Google-Bewertung löschen lassen: LG Stuttgart 11 O 163/25 / OLG Stuttgart 4 U 2/26 – nach OLG-Berufung trägt Google die Kosten

Worum ging es bei der Google-Bewertung?

Ein Zeitarbeitsunternehmen aus Baden-Württemberg wurde auf Google negativ bewertet. Die Bewertung konnte nach der internen Prüfung keinem tatsächlichen Geschäftskontakt zugeordnet werden. Die Identität des Bewertenden und weitere personenbezogene Angaben werden auf dieser Fallseite nicht wiedergegeben.

Bei einer solchen Konstellation ist rechtlich nicht nur der Wortlaut einzelner Wertungen wichtig. Eine Google-Bewertung über Leistungen eines Unternehmens setzt regelmäßig eine tatsächliche Erfahrung oder einen geschäftlichen Kontakt voraus. Wird ein solcher Kontakt ernsthaft bestritten, kann das Prüfpflichten des Bewertungsportals auslösen. Entscheidend ist dabei, dass die Beanstandung konkret, nachvollziehbar und später belegbar ist.

Die außergerichtliche Beanstandung: E-Mail statt Google-Formular

Am 25.06.2025 beanstandete Dein-Ruf die Bewertung anwaltlich per E-Mail an die von Google veröffentlichte Kontaktadresse. Die Meldung bezeichnete die konkrete Bewertung und das Profil, enthielt die URL, bestritt einen tatsächlichen Geschäftskontakt, begründete die behauptete Rechtswidrigkeit und enthielt die erforderlichen Angaben zur meldenden Person sowie eine Gutglaubenserklärung.

Google antwortete noch am selben Tag, die Anfrage über diese E-Mail-Adresse nicht bearbeiten zu können, und verwies auf sein Online-Meldeformular. Damit stand bereits vor dem Gerichtsverfahren die zentrale Frage im Raum: Muss ein Betroffener ausschließlich den von Google vorgegebenen Meldeweg verwenden, obwohl seine anwaltliche Beanstandung Google inhaltlich vollständig erreicht hat?

Warum musste das LG trotz Löschung noch inhaltlich entscheiden?

Google hatte die Bewertung am 29.07.2025 entfernt. Das bedeutete aber nicht, dass das Verfahren automatisch beendet war. Die Antragstellerseite erklärte die Hauptsache für erledigt; Google widersprach dieser Erledigungserklärung.

Deshalb musste das LG Stuttgart nicht nur eine abstrakte Kostenprognose treffen. Es musste prüfen, ob der Eilantrag unmittelbar vor der Löschung tatsächlich zulässig und begründet gewesen war. Die 11. Zivilkammer bejahte dies und stellte mit Urteil vom 04.12.2025 fest, dass sich das Verfahren erst durch die spätere Löschung erledigt hatte. Google wurden die Kosten der ersten Instanz auferlegt.

Was entschied das LG Stuttgart zur E-Mail-Beanstandung?

Das LG Stuttgart stellte fest, dass die E-Mail vom 25.06.2025 Google tatsächliche Kenntnis von der beanstandeten Rechtsverletzung verschaffte. Nach den Urteilsgründen enthielt sie die für eine Meldung nach Art. 16 DSA wesentlichen Elemente: eine begründete Erläuterung, die konkrete URL, Angaben zur meldenden Person und eine Erklärung guten Glaubens.

Für die Praxis ist die Aussage nicht: „Jede E-Mail reicht.“ Entscheidend war gerade die konkrete Qualität dieser Meldung. Sie war so aufgebaut, dass Google erkennen konnte, welche Bewertung gemeint war, warum sie beanstandet wurde und welche Prüfung verlangt wurde.

Was sagte das LG zum damaligen Google-Meldeformular?

Im Verfahren war unstreitig, dass das damals von Google vorgelegte Meldeformular Texteingaben auf 1.000 Zeichen begrenzte und keinen Datei-Upload ermöglichte. Das LG Stuttgart hielt dieses damalige Formular deshalb nicht für geeignet, die Übermittlung hinreichend genauer und angemessen begründeter Meldungen im Sinne von Art. 16 DSA zu erleichtern.

Das Gericht ging weiter davon aus, dass von einer meldenden Person nicht verlangt werden kann, sich eines Meldewegs zu bedienen, der die gesetzlichen Anforderungen selbst nicht erfüllt.

Musste das Unternehmen öffentlich auf die Bewertung antworten?

Google argumentierte, das Unternehmen hätte die negative Bewertung öffentlich kommentieren können. Das LG Stuttgart folgte diesem Einwand nicht. Ein Gegenkommentar lässt die beanstandete Bewertung weiterhin für jedermann sichtbar. Er beseitigt die behauptete Rechtsverletzung deshalb nicht. Die Nichtnutzung der Antwortfunktion nahm dem Eilantrag im konkreten Fall nicht die Dringlichkeit.

Weitere Punkte des LG-Urteils: Glaubhaftmachung und Spezialisierung

Google griff auch die eidesstattliche Versicherung an. Das LG hielt die Übermittlung der eigenhändig unterschriebenen Versicherung zusammen mit dem anwaltlichen Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach für ausreichend; eine zusätzliche Signatur der Versicherung war nach der Entscheidung nicht erforderlich.

Außerdem wandte Google ein, die Vielzahl ähnlich gelagerter Verfahren und der Einsatz standardisierter Schriftsatzbausteine seien rechtsmissbräuchlich. Auch dem folgte das Gericht nicht. Spezialisierung und rationelle Bearbeitung gleichgelagerter Verfahren sind danach nicht bereits deshalb missbräuchlich, solange der konkrete Einzelfall hinreichend individualisiert wird.

Google legt Berufung ein – und will das Stuttgarter Urteil vollständig kippen

Google akzeptierte das Urteil nicht. In der Berufungsbegründung vom 09.03.2026 beantragte Google, das Urteil des LG Stuttgart vollständig abzuändern, die Feststellung der Erledigung zurückzuweisen und dem Unternehmen die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.

Damit standen gerade die tragenden Punkte des erstinstanzlichen Urteils erneut im Streit: Kenntnis durch E-Mail, Art. 16 DSA, Verfügungsanspruch, Dringlichkeit und die Einordnung spezialisierter Parallelverfahren. Dein-Ruf verteidigte das Urteil mit Berufungserwiderung vom 27.03.2026.

Was geschah vor dem OLG Stuttgart?

Am 08.07.2026 wurde die Berufung vor dem 4. Zivilsenat des OLG Stuttgart mündlich verhandelt. Das Protokoll dokumentiert eine ausführliche Erörterung der Sach- und Rechtslage. Nach einer Unterbrechung wurde erneut erörtert. Anschließend schloss sich Google der Erledigungserklärung an und erklärte die Kostenübernahme.

Mit Beschluss vom 10.07.2026 – 4 U 2/26 – entschied das OLG, dass Google die Kosten des Rechtsstreits trägt. Der Berufungsstreitwert wurde nach der Erledigung auf 4.776 EUR festgesetzt.

Die dokumentierten Entscheidungen aus Stuttgart und Heilbronn sind eine regionale Orientierung und Argumentationsgrundlage. Sie bedeuten nicht, dass jedes Landgericht im OLG-Bezirk automatisch gleich entscheiden muss. Zuständigkeit, Inhalt der Beanstandung, Dringlichkeit und Sachverhalt bleiben in jedem einzelnen Verfahren gesondert zu prüfen.