Selbstmeldung erfolgreich: Google scheitert mit Missbrauchseinwand

Eine zusätzliche Selbstmeldung führte zur Löschung

Der Inhaber konnte die vier negativen Bewertungen keinem tatsächlichen Kundenkontakt zuordnen. Er ließ sie anwaltlich beanstanden und bestritt die behaupteten Geschäftskontakte. Später meldete er eine dieser Bewertungen zusätzlich selbst bei Google. Diese eigene Meldung war erfolgreich: Die Bewertung wurde noch am selben Tag entfernt. [1, S. 6, 10–11]

Der Erfolg der eigenen Meldung wurde anschließend zu einem Streitpunkt des Verfahrens. Google wollte aus ihm ableiten, dass der Kläger sein Ziel ohne anwaltliche Unterstützung einfacher und kostengünstiger hätte erreichen können. [2, S. 9 Rn. 18, S. 28–29 Rn. 89–90]

Wie Google den Missbrauchseinwand begründete

Google stellte die Erforderlichkeit des anwaltlichen Vorgehens infrage. Die erfolgreiche Selbstmeldung sollte zeigen, dass ein schneller und günstigerer Weg zur Verfügung gestanden habe. Das Unternehmen verband dies mit dem Vorwurf vermeidbarer Kosten und sachfremder Interessen. Außerdem berief sich Google auf ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis. Das waren Einwände der beklagten Plattform, keine vom Gericht festgestellten Motive unseres Mandanten. [2, S. 2, 20, 28–29]

Die Argumentation zielte damit auf die Berechtigung der Rechtsverfolgung. Der Mandant wollte die Entfernung konkreter negativer Bewertungen erreichen. Google hielt ihm entgegen, dass die eigene Meldung einer Bewertung bereits erfolgreich gewesen sei. Das Gericht musste beurteilen, ob dieser Umstand die anwaltliche Beanstandung im konkreten Fall rechtsmissbräuchlich machte. [1, S. 12–13]

Das Gericht bestätigte das schutzwürdige Löschungsinteresse

Die Zivilkammer 2 verneinte Rechtsmissbrauch. Sie sah keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger sein Löschungsbegehren lediglich als Vorwand für unlautere oder sachfremde Ziele nutzte. Er wollte tatsächlich die negativen Bewertungen entfernen lassen. Damit bestand ein schutzwürdiges Eigeninteresse. [1, S. 12]

„Doch kann dem Kläger nicht das Recht abgesprochen werden, das Vorgehen gegen negative Bewertungen einem Rechtsanwalt zu überlassen.“

LG Berlin II, Urteil vom 05.10.2026, 2 O 35/26, S. 12.

Auch ein vermeintlich einfacherer und kostengünstigerer Weg nahm dem Kläger nach Auffassung der Kammer nicht das Recht, das Vorgehen einem Rechtsanwalt zu überlassen. Der spätere Erfolg seiner zusätzlichen Selbstmeldung änderte an dieser Bewertung nichts. Die fallbezogene Aussage ist klar: Die erfolgreiche eigene Meldung einer Rezension machte die anwaltliche Beanstandung hier nicht rechtsmissbräuchlich. [1, S. 12–13]

Die vier Bewertungen im vollständigen Wortlaut

Gegenstand des Urteils waren vier Bewertungen mit jeweils einem von fünf Sternen. Die folgenden Texte sind die im Urteil abgebildeten Originalbewertungen. Schreibweise und Satzzeichen sind beibehalten. [1, S. 2–5]

Bewertung 1 mit einem Stern

Sehr sehr unfreundlicher Laden. 10 sec Kühlschrank geöffnet und schon gemecker! Kann man anders rüberbringen. Den 50 Euro Schein, weil ein Bier; schräg angeschaut und böse vor sich hingemurbelt. Nicht zu empfehlen!

In der Kanzowstr. an der Ecke super freundlicher Späti. Einfach da gekauft ;)

Bewertung 2 mit einem Stern

Budengasung 88

5/5 sterne ★★★★★

Die Angabe „5/5 sterne“ gehört zum Bewertungstext. Die tatsächlich vergebene Bewertung betrug einen Stern. [1, S. 3, 10]

Bewertung 3 mit einem Stern

Unprofessionell und leider sehr unfreundlich, dass ich mir die Mühe gemacht habe einen Kommentar zu hinterlassen. Ich würde diesen Laden wegen dem Besitzer nie wieder unterstützen!

Stell dir vor du stehst vor der Kasse bestellst Zigaretten aber du versuchst dabei die Packung zu beschreiben weil du an den Namen nicht erinnerst dann guckt mich der Laden Besitzer in so eine Art dass mit Recht unangenehm wurde, als ich ihn dann zurück schaut habe ins Auge dann sagt er mir "warum guckst du so!"

Einfach kindisch, unprofessionell und unfreundlich von so einem "erwachsenen" Besitzer!

Bewertung 4 mit einem Stern

Sehr unfreundlich und wurde beleidigend, Frauenfeindlich( wenn mein Mann gesprochen hat war "Respekt" da, mir gegenüber nicht!) Rassistisch und weigerte sich mein Paket raus zu geben. Hält sich nich an Öffnungszeiten.

Die Beanstandung des fehlenden Kundenkontakts war ausreichend

Die Bewertungstexte enthalten unter anderem Schilderungen angeblicher Einkäufe und des Verhaltens des Inhabers. Unser Mandant konnte die Rezensionen keinem Kundenkontakt zuordnen und bestritt, dass die behaupteten Geschäftskontakte stattgefunden hatten. Google hielt diese Beanstandung für zu pauschal und generisch. Zudem argumentierte das Unternehmen, dass eine bewertungsfähige Erfahrung bei Google Maps nicht zwingend eine vertragliche Geschäftsbeziehung voraussetze. [1, S. 6, 10–11; 2, S. 18–19]

Das LG Berlin II hielt die Rüge im vorliegenden Fall für hinreichend konkret, um Prüfpflichten auszulösen. Google hätte die Beanstandung an die Verfasser weiterleiten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Bleibt eine Antwort innerhalb angemessener Frist aus, ist nach dem vom Gericht angewendeten Verfahren von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und die Bewertung zu entfernen. [1, S. 10–11]

Für die Entscheidung war außerdem die Prozesslage maßgeblich: Das unterbliebene Stellungnahmeverfahren war gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln. Auf dieser Grundlage legte die Kammer zugrunde, dass kein tatsächlicher Geschäftskontakt bestanden hatte. Das Urteil beruht insoweit auf dem Prozessstoff und der nicht erfüllten Prüfpflicht. [1, S. 11]

Der DSA beseitigte die angewendeten Prüfpflichten nicht

Google berief sich auf den Digital Services Act, kurz DSA. Die Plattform vertrat die Auffassung, das aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannte Stellungnahmeverfahren sei durch die neue europäische Regelung abgeschafft worden. In der Duplik stützte Google dies zusätzlich auf die Entstehungsgeschichte des DSA. [2, S. 19–20; 3, S. 5–7]

Die Kammer folgte dieser Auffassung nicht. Der DSA verdränge die nationalen Grundlagen des Unterlassungsanspruchs nicht. Auch die vom Gericht herangezogene Rechtsprechung zu den Prüfpflichten bei einem bestrittenen Geschäftskontakt sei durch das Inkrafttreten des DSA nicht überholt. Damit blieb Google im entschiedenen Fall zur Prüfung der konkreten Beanstandung verpflichtet. [1, S. 10–11]

Das Herkunftslandprinzip stand dem konkreten Verbot nicht entgegen

Google Ireland Limited berief sich außerdem auf seinen Sitz in Irland und das Herkunftslandprinzip des § 3 DDG. Nach seiner Argumentation durfte die Plattform in Deutschland keinen strengeren Anforderungen unterliegen als nach irischem Recht. Google legte ein Parteigutachten vor und machte geltend, dass das Bestreiten einer Geschäftsbeziehung nach irischem Recht nicht in gleicher Weise zur Haftung führe. [2, S. 25–28; 3, S. 4–5]

Nach Auffassung der Zivilkammer 2 erfasst das Herkunftslandprinzip gerichtliche Anordnungen zur Unterlassung bestimmter rechtswidriger Inhalte nicht in dieser Weise. Die Kammer stützte sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 4 DSA und Erwägungsgrund 38. Deshalb musste sie nicht zusätzlich klären, ob Google auch nach irischem Recht haften würde. Das konkrete Veröffentlichungsverbot konnte nach ihrer Begründung auf deutsches Recht gestützt werden. [1, S. 9, 13–15]

Die Unterlassung galt auch für die bereits gelöschte Bewertung

Die vier Bewertungen waren bereits entfernt. Google bestritt die Unterlassungspflicht jedoch weiterhin und hatte nach dem Eilverfahren die Erhebung einer Hauptsacheklage veranlasst. [1, S. 6, 13; 2, S. 2, 10–11]

Das Gericht bejahte die Wiederholungsgefahr. Google hatte keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Die bloße Löschung genügte nach Auffassung der Kammer nicht, weil die Bewertungen wieder online gestellt werden könnten und Google die Verpflichtung weiterhin bestritt. Diese Begründung bezog das Gericht ausdrücklich auch auf die Bewertung ein, die nach der zusätzlichen Selbstmeldung entfernt worden war. [1, S. 13]

Quellen

1. LG Berlin II, Urteil vom 05.10.2026, 2 O 35/26, beglaubigte Abschrift, 18 Seiten.
2. Google Ireland Limited, Klageerwiderung vom 15.06.2026, insbesondere S. 9, 18–20 und 25–30. Googles Behauptungen und Rechtsauffassungen sind als Parteivortrag wiedergegeben.
3. Google Ireland Limited, Duplik vom 31.08.2026, insbesondere S. 2–7.
4. Klägerseite, Triplik vom 01.09.2026, insbesondere S. 2 zur Wiederholungsgefahr.