Google-Bewertungen löschen lassen: OLG München 18 U 3348/25 Pre e – nach LG-Niederlage trägt Google die Kosten

Worum ging es?

Das LG Augsburg hatte den Eilantrag abgewiesen und der Antragstellerin die Kosten auferlegt. Dein-Ruf führte den Fall in die Berufung. Nach der öffentlichen Verhandlung vor dem 18. Zivilsenat des OLG München schloss sich Google der Erledigung an und übernahm die Kosten.

Gegenstand des Verfahrens waren zwei Ein-Stern-Bewertungen auf Google Maps. Die Bewertungen wurden am 08.07.2025 anwaltlich per E-Mail gegenüber Google beanstandet. Die Antragstellerin machte geltend, den Bewertenden keinen geschäftlichen Kontakt zuordnen zu können.

Das Landgericht Augsburg ließ die Frage offen, ob die E-Mail-Beanstandung bereits Prüfpflichten von Google ausgelöst hatte beziehungsweise ob Art. 16 DSA die Nutzung des Google-Online-Meldeverfahrens verlangte. Es wies den Eilantrag aus einem anderen Grund ab: Nach seiner Auffassung fehlte der Verfügungsgrund.

Die Bewertungen waren bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem LG noch online und wurden erst danach entfernt. Gegen das negative LG-Urteil wurde Berufung zum OLG München eingelegt.

Warum das LG Augsburg den Eilantrag zunächst abwies

Das LG Augsburg wies den Antrag mit Urteil vom 02.10.2025 zurück und legte der Antragstellerin die Kosten auf. Wichtig für die spätere Darstellung: Das LG entschied die umstrittene Frage des Google-Meldewegs gerade nicht abschließend.

Die Frage, ob die anwaltliche E-Mail bereits Prüfpflichten ausgelöst hatte oder ob Art. 16 DSA die Nutzung des Google-Online-Verfahrens verlangte, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Die Ablehnung beruhte nach der verifizierten Fallakte auf dem fehlenden Verfügungsgrund.

Was das OLG München am 24.02.2026 tatsächlich erkennen ließ

In der öffentlichen mündlichen Verhandlung protokollierte der 18. Zivilsenat mehrere vorläufige rechtliche Hinweise. Diese Hinweise sind für die Praxis wichtig, dürfen aber nicht mit einem streitigen OLG-Endurteil verwechselt werden.

• Der Senat neigte vorläufig dazu, keinen Zwang zur Nutzung des Online-Verfahrens nach Art. 16 DSA anzunehmen.
• Der Senat verwies ausdrücklich auf KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2025 – 10 W 70/25.
• Der Senat äußerte Zweifel, ob zum Wegfall des Verfügungsgrundes eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erforderlich sein könnte.
• Der Senat neigte außerdem der Auffassung zu, dass die Nichtnutzung des Online-Verfahrens nicht allein als dringlichkeitsschädlich zu bewerten sei.

Diese Aussagen waren protokollierte gerichtliche Hinweise im Termin. Das Verfahren endete anschließend durch Erledigung und Kostenregelung, nicht durch ein streitiges OLG-Sachurteil zur Rechtswidrigkeit der Bewertungen.

Die Kostenwende: von Kosten bei der Antragstellerin zu Kosten bei Google

Die Kostenentwicklung ist für diesen Fall besonders aussagekräftig. Nach dem LG-Urteil lagen die Kosten zunächst bei der Antragstellerin. Im Berufungsverfahren änderte sich das vollständig.

Nach der Erörterung vor dem OLG erklärten die Klägervertreter den Rechtsstreit für erledigt. Die Google-Vertreter schlossen sich der Erledigung an und erklärten die Übernahme der Kosten. Das OLG München beschloss anschließend, dass die Verfügungsbeklagte – Google Ireland Limited – die Kosten des Rechtsstreits trägt.

Damit lässt sich für dieses Verfahren belastbar von einer Kostenübernahme und einer anschließenden Kostenfestsetzung sprechen. Eine bereits vollständig vollzogene Zahlung wird erst genannt, wenn hierfür ein separater Primärbeleg vorliegt.