LG Berlin II 2 O 135/26: Fahrlässiger Falschvortrag – sind damit alle Beanstandungen unwirksam?

Die streitgegenständliche Bewertung im vollständigen Wortlaut

Die Rezension vergab einen von fünf Sternen. Ihr vollständiger Text einschließlich der zusätzlichen Einzelbewertungen lautete:

Sehr schlecht und sehr unhöflich und lässt nicht aussprechen
Zimmer: 1
Service: 1
Standort: 1

Bewertungsscreenshot in der Antragsschrift vom 23.04.2026, S. 3 und 5.

Der kurze Beitrag enthielt keinen konkreten Buchungszeitraum, keine Reservierungsnummer und keinen näher bezeichneten Gesprächsvorgang. Das Hotel stellte nicht nur die schlechte Bewertung als solche infrage. Es bestritt, dass sich hinter dem Profil ein zuordenbarer Gast, eine Buchung oder ein sonstiger nachprüfbarer Kontakt verbarg, auf dem die geschilderte Erfahrung beruhte.

Der Begriff „Flynn" wird hier als veröffentlichter Profilname wiedergegeben. Daraus allein lässt sich nicht sicher ableiten, ob es sich tatsächlich um ein Pseudonym oder einen realen Namen handelt. Maßgeblich für die Beanstandung war die vorgetragene fehlende Zuordenbarkeit, nicht die bloße Verwendung eines kurzen Profilnamens.

Die konkrete Beanstandung: Was dem Portal mitgeteilt wurde

Am 13. April 2026 übermittelte die Kanzlei die Beanstandung an Google. Darin waren die einzelnen Rezensionen mit ihrem Wortlaut und ihren Fundstellen aufgeführt. Für „Flynn" wurde der fehlende Kontakt zusätzlich am konkreten Bewertungstext erläutert.

Nach dem in der Meldung wiedergegebenen Ergebnis der internen Prüfung ließen sich weder der Profilname noch der behauptete Vorgang zuordnen. Die Meldung benannte eine Prüfung der Gästekartei, des Buchungssystems und der E-Mails sowie eine Nachfrage bei den Mitarbeitern. Dabei sei weder ein passender Eintrag noch ein bekannter Vorfall gefunden worden, bei dem jemand unhöflich behandelt oder am Aussprechen gehindert worden sei.

Die Beanstandung beschränkte sich außerdem nicht auf einen tatsächlich abgeschlossenen Hotelaufenthalt: Sie erfasste Kunden, Buchungen und potenzielle Gäste. Für den Fall einer Bewertung aufgrund fremder Erlebnisse wurden sowohl die behauptete Erfahrung eines Dritten als auch deren Mitteilung an die bewertende Person bestritten.

Google verwies auf seine Onlineformulare und teilte mit, die E-Mail auf diesem Weg nicht bearbeiten zu können. Dieser Verweis war keine inhaltliche Feststellung, dass alle gemeldeten Bewertungen rechtmäßig seien.

Elf Meldungen, aber nur eine Bewertung im gerichtlichen Antrag

Die ursprüngliche Sammelmeldung enthielt elf Rezensionen: „Flynn" und zehn weitere Bewertungen. Auch die Antragsschrift erwähnte diese weiteren Beiträge. Sie bezeichnete sie jedoch ausdrücklich als nicht verfahrensgegenständlich. Der auf Unterlassung gerichtete Antrag erfasste allein „Flynn".

Unter den weiteren Rezensionen befanden sich zahlreiche ältere Beiträge, darunter ein als neun Jahre alt angezeigter Eintrag. Die zusätzliche Mitteilung sollte Google die Prüfung dieser anderen Beanstandungen ermöglichen, ohne dafür ebenfalls Eilrechtsschutz zu beantragen.

Google entfernte „Flynn" – widersprach aber der Erledigung

Nach Googles eigener Darstellung wurde die Antragsschrift am 5. Mai 2026 zugestellt. Bereits am 6. Mai 2026 entfernte Google die streitgegenständliche Bewertung. In der Antragserwiderung vom 20.05.2026 teilte Google mit, der Beitrag sei nicht mehr abrufbar. Das Unternehmen bezeichnete die Entfernung als vorsorglich und berief sich zugleich darauf, zügig im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSA beziehungsweise zeitnah im Sinne des Art. 16 Abs. 6 DSA gehandelt zu haben.

Nach dieser Antragserwiderung erklärte der Antragsteller das Verfahren am 21. Mai 2026 für erledigt. Google widersprach mit Schriftsatz vom 4. Juni 2026. Es wollte weiterhin eine Abweisung erreichen, weil nach seiner Auffassung schon ursprünglich weder ein Unterlassungsanspruch noch ein Verfügungsgrund bestanden habe.

Der Streit drehte sich damit trotz der Entfernung weiter um die ursprüngliche Berechtigung des Vorgehens und um die Kosten.

Art. 16 DSA: Warum Google den Fehler auf die übrigen Beanstandungen übertragen wollte

Der zentrale Einwand betraf eine weitere Rezension, die bereits 2023 Gegenstand eines Beanstandungsverfahrens gewesen war. Damals hatte die bewertende Person eine Stellungnahme und Nachweise für einen tatsächlichen geschäftlichen Bezug übermittelt. Trotzdem wurde der fehlende Kontakt in der Sammelmeldung von 2026 erneut bestritten.

Google leitete daraus nicht nur einen Einwand gegen diese eine Zusatzmeldung ab. In der Antragserwiderung formulierte es, die „Sperrwirkung" falscher Behauptungen schlage auf die gesamte Beanstandung durch. Der Fehler bei einer anderen Rezension begründe Zweifel, ob auch im Fall „Flynn" tatsächlich ernsthafte Zweifel am Kontakt bestanden hätten.

Google stützte dies insbesondere auf Art. 16 Abs. 2 Buchst. a und d DSA: Eine Meldung müsse hinreichend begründet sein und eine Erklärung enthalten, dass ihre Angaben nach Überzeugung der meldenden Person in gutem Glauben richtig und vollständig seien.

Daneben machte Google unter Hinweis auf Art. 6 sowie Art. 16 Abs. 3 DSA und Erwägungsgrund 53 geltend, dass die Meldung keine eindeutige Feststellung der Rechtswidrigkeit ohne eingehende rechtliche Prüfung ermögliche. Es vertrat außerdem die Auffassung, die frühere Rechtsprechung zur mittelbaren Störerhaftung sei durch den vollharmonisierenden DSA überholt.

In der schriftlichen Antragserwiderung bestritt Google zudem die besondere Eilbedürftigkeit, verwies auf einen unterbliebenen öffentlichen Gegenkommentar und beanstandete die Nichtnutzung des Onlineformulars. Unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses unterstellte Google schließlich, das Verfahren diene vorrangig Gebühreninteressen der Kanzlei. Das waren Vorwürfe der Antragsgegnerin, keine gerichtlichen Feststellungen.

Der fahrlässige Falschvortrag: Ein nachgewiesener Kontakt wurde erneut bestritten

Der Bearbeitungsfehler wurde von der Kanzlei nicht bestritten oder nachträglich als zulässig verteidigt. Bei der Vorbereitung war übersehen worden, dass zu einer der zusätzlich gemeldeten Rezensionen bereits eine ältere Beanstandungsakte mit einer Antwort der bewertenden Person existierte. Die erneute Behauptung, dieser Kontakt lasse sich nicht zuordnen, war deshalb unzutreffend.

Die alte Korrespondenz dokumentiert eine Antwort vom 12.09.2023, die Google am 14.09.2023 an die Kanzlei weiterleitete. Darin wurden eine Hotelbuchung, eine Abbuchung und ein Streit um die Erstattung bei gescheiterter Anreise geschildert. Der nachgewiesene geschäftliche Bezug darf nicht mit einem tatsächlich durchgeführten Hotelaufenthalt gleichgesetzt werden: Gerade die unterbliebene Anreise gehörte zu der damaligen Darstellung.

Im Schriftsatz vom 22.06.2026 erklärte die Kanzlei, die frühere Beanstandung sei bei der Vorbereitung nicht erkannt worden. Sie verwies auf unterschiedliche Verlinkungen und die teilweise kyrillische Wiedergabe des Namens. Diese Umstände wurden als Erklärung für das Versehen angeführt, nicht als Nachweis dafür, dass die erneut erhobene Kontakt-Rüge sachlich richtig gewesen wäre.

Nach dem Terminsbericht wurde dieser Fehler in der mündlichen Verhandlung nochmals offengelegt und anwaltlich zu Protokoll erklärt. Es ging somit nicht darum, eine unrichtige Beanstandung zu retten. Streitpunkt war, ob dieser unbeabsichtigte Fehler zusätzlich die eigenständige Beanstandung von „Flynn" entwertete.

Der Hamburger Vergleichsfall und seine Grenzen

Google berief sich auf den Beschluss des LG Hamburg vom 04.09.2024 – 324 O 357/24. Dort war ein fehlender Kundenkontakt behauptet worden, obwohl ein solcher Kontakt aus einem früheren Verfahren bekannt war. Das LG Hamburg sah darin in der dortigen Konstellation einen vorgeschobenen Einwand und ließ dies auch auf eine weitere gemeinsam beanstandete Bewertung durchschlagen.

Die Kanzlei beschaffte den vollständigen Beschluss und legte ihn am 19.08.2026 vor. Daraus ergab sich zugleich, dass das LG Hamburg nicht alle in jenem Verfahren behandelten Bewertungen gleich beurteilt hatte. Hinsichtlich mehrerer anderer Beiträge wurde dem Unterlassungsbegehren entsprochen. Der Beschluss belegte deshalb keine unterschiedslose Unwirksamkeit sämtlicher Beanstandungen in einem Verfahren.

Google erwiderte am 31.08.2026, die betroffenen Bewertungen seien dort gemeinsam im Rahmen einer späteren Antragserweiterung eingeführt und gesondert von den übrigen Rezensionen beanstandet worden. Für den Berliner Fall blieb damit die entscheidende Frage, ob die tatsächlich vorliegenden Umstände den Vorwurf eines nur vorgeschobenen Kontaktzweifels trugen.

Die mündliche Verhandlung am 9. September 2026

Der Termin fand um 11:00 Uhr vor dem LG Berlin II statt. Die nachfolgenden richterlichen Äußerungen sind sinngemäße Wiedergaben aus dem Terminsbericht, keine wörtlichen Zitate eines schriftlichen Protokolls.

Fahrlässiger Fehler statt vorsätzlicher Täuschung

Google hielt die gemeinsame Meldung älterer Rezensionen und die Beschränkung des Eilantrags auf „Flynn" für unredlich. Die Kanzlei erläuterte demgegenüber, dass Google die zusätzlichen Beanstandungen bereits außergerichtlich und sodann mit den Gerichtsunterlagen erhalten hatte.

Die versehentliche Wiederholung der unzutreffenden Kontakt-Rüge zu der früher bearbeiteten Rezension wurde erneut eingeräumt. Nach dem Bericht gab die Richterin zu erkennen, dass sie daraus im konkreten Fall keine Entwertung der Beanstandung von „Flynn" ableitete. Ausschlaggebend war nach der wiedergegebenen Erörterung, dass kein vorsätzlicher Falschvortrag, sondern ein Versehen vorlag.

Kritische Fragen zur behauptet freiwilligen Entfernung

Die Kanzlei verwies im Termin außerdem darauf, dass die beanstandeten Bewertungen inzwischen offline waren. Nach dem Bericht reagierte die Richterin kritisch auf die Kombination aus tatsächlicher Entfernung und gleichzeitigem Bestreiten jeder Prüfpflicht. Sie fragte sinngemäß, auf welcher Grundlage Google die Beiträge dann entfernt habe.

Diese Passage beschreibt die Erörterung des konkreten Prozessvortrags. Sie ist kein abstrakter gerichtlicher Ausspruch, dass Plattformen rechtlich niemals freiwillig moderieren oder Inhalte auf einer anderen zulässigen Grundlage entfernen dürften.

Am Ende: Erledigung und vollständige Kostenübernahme

Am Ende der mündlichen Verhandlung schloss sich Google der Erledigungserklärung an und erklärte die vollständige Übernahme der Verfahrenskosten. Die zuvor einseitige Erledigung wurde damit übereinstimmend. Der Hotelbetreiber musste den von Google gewünschten Streit über die Zurückweisung seines Begehrens nicht weiterführen.

Nach dem Terminsbericht waren zu diesem Zeitpunkt alle in der ursprünglichen Sammelmeldung enthaltenen Rezensionen offline. Das ist das praktische Ergebnis, das die Kanzlei berichtet. Es ist von der engeren Reichweite des gerichtlichen Antrags und der prozessualen Beendigung dieses einen Verfügungsverfahrens zu unterscheiden.