OLG Rostock 2 U 12/25: Bestrittener Patientenkontakt – Google nimmt die Berufung zurück

Die angegriffene Ein-Stern-Bewertung im Wortlaut

Die Bewertung vergab einen von fünf Sternen und lautete:

Musste letztes Jahr eine dringende Weisheitszahn OP über mich ergehen lassen. Hatte sofort einen Termin zur OP (ohne Beratungs Gespräch) bekommen für alle vier Zähne auf einmal, obwohl ich erwähnt hatte das meine Weisheitszähne kritisch stehen. Keine ordentliche Beratung, noch weniger Interesse an Röntgenbildern. Zu dem war ich Angst-Patient. Wurde absolut keine Rücksicht darauf genommen. Zu dem sollte ich mit dem Bus 30km wieder zurückfahren. Mit offenen Wunden im Mund, blutungs Gefahr und mehr. (Habe kein Auto/ jemanden der hätte fahren können). Endergebnis war das ich nach Neubrandenburg in die Kieferchirurgie musste. Dort hatte ich ein Vorstellungsgespräch mit dem Oberarzt. Oberarzt selbst meinte das er die OP selbst durchführen wird weil die Zähne so kritisch stehen. Alles glatt verlaufen, bis auf etwas extra Blutung, weshalb ich noch eine Nacht zur Überwachung bleiben musste.
Fazit: Das einzige Interesse ist die OP. Der Rest? Egal.
Plus schlechte Beratung

Bewertungsscreenshot in der Antragsschrift vom 28.05.2025, S. 3.

Der Text schildert einen angeblichen Kontakt zur bewerteten Praxis und verbindet ihn mit Vorwürfen zur Beratung, zur Beachtung von Röntgenbildern, zum Umgang mit einem Angstpatienten und zur vorgesehenen Heimfahrt. Zugleich berichtet die Person von einer späteren Behandlung in einer anderen Einrichtung. Das sind die Behauptungen der bewertenden Person. Gegenstand des Verfahrens war nicht die medizinische Begutachtung einer nachgewiesenen Behandlung, sondern die rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung nach der Beanstandung des Patientenkontakts.

Die konkrete Beanstandung: Kein zuordenbarer Patientenkontakt

Der Praxisinhaber erfuhr nach der Antragsschrift am 23. Mai 2025 von der Bewertung. Am 27. Mai 2025 wurde sie durch Rechtsanwalt Imanuel Schulz gegenüber Google beanstandet. Der entscheidende Einwand richtete sich gegen die tatsächliche Grundlage des gesamten Erfahrungsberichts: Die bewertende Person konnte keinem Patienten der Praxis zugeordnet werden; ein tatsächlicher Patientenkontakt wurde bestritten.

Damit ging es nicht lediglich um den Wunsch, eine schlechte Bewertung loszuwerden. Beanstandet wurde, dass der behauptete persönliche Bezug zur Praxis nicht feststellbar war. Nach dem im Urteil wiedergegebenen Vorbringen handelte es sich nicht um die Bewertung eines tatsächlichen Patienten. Google trat diesem Vorbringen nach den Feststellungen des Landgerichts nicht entgegen.

Das Landgericht stellte ausdrücklich fest, dass die Beanstandung vom 27. Mai 2025 die erforderliche Kontaktrüge enthielt.

Der Beanstandungsmaßstab: Prüfpflicht ohne vorherigen Gegenbeweis

Das Landgericht legte einen klaren Maßstab zugrunde: Bei einem Bewertungsportal reicht die Rüge, einer Bewertung liege kein ausreichender tatsächlicher Kontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Portals auszulösen. Es verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere auf das Urteil vom 9. August 2022 – VI ZR 1244/20.

„Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Kontakts, ist der Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal grundsätzlich nicht verpflichtet."

LG Neubrandenburg, Urteil vom 29.10.2025 – 4 O 242/25, S. 6.

Der Grund liegt nach der landgerichtlichen Begründung darin, dass der Bewertete Angaben über die bewertende Person regelmäßig nicht selbst überprüfen und den behaupteten Kontakt deshalb nicht sicher feststellen kann. Die Plattform darf ihre Prüfung nicht davon abhängig machen, dass der Betroffene diese Informationslücke bereits vollständig geschlossen hat. Anderenfalls würde die Aufklärung gerade derjenigen Seite aufgebürdet, die keinen Zugang zu der hinter dem Nutzerprofil stehenden Person hat.

Viele Einzelheiten ersetzen keinen geklärten Patientenkontakt

Die Bewertung war kein kurzer, inhaltsleerer Eintrag. Sie nannte vier Weisheitszähne, Röntgenbilder, Angst vor dem Eingriff, eine Busfahrt über 30 Kilometer und eine spätere stationäre Überwachung. Solche Einzelheiten lassen einen Text anschaulich erscheinen. Sie beantworten aber nicht von selbst die Frage, ob die Person tatsächlich Kontakt mit genau der bewerteten Praxis hatte.

Der herangezogene BGH-Maßstab gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine Bewertung Angaben enthält, die für einen Leistungskontakt sprechen. Eine nähere Begründung kann dagegen erforderlich sein, wenn die Identität der bewertenden Person für den Bewerteten ohne Weiteres aus dem Text hervorgeht; außerdem bleibt die Grenze des Rechtsmissbrauchs bestehen.

Im konkreten Fall hielt das Landgericht die Kontaktrüge trotz der ausführlichen Erfahrungsschilderung für ausreichend. Es verlangte nicht, dass die Praxis vor Beginn der Prüfung sämtliche medizinischen Vorwürfe einzeln entkräftete.

Was Google nach der Beanstandung aufklären musste

Das Landgericht behandelte Google nicht als Verfasserin der Bewertung. Es stellte auf Googles Verantwortung als Betreiberin der Bewertungsmöglichkeit ab: Eine Haftung als mittelbare Störerin kommt nach seiner Begründung in Betracht, wenn zumutbare Prüfpflichten verletzt werden. Im vorliegenden Fall bestand die Pflicht darin, den Sachverhalt nach der konkreten Kontaktrüge weiter aufzuklären.

Im Prüfverfahren steht damit zunächst die Grundlage der behaupteten Erfahrung im Vordergrund. Eine Stellungnahme der bewertenden Person kann klären, welcher Kontakt gemeint ist und wie er sich der Praxis zuordnen lässt. Erst dann lässt sich beurteilen, ob die Bewertung auf einer tatsächlichen Erfahrung beruht und wie mit den einzelnen Vorwürfen umzugehen ist.

Die entscheidende Feststellung des Landgerichts lautete, dass Google weitere Überprüfungsschritte nicht erbracht und seine Prüfpflicht deshalb nicht erfüllt hatte. Hinzu kam, dass Google dem Vorbringen zum fehlenden tatsächlichen Patientenkontakt nicht entgegengetreten war. Das Gericht bejahte den ursprünglichen Unterlassungsanspruch.

Die Praxis musste die Vorwürfe nicht öffentlich ausdiskutieren

Ein weiterer besonders praxisrelevanter Punkt betraf Googles Hinweis auf die öffentliche Antwortfunktion. Google argumentierte, die fehlende Nutzung eines Gegenkommentars stehe der Dringlichkeit des Eilantrags entgegen.

Das Landgericht folgte dieser Argumentation im konkreten Fall nicht. Die Bewertung betraf einen angeblichen medizinischen Vorgang. Eine Gegendarstellung hätte deshalb schnell Fragen nach einem möglichen Patientenverhältnis, nach Gesprächen, Untersuchungen oder Behandlungsumständen aufgeworfen.

„Der Verfügungskläger wäre hinsichtlich einer Gegendarstellung aufgrund datenschutzrechtlicher Belange des (vermeintlichen) Patienten stark eingeschränkt gewesen. Eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Nutzer zum Zwecke der Gegendarstellung war demnach gerade nicht möglich."

LG Neubrandenburg, Urteil vom 29.10.2025 – 4 O 242/25, S. 5.

Das ist keine pauschale Aussage, dass eine Arztpraxis niemals auf Bewertungen antworten dürfte. Die Entscheidung betrifft vielmehr den Einwand, die Praxis habe durch eine unterlassene öffentliche Gegenäußerung gezeigt, dass gerichtlicher Eilrechtsschutz nicht nötig sei.

Warum das Landgericht trotz Löschung ein Urteil erließ

Die Entfernung der Bewertung beendete den Streit nicht automatisch. Die Antragstellerseite erklärte zwar am 19. Juni 2025 die Erledigung, Google widersprach jedoch am 7. Juli 2025. Deshalb musste das Landgericht entscheiden, ob der ursprüngliche Eilantrag bis zu dem erledigenden Ereignis zulässig und begründet gewesen war.

Das Gericht behandelte die einseitige Erledigungserklärung als zulässige Änderung des ursprünglichen Unterlassungsantrags in ein Feststellungsbegehren. Es bejahte sowohl die ursprüngliche Zulässigkeit als auch die Begründetheit. Die spätere Entfernung der Bewertung betrachtete es als erledigendes Ereignis.

Der Urteilstenor ist entsprechend einzuordnen: Es handelt sich nicht um eine erst am 29. Oktober 2025 ausgesprochene Löschungsanordnung für eine damals noch vorhandene Bewertung. Der gerichtliche Erfolg lag in der Feststellung, dass das ursprüngliche Rechtsschutzbegehren berechtigt gewesen war, und in der Kostenentscheidung zugunsten des Praxisinhabers.

Weitere Entscheidungsgründe: Eilbedürftigkeit, Zuständigkeit und Meldeweg

Das Landgericht bejahte die Eilbedürftigkeit. Je länger die Bewertung öffentlich zugänglich blieb, desto mehr Nutzer konnten von den Vorwürfen Kenntnis erlangen. Das betraf sowohl die persönliche Reputation des Praxisinhabers als auch seine berufliche Tätigkeit.

Auch die Zuständigkeit des LG Neubrandenburg wurde geprüft. Das Gericht stellte nicht allein auf die weltweite Abrufbarkeit des Beitrags ab, sondern auf den konkreten Inlandsbezug: Die bewertete Praxis befand sich in Deutschland und richtete sich an Patienten aus ihrer Umgebung.

Daneben behandelte das Urteil den Meldeweg. Die Beanstandung war per E-Mail erfolgt, während Google auf sein Onlineformular verwiesen hatte. Das Landgericht leitete daraus weder einen Wegfall der Prüfpflicht noch einen Verlust der Dringlichkeit ab. Ob die Formularnutzung wegen einer möglichen Weitergabe an die Datenbank Lumen zumutbar war, musste es deshalb nicht entscheiden.

OLG Rostock: Google nimmt die Berufung zurück und übernimmt die Kosten

Google legte gegen das Urteil des LG Neubrandenburg Berufung ein. Das Verfahren wurde beim Oberlandesgericht Rostock unter dem Aktenzeichen 2 U 12/25 geführt. Die Antragstellerseite verteidigte das landgerichtliche Ergebnis im Berufungsverfahren. Anschließend nahm Google seine Berufung zurück und übernahm die Kosten.

Damit blieb das landgerichtliche Urteil bestehen. Der Praxisinhaber musste keine Abänderung dieses Urteils mehr abwehren. Die Kostenfrage fiel ebenfalls zu seinen Gunsten aus: Bereits in erster Instanz hatte das Landgericht Google die Kosten auferlegt; im Berufungsverfahren folgten die Rücknahme und die Kostenübernahme durch Google.

Nach § 516 Absatz 3 ZPO hat die Berufungsrücknahme den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch dieses Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Diese gesetzliche Folge ist von der konkreten Berechnung und Erstattung der Kosten zu trennen.