden war für das Unternehmen vollständig negativ: Der Eilantrag wurde zurückgewiesen und die Kosten wurden zunächst der Antragstellerin auferlegt.

Der zunächst entscheidende Spruchkörper behandelte die Bewertung im Schwerpunkt als geschützte Meinungsäußerung. Die Rüge, der Bewertende könne keinem Kunden- oder Geschäftskontakt zugeordnet werden, wurde als nicht ausreichend angesehen. Außerdem wurde in Frage gestellt, ob eine Verletzung von Prüfpflichten unmittelbar zu einem Unterlassungsanspruch gegen Google führen könne.

Diese Punkte waren für die sofortige Beschwerde wichtig. Die negative Entscheidung wurde nicht lediglich wegen ihres Ergebnisses angegriffen, sondern wegen konkreter rechtlicher und verfahrensrechtlicher Fehler.

Was hat das OLG Frankfurt am Main entschieden?

Das OLG Frankfurt hob die Entscheidung des LG Wiesbaden mit Beschluss vom 05.06.2025 auf. Der formale Hauptgrund war ein schwerer Verfahrensfehler: Nach Auffassung des OLG hatte nicht der gesetzlich zuständige Spruchkörper entschieden. Für Veröffentlichungsstreitigkeiten im Internet war nach dem Geschäftsverteilungsplan des LG Wiesbaden die 9. Zivilkammer zuständig.

Der 16. Zivilsenat beließ es jedoch nicht bei diesem formalen Punkt. Er setzte sich zusätzlich ausführlich mit den materiellrechtlichen Fragen des Bewertungsfalls auseinander und gab der zuständigen Kammer Leitlinien für die weitere Prüfung.

1. Eine Google-Bewertung kann eine Tatsachenbehauptung über einen Geschäftskontakt enthalten

Auch eine wertend formulierte Bewertung wie „zu teuer“ oder „schlecht“ steht regelmäßig auf einer tatsächlichen Grundlage: Der Bewertende vermittelt den Eindruck, eine eigene Erfahrung mit dem Unternehmen gemacht zu haben. Besteht dieser Geschäftskontakt nicht, kann die tatsächliche Basis der Bewertung falsch sein. Deshalb genügt es nicht immer, den Bewertungstext lediglich als Meinung einzuordnen.

2. Die Rüge „kein Geschäftskontakt“ war nicht einfach „ins Blaue hinein“

Das OLG beanstandete die Annahme der ersten Instanz, die Rüge eines fehlenden Geschäftskontakts sei ohne ausreichende Grundlage erhoben worden. Unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellte der Senat klar, dass die ernsthafte Rüge eines fehlenden Kunden- oder Geschäftskontakts grundsätzlich geeignet sein kann, Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Im konkreten Verfahren lag zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung vor.

3. Die E-Mail an Googles veröffentlichte Kontaktadresse war rechtlich relevant

Besonders praxisrelevant war die Frage, ob die Beanstandung Google überhaupt wirksam erreicht hatte. Die E-Mail war an eine von Google selbst im Impressum veröffentlichte Kontaktadresse gesendet worden.

Nach Auffassung des OLG war die Beanstandung dort zugegangen. Der automatische Hinweis, für das Anliegen solle ein anderer elektronischer Meldeweg genutzt werden, beseitigte diesen Zugang nicht. Google musste die konkrete Beanstandung intern an die zuständige Stelle weiterreichen. Die interne Organisation einer Plattform durfte in diesem Fall nicht zulasten des Betroffenen gehen.

4. Eine zu kurz gesetzte Frist macht die Beanstandung nicht automatisch wertlos

Das OLG ließ offen, ob die in der Beanstandung gesetzte Frist von vier Tagen angemessen war. Entscheidend war für den Senat: Auch eine zu kurze Frist setzt jedenfalls eine angemessene Prüfungsfrist in Gang. Als der gerichtliche Antrag etwa drei Wochen nach der Beanstandung einging, war eine angemessene Prüfungsfrist nach Auffassung des Senats eindeutig abgelaufen.

5. Das OLG bejahte die Eilbedürftigkeit dem Grunde nach

Der Senat sah die fortdauernde Veröffentlichung einer als rechtswidrig angenommenen Bewertung grundsätzlich als eilbedürftig an, weil sich die Rechtsverletzung mit jedem weiteren Tag fortsetzt. Weil Google bis dahin jedoch noch nicht am gerichtlichen Verfahren beteiligt worden war, hielt das OLG eine Anhörung für erforderlich und verwies die Sache an die zuständige Kammer zurück.

Was geschah nach der Zurückverweisung?

Nach der OLG-Entscheidung wurde das Verfahren vor der zuständigen 9. Zivilkammer des LG Wiesbaden fortgesetzt. Googles Prozessbevollmächtigte erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach den Gründen der späteren Entscheidung ging innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ein.

Am 07.07.2025 erließ das LG Wiesbaden unter dem Aktenzeichen 9 O 130/25 die beantragte Unterlassungsverfügung. Google wurde untersagt, die konkret bezeichnete Bewertung in Deutschland weiter zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen. Zugleich wurden Google die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des vorausgegangenen Beschwerdeverfahrens auferlegt.

Am 10.07.2025 bestätigte Google über eine eigene Entfernungsmitteilung, dass der beanstandete Inhalt entfernt worden war. Eine weitere Nachricht desselben Tages nahm ausdrücklich Bezug auf das Verfahren vor dem LG Wiesbaden zum Aktenzeichen 9 O 130/25. Damit ist auch die tatsächliche Umsetzung der gerichtlichen Verfügung dokumentiert.