Google-Bewertung einer Arztpraxis: LG Berlin II weist Herkunftsland- und Missbrauchseinwand zurück

Welche Bewertung war Gegenstand des Verfahrens?

Die Bewertung vergab einen von fünf Sternen. Der vollständige, im Urteil abgebildete Text lautet: [1, S. 2]

Als bereits diagnostizierter ADHS-Patient mit akutem Bedarf an medikamentöser Behandlung wurde ich mit der Aussage „ADHS machen wir nicht“ abgewiesen. Gleichzeitig wird über Doctolib eine ADHS-Diagnostik für Selbstzahler angeboten. Dieser Widerspruch hinterlässt bei mir den Eindruck, dass die Versorgung von diagnostizierten Patienten nicht die gleiche Priorität hat wie privat zu vergütende Leistungen. Gerade bei einer Erkrankung wie ADHS, bei der eine kontinuierliche Behandlung wichtig ist, empfand ich den Umgang als enttäuschend und wenig patientenorientiert.

Die Kritik erschöpfte sich damit nicht in der Information, dass die Praxis eine ADHS-Diagnostik für Selbstzahler anbietet. Sie verband einen behaupteten persönlichen Kontakt mit dem Vorwurf, privat vergütete Leistungen würden gegenüber der Versorgung bereits diagnostizierter Patienten bevorzugt. Das Gericht sah darin ein abwertendes Werturteil über die Professionalität und Patientenorientierung der Praxis, verstärkt durch die schlechteste Sternebewertung. [1, S. 5–6]

Die konkrete Beanstandung: Person und Vorgang waren nicht zuzuordnen

Der Praxisinhaber hatte nach den vom Gericht zugrunde gelegten Angaben am 12. Juni 2026 von der Bewertung erfahren. Am 19. Juni ließ er sie zunächst durch einen externen Dienstleister über das Google-Formular melden. Google fragte noch am selben Tag nach dessen Berechtigung. Diese Rückfrage blieb unbeantwortet. Am 29. Juni folgte eine eigenständige anwaltliche E-Mail unter Anzeige der Vertretung. [1, S. 3; 2]

Diese E-Mail enthielt die konkrete Bewertung und ihre Fundstelle. Die Kanzlei erklärte, dass der verwendete Name beziehungsweise das Pseudonym keinem Patienten und keiner Anfrage zugeordnet werden könne. Sie beschrieb die Prüfung der vorhandenen Patientendaten, einschließlich Patientenkartei, Terminkalender und E-Mails, sowie eine erfolglose interne Nachfrage bei den Mitarbeitern. Auch der behauptete Vorgang sei nicht bekannt; insbesondere fehlten ein Datum, eine Uhrzeit oder andere Umstände, die eine Zuordnung ermöglichten. Ein tatsächlicher Kontakt wurde ausdrücklich bestritten. Dies sind die in der Meldung dokumentierten Angaben der Mandantschaft. [2]

Google antwortete am 30. Juni mit dem Verweis auf die ausschließliche Nutzung seiner Online-Meldeformulare. Nach den Feststellungen des Gerichts leitete Google kein entsprechendes Prüfverfahren ein und holte keine Stellungnahme der bewertenden Person ein. Die Bewertung blieb abrufbar. [1, S. 3, 8–9; 3]

Was Google im Verfahren einwandte – und was wir erwiderten

In der Antragserwiderung vom 5. August 2026 hielt Google die Kontaktbeanstandung für zu unbestimmt. Das Portal berief sich auf das Herkunftslandprinzip und behauptete, die deutschen Prüfmaßstäbe gingen über die nach irischem Recht geltenden Anforderungen hinaus. Außerdem warf Google der Kanzlei ein koordiniertes, auf hohe Kosten gerichtetes Vorgehen vor. Aus der früheren Formularmeldung und der nicht beantworteten Rückfrage leitete Google Zweifel an der Redlichkeit und an der Dringlichkeit ab. [4, insbesondere Rn. 39–73]

Unsere Stellungnahme vom 28. August trennte diese Fragen: Die Bewertung lasse die Identität des Verfassers nicht ohne Weiteres erkennen; die konkrete Kontaktbeanstandung müsse deshalb ein Prüfverfahren auslösen. Der DSA erhalte in Art. 6 Abs. 4 die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen im Einzelfall. Ein freiwillig begonnener Meldeweg dürfe weder den späteren Kommunikationsweg noch den Zugang zum Gericht festlegen. [5, S. 1–3, 16–24]

Zum Vorwurf einer verdeckten Formularmeldung erklärten wir, dass die anwaltliche Beauftragung erst am 29. Juni erfolgt sei. Die frühere Meldung sei weder durch die Kanzlei abgegeben noch von ihr veranlasst worden; dies wurde anwaltlich versichert. Google hielt in seinem weiteren Schriftsatz vom 22. September an den Einwänden fest. [5, S. 24–30; 6]

Die mündliche Verhandlung am 24. September 2026

Das Sitzungsprotokoll hält fest, dass Rechtsanwältin Gwizdz für den Praxisinhaber und Rechtsanwalt Schulz sowie Rechtsanwalt Kühn für Google jeweils in Ton und Bild zugeschaltet waren. Die Sache wurde um 10:10 Uhr aufgerufen. Nach der gescheiterten Güteverhandlung stellten beide Seiten ihre Anträge und erörterten mit dem Gericht die Sach- und Rechtslage. Die Videokonferenz endete um 11:00 Uhr. Anschließend setzte das Gericht die Verkündung auf den 6. Oktober an. [7]

Einzelne Wortbeiträge oder vorläufige Rechtsansichten sind in diesem Protokoll nicht im Detail wiedergegeben. Die nachfolgenden Aussagen zur Begründung stammen deshalb aus dem schriftlichen Urteil. [1; 7]

Warum das Landgericht die Veröffentlichung untersagte

1. Die Kontaktbeanstandung löste Googles Prüfpflicht aus

Die Kammer knüpfte an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an: Grundsätzlich genügt die Rüge, dass einer Bewertung kein tatsächlicher Kontakt zugrunde liegt. Eine nähere Auseinandersetzung ist nach dem vom Gericht herangezogenen Maßstab insbesondere dann erforderlich, wenn die Bewertung die Identität des Verfassers ohne Weiteres erkennen lässt. Dass ein Text einen scheinbar konkreten Ablauf schildert, schließt die Prüfpflicht dagegen nicht schon aus. [1, S. 6–7]

Hier sah das Gericht den fehlenden zuordenbaren Kontakt durch die eidesstattliche Versicherung als hinreichend glaubhaft gemacht an. Google hatte demgegenüber keinen tatsächlichen Kontakt substantiiert vorgetragen und insbesondere keine eingeholte Stellungnahme des Verfassers dargelegt. Die Kammer ging deshalb für die Entscheidung davon aus, dass der Bewertung kein tatsächlicher Kunden- beziehungsweise Patientenkontakt zugrunde lag. [1, S. 8–9]

2. Das Herkunftslandprinzip verhinderte die konkrete Anordnung nicht

Google argumentierte, sein Sitz in Irland begrenze die Anwendung strengerer deutscher Anforderungen. Das Gericht unterschied zunächst zwischen dem anwendbaren Recht und dem Herkunftslandprinzip: Letzteres sei keine Kollisionsregel, die schlicht irisches Recht an die Stelle deutschen Rechts setze, sondern ein materiell-rechtliches Beschränkungsverbot. [1, S. 5]

Für die konkrete Unterlassungsanordnung stellte die Kammer auf Art. 6 Abs. 4 DSA ab. Die Vorschrift lässt gerichtliche Maßnahmen nach dem Rechtssystem eines Mitgliedstaats zum Abstellen oder Verhindern einer Zuwiderhandlung unberührt. Das Gericht hielt die hier verlangte, reaktive Prüfung eines bestimmten Beitrags und die gerichtliche Einzelfallanordnung für zulässig. Ob die Veröffentlichung nach irischen Maßstäben zulässig wäre, ließ es ausdrücklich offen. [1, S. 7–8; 8]

Damit erklärte das LG Berlin II das Herkunftslandprinzip nicht allgemein für bedeutungslos. Es verneinte dessen Sperrwirkung für diesen konkreten Unterlassungsanspruch. Die zusätzlich erörterte Frage, ob der Persönlichkeitsschutz über die Ausnahme für personenbezogene Daten erfasst wird, musste die Kammer nicht abschließend entscheiden. [1, S. 7–8]

3. Viele gleichartige Verfahren belegen noch keinen Missbrauch

Das Gericht sah keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung. Dass ein im Persönlichkeitsrecht tätiger Anwalt für mehrere Betroffene gegen einen bedeutenden Plattformanbieter vorgeht, lasse für sich genommen nicht auf eine koordinierte Schädigungsabsicht schließen. Der von Google erhobene Vorwurf trug deshalb im konkreten Fall nicht. [1, S. 9]

Auch der Wechsel vom externen Dienstleister zum Rechtsanwalt begründete keinen Missbrauch. Aus Googles Pflicht, ein Meldeformular bereitzustellen, folge keine allgemeine Pflicht des Betroffenen, dieses Formular zu benutzen oder einen einmal begonnenen Formularvorgang vollständig zu durchlaufen. Die anwaltliche E-Mail räumte nach Auffassung des Gerichts zudem Zweifel an der Berechtigung zur Meldung aus; Google konnte beide Meldungen ohnehin derselben Bewertung zuordnen. [1, S. 9–10]

Einen Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht wegen der nicht erwähnten früheren Meldung verneinte die Kammer ebenfalls. Maßgeblich war für sie, dass jedenfalls die spätere E-Mail die Prüfpflicht auslöste. Daraus folgt kein allgemeiner Freibrief, vorgerichtliche Korrespondenz gegenüber einem Gericht wegzulassen; die Begründung betrifft die Relevanz dieses früheren Vorgangs in diesem Verfahren. [1, S. 10]

4. „Kunde“ statt „Patient“ machte die Rüge nicht unwirksam

Google beanstandete auch die Verwendung des Wortes „Kunde“ für den bewertenden Nutzer. Dies überzeugte das Gericht nicht: Für die Rüge eines fehlenden tatsächlichen Kontakts könne es nicht darauf ankommen, ob die bewertende Person als Kunde, Patient oder etwa bei einem Restaurant als Gast bezeichnet werde. Auch aus der ärztlichen Schweigepflicht ergab sich für die Kammer kein abweichender Bearbeitungsmaßstab. [1, S. 9]

5. Kein Verlust der Dringlichkeit durch den Wechsel des Meldewegs

Das Gericht bejahte den Verfügungsgrund. Die Antragstellung lag nach seiner Beurteilung innerhalb der regelmäßig herangezogenen Monatsfrist ab Kenntnis. Auch das Zuwarten von zehn Tagen nach der Formularmeldung und die anschließende Einschaltung eines Rechtsanwalts ließen die Dringlichkeit hier nicht entfallen. Eine Pflicht, das Formularverfahren zunächst auszuschöpfen, würde nach der Begründung die freie Wahl des Meldewegs unterlaufen. [1, S. 10–11]

6. Ein Gegenkommentar ersetzt die Entfernung nicht gleichwertig

Der Praxisinhaber musste die beanstandete Bewertung nach Ansicht der Kammer auch nicht zunächst öffentlich kommentieren. Ein Gegenkommentar lasse die rechtswidrige Bewertung sichtbar und überlasse es den Lesern, welcher Darstellung sie glaubten. Er könne außerdem den Eindruck begünstigen, der behauptete Kontakt habe tatsächlich stattgefunden. Die Kammer hielt diese Möglichkeit deshalb nicht für vergleichbar effektiv wie die Entfernung. [1, S. 11–12]

7. Glaubhaftmachung und Wiederholungsgefahr

Den Formeinwand gegen die elektronische Einreichung der eidesstattlichen Versicherung wies das Gericht zurück. Die Versicherung war Anlage zu einer qualifiziert elektronisch signierten Antragsbegründung; nach der gerichtlichen Beurteilung benötigte die Anlage in dieser Konstellation keine eigene qualifizierte elektronische Signatur. Außerdem nahm die Kammer die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr aufgrund der festgestellten Rechtsverletzung an. [1, S. 8, 12]

Quellen und Transparenz

Die Chronologie unterscheidet das Datum der Antragsschrift vom Eingang bei Gericht. Sie beruht auf Urteil, Originalkorrespondenz, Schriftsätzen und Sitzungsprotokoll. [1–7]

1. LG Berlin II, Urteil vom 06.10.2026 – 7 O 337/26 eV, beglaubigte Abschrift; insbesondere Tenor und Bewertung S. 1–2, Tatbestand S. 3–4, Gründe S. 5–12 sowie Verkündungsvermerk.
2. Anwaltliche Beanstandungs-E-Mail vom 29.06.2026, 16:02 Uhr; konkrete Bewertung, Fundstelle und Angaben zur fehlenden Zuordnung.
3. Antwort von Google vom 30.06.2026 zur Meldung.
4. Antragserwiderung von Google vom 05.08.2026, insbesondere Rn. 39–79. Googles Behauptungen und Rechtsauffassungen sind als Parteivortrag wiedergegeben.
5. Stellungnahme der Antragstellerseite vom 28.08.2026, insbesondere S. 1–3 und 16–30.
6. Weiterer Schriftsatz von Google vom 22.09.2026, S. 1–4.
7. LG Berlin II, Sitzungsprotokoll vom 24.09.2026 – 7 O 337/26 eV, S. 1–2.
8. Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), Art. 6 Abs. 4. Die Norm dient der rechtlichen Einordnung; die Tatsachen dieses Falls stammen aus den Verfahrensunterlagen. Digital Services Act – amtlicher Volltext