LG München I 25 O 491/25: Angeforderte Belege erst im Prozess vorgelegt – Google trägt die Kosten

Die beanstandete Bewertung im vollständigen Wortlaut

Betroffen war ein Unternehmen, das Hausmeister- und Reinigungsdienstleistungen anbietet. Zunächst hatte die bewertende Person eine ausführliche Drei-Sterne-Rezension veröffentlicht. Nach der ersten Sperrung änderte sie den Begleittext. Gegenstand des späteren Sperrbegehrens war diese geänderte, am 08.08.2024 wiederveröffentlichte Fassung:

Update:

Meine ursprüngliche Rezension begründete meine 3-Sterne-Bewertung, wurde jedoch durch [Unternehmensname geschwärzt] als „Verleumdung" gemeldet. Bilder und E-Mail-Kommunikation, die meine Kritik belegen, kann ich vorlegen. Somit ist der Straftatbestand der Verleumdung aus meiner Sicht nicht erfüllt.

Nichtsdestotrotz bin ich mit der Dienstleistung von [Unternehmensname geschwärzt] insgesamt nur mäßig zufrieden. Mit dieser Rezension drücke ich lediglich meine persönliche Meinung und mein Empfinden aus.

Bewertungsscreenshot im Urteil, S. 3. Die Unternehmensbezeichnungen sind anonymisiert; der übrige Wortlaut ist vollständig und unverändert wiedergegeben.

Der neue Text kritisiert die Dienstleistung weiterhin, verlagert den Schwerpunkt aber auf die vorausgegangene Entfernung. Die bewertende Person erklärt, die frühere Rezension sei als „Verleumdung" gemeldet worden, und beruft sich auf Bilder sowie E-Mail-Kommunikation. Diese Darstellung ist Teil ihrer Bewertung. Sie ist weder eine strafrechtliche Feststellung des Gerichts noch ein von Google selbst eingeblendeter Warnhinweis.

Für den Rechtsstreit war nicht entscheidend, wie nachdrücklich die bewertende Person auf Belege verwies. Die zentrale Frage war, ob das Unternehmen diese Belege erhalten und den tatsächlichen Bezug der Bewertung zu seinen Leistungen überprüfen konnte.

Die erste Rüge vom 25.07.2024

Das Unternehmen beanstandete die ursprüngliche Bewertung über das von Google bereitgestellte Onlineformular und mit anwaltlicher E-Mail vom 25.07.2024. Es wandte insbesondere ein, dass es die bewertende Person keinem tatsächlichen Geschäftskontakt zuordnen könne. Die Rüge richtete sich damit gegen die tatsächliche Grundlage der Rezension, nicht lediglich gegen die ungünstige Sternezahl.

Meine Mandantschaft kann die Bewertung(en) nicht zuordnen bzw. nicht nachvollziehen. Sie muss daher zunächst bestreiten, dass der jeweilige Bewerter eine eigene Erfahrung mit unserer Mandantschaft gemacht hat.

Anwaltliche Beanstandung vom 25.07.2024, S. 1.

Auch der behauptete Reinigungsvorgang war inhaltlich nicht belanglos: Die ursprüngliche Rezension sprach unter anderem von unzureichender Treppenhausreinigung, schmutzigem Reinigungswasser und ausgefüllten Reinigungsnachweisen trotz behaupteter Mängel. Die Beanstandung machte geltend, dass daraus gleichwohl weder ein bestimmter Kunde noch der Zeitraum einer konkreten Kundenerfahrung sicher hervorgehe. Das war der Vortrag des Unternehmens; eine gerichtliche Feststellung, diese Reinigungsvorwürfe seien tatsächlich erfunden gewesen, ist damit nicht verbunden.

Google sperrt zunächst – und veröffentlicht die geänderte Bewertung erneut

Am 05.08.2024 teilte Google mit, die Bewertung entfernt zu haben. Die bewertende Person wandte sich anschließend im internen Beschwerdesystem gegen die Sperrung. Sie legte Google Bilder von Reinigungsnachweisen beziehungsweise Reinigungsleistungen sowie E-Mail-Korrespondenz mit dem Unternehmen über behauptete Reinigungsmängel vor. Zugleich änderte sie den Bewertungstext.

Am 08.08.2024 reaktivierte Google den Beitrag. In der Mitteilung an die anwaltliche Vertretung verwies Google auf eine zweite Prüfung und die zur Verfügung stehenden Informationen. Die Nachricht benannte damit Googles Prüfergebnis, eröffnete dem Unternehmen aber noch keine eigene Überprüfung anhand der später im Prozess vorgelegten Unterlagen.

Die entscheidende Nachfrage vom 07.01.2025

Die weitere anwaltliche Aufforderung nahm ausdrücklich auf die Reaktivierung Bezug. Das Unternehmen hielt daran fest, dass es den behaupteten Kontakt nicht nachvollziehen könne. Es beanstandete, bislang keine Stellungnahme und keine Nachweise erhalten zu haben. Verlangt wurde die erneute Entfernung der Bewertung, hilfsweise die Übermittlung von Unterlagen, die eine Überprüfung des Kontakts ermöglichten.

Hilfsweise fordere ich Sie auf, uns Nachweise des Verfassers zukommen zu lassen (die eine Individualisierung des Verfassers sicher ermöglichen).

Anwaltliche Aufforderung vom 07.01.2025, S. 1.

Die Nachricht setzte eine Frist von drei Tagen. Inhaltlich ging sie über ein bloßes Wiederholen der ersten Löschungsforderung hinaus: Das Unternehmen verlangte die Grundlage, auf der Google den zuvor gesperrten Beitrag wieder zugänglich gemacht hatte. Gerade diese konkrete Anforderung vom 07.01.2025 war nach der späteren Urteilsbegründung tragend.

Google übermittelte die maßgeblichen Unterlagen erst mit der Klageerwiderung. Bis dahin war dem Unternehmen die eigene Prüfung anhand dieser Belege nicht ermöglicht worden.

Was das LG München I entschieden hat

Ursprünglich verlangte das Unternehmen die Sperrung der Bewertung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nach Vorlage der Unterlagen hielt es an diesem Antrag nicht mehr fest, sondern erklärte den Rechtsstreit einseitig für erledigt. Google beantragte weiterhin Klageabweisung. Die Parteien waren sich damit über das prozessuale Ergebnis gerade nicht einig.

Das Gericht prüfte deshalb, ob die Klage bis zur Vorlage der Belege zulässig und begründet gewesen und erst durch diese Vorlage erledigt worden war. Es bejahte dies. Im Tenor heißt es:

Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren erledigt hat.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

LG München I, Urteil vom 31.07.2026 – 25 O 491/25, S. 1.

Die tragenden Gründe

Auch eine ausführliche Bewertung kann wirksam beanstandet werden

Das LG knüpfte an den Beanstandungsmaßstab des Bundesgerichtshofs an. Danach genügt in einer Konstellation wie dieser grundsätzlich die Rüge, dass der Bewertung kein Geschäftskontakt zugrunde liege, um Prüfpflichten des Portals auszulösen. Das gilt nach der herangezogenen Rechtsprechung nicht nur für sehr knappe Bewertungen, sondern auch dann, wenn der Text Angaben enthält, die für eine tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung sprechen.

Der Grund: Solche Angaben müssen dem bewerteten Unternehmen nicht erlauben, den behaupteten Kontakt sicher festzustellen. Eine ausführliche Schilderung ersetzt die Zuordnung nicht automatisch. Anders liegt es, wenn sich die Identität der bewertenden Person für das Unternehmen ohne Weiteres aus der Bewertung ergibt. Dann bedarf das Bestreiten einer näheren Begründung. Außerdem gilt die Grenze des Rechtsmissbrauchs.

Diese Ausnahme sah die Kammer im konkreten Fall nicht als gegeben an. Herangezogen wurde BGH, Urteil vom 09.08.2022 – VI ZR 1244/20, Rn. 37.

Googles eigene Prüfung ersetzte die Überprüfung durch das Unternehmen nicht

Der entscheidende Punkt lag nach der Wiederveröffentlichung. Google hatte inzwischen Belege von der bewertenden Person erhalten. Daraus folgte nach der Kammer aber nicht, dass das Unternehmen sich ohne weitere Informationen mit der Reaktivierung abfinden musste. Nach der ausdrücklichen Anforderung musste Google die Belege zur Verfügung stellen und eine Stellungnahme ermöglichen.

Weil Google die Unterlagen zunächst nicht übermittelte, verletzte es die nach Auffassung der Kammer jedenfalls durch die Nachfrage wieder aufgelebten Prüfpflichten. Für das weitere Verfahren war deshalb zunächst zugrunde zu legen, dass kein Geschäftskontakt bestand.

Datenschutz bedeutete hier nicht, dass sämtliche Belege zurückgehalten werden durften

Die Kammer berücksichtigte, dass die Weitergabe von Informationen aus einer Bewertung datenschutzrechtliche Fragen aufwerfen kann. Sie leitete daraus aber nicht ab, dass Google die Bewertung öffentlich zugänglich halten und zugleich die Überprüfung ihres tatsächlichen Bezugs vollständig verhindern durfte. Unter Bezugnahme auf das OLG Hamburg erläuterte sie das Risiko desjenigen, der eine Äußerung verbreitet, deren Rechtmäßigkeit von einem überprüfbaren tatsächlichen Bezug abhängt.

Für den konkreten Fall formulierte das LG die Verpflichtung zur Übermittlung der angeforderten Belege zumindest in geschwärzter Form. Dass eine solche Prüfung trotz Schwärzungen möglich sein kann, zeigte gerade der weitere Verlauf: Die später vorgelegten Anlagen B 8 und B 9 waren teilweise geschwärzt. Das Unternehmen erklärte gleichwohl, die Unterlagen reichten aus, um von einem tatsächlichen Geschäftskontakt auszugehen.

Die späteren Belege änderten die Sach- und Rechtslage

Bis zur Vorlage ging das Gericht aufgrund der verletzten Prüfpflichten prozessual vom Fehlen eines Kontakts aus. Das ist von der Feststellung zu unterscheiden, eine Bewertung sei nachweislich erfunden. Mit der Klageerwiderung erhielt das Unternehmen die Unterlagen, die eine Überprüfung ermöglichten. Danach war der Geschäftskontakt unstreitig.

Mit der Vorlage erfüllte Google die zuvor verletzten Prüfpflichten. Der dadurch ermöglichte Erkenntnisgewinn war das erledigende Ereignis. Damit unterscheidet sich der Fall von Verfahren, in denen Google die Bewertung während des Prozesses entfernt und dies zur Erledigung führt.

Googles Einwände: rechtmäßige Meinungsäußerung und Digital Services Act

Google vertrat im Prozess die Auffassung, bereits die vorgerichtliche Meldung habe nicht hinreichend erläutert, weshalb die Bewertung rechtswidrig sei. Nach der Stellungnahme und den Belegen der bewertenden Person sei die Reaktivierung mit dem Digital Services Act vereinbar gewesen. Außerdem sei die Rezension eine zulässige Meinungsäußerung, sodass ein Unterlassungsanspruch nie bestanden habe.

Google machte ferner geltend, der DSA habe das vom Bundesgerichtshof entwickelte Stellungnahmeverfahren verdrängt. Das Landgericht folgte dieser rechtlichen Verteidigung für den vorliegenden Sperranspruch nicht. Es unterschied zwischen der Haftungsprivilegierung des Diensteanbieters und gerichtlichen Anordnungen, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern. Unter Bezugnahme auf Art. 6 Abs. 1 und 4 DSA zog es die Rechtsprechung zur Vorgängerregelung heran.

Der Fall betraf nach der Kammer weder eine strafrechtliche Verantwortlichkeit Googles noch einen Schadensersatzanspruch, sondern die Haftung als mittelbare Störerin wegen verletzter reaktiver Prüfpflichten.