Ein Portal, das nur vergleicht und vermittelt, ist kein Mitbewerber der verglichenen Anbieter – EuGH C-697/23

Der Fall auf einen Blick

Wortlaut der beanstandeten Bewertung

Diese Entscheidung betraf keine einzelne Bewertung, sondern ein Benotungssystem.

Beanstandet war die Tarifnotendarstellung auf den Ergebnisseiten des Vergleichsportals. Unter dem Namen jedes verglichenen Versicherers steht in einem blau umrandeten Feld eine ausdrücklich so bezeichnete „Tarifnote“ mit einem Zahlenwert von 1,0 bis 4,0, unterlegt mit der Notenstufe „sehr gut“, „gut“, „befriedigend“ oder „ausreichend“. Die Note beruht auf einem Punktesystem aus mehreren „Benotungsparametern“, die zu einer Gesamtpunktzahl addiert werden; sie unterscheiden sich je nach Versicherungssparte. Fährt der Nutzer mit der Maus über das Feld, öffnet sich ein Pop-up mit Basisinformationen, in dem die Parameter mit einem grünen oder gelben Häkchen oder einem roten Kreuz versehen sind – für „sehr gut“, „durchschnittlich“ und „unterdurchschnittlich/nicht versichert“.

Angeführt wird die Liste von einem Angebot, das überwiegend als „Preis-Leistungs-Empfehlung“ bezeichnet wird, gefolgt von einer „Leistungsempfehlung“; die weiteren Angebote erscheinen nach Preis aufsteigend. Der Nutzer kann auch nach Tarifnoten oder nach Kundenbewertungen sortieren. Genau diese Klassifizierung nach Preis und Kundenbewertung griff die Klägerin mit der späteren Klageerweiterung für die Hausrat- und Rechtsschutzversicherung an.

Worum ging es?

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft einer großen deutschen Versicherungsgruppe. Die Beklagten betreiben ein Vergleichsportal, auf dem Nutzer kostenlos Angebote vergleichen und gegebenenfalls Verträge mit den Anbietern schließen können.

2020 leitete die Versicherungsgruppe beim LG Köln ein Verfahren ein und machte geltend, die Vergleiche mittels Tarifnoten verstießen bei Kfz-Versicherungen gegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Das LG Köln folgte dem mit Urteil vom 22.04.2020; das Portal überarbeitete daraufhin die Seite und stellte weitere Informationen zu den Tarifnoten bereit, später auch für andere Sparten.

Am 26.11.2020 folgte eine zweite Klage auf Unterlassung und Schadensersatz, die auf Antrag der Klägerin an das LG München I verwiesen und am 20.09.2021 erweitert wurde. Die Tarifnoten seien Werturteile, die kein Gegenstand vergleichender Werbung sein dürften, weil sie eine falsche Objektivität vorspiegelten und ein hohes Täuschungspotenzial hätten. Das LG München I hielt die Auslegung der Richtlinie für entscheidend und legte dem Gerichtshof die Frage vor, ob ein Vergleich mittels Benotung überhaupt den geforderten objektiven Vergleich darstellen kann.

Was hat das Gericht entschieden?

Der Gerichtshof hat die Frage umformuliert. Im Vorabentscheidungsverfahren ist es seine Aufgabe, dem nationalen Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben; dazu darf er die vorgelegten Fragen umformulieren und alle Bestimmungen des Unionsrechts auslegen, die für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits von Nutzen sein können – auch solche, die in der Vorlagefrage nicht genannt sind. Statt über die Zulässigkeitsbedingungen zu entscheiden, prüfte er deshalb die sachlich vorgelagerte Frage, ob überhaupt vergleichende Werbung vorliegt.

Vergleichende Werbung ist nach der Richtlinie jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Erzeugnisse oder Dienstleistungen erkennbar macht. Kennzeichnend ist also gerade das Erkennbarmachen eines Mitbewerbers. Damit kam es darauf an, ob ein Unternehmen, das Online-Vergleichsdienste für Versicherungsprodukte anbietet, Mitbewerber einer Versicherungsgruppe sein kann.

Den Begriff des Mitbewerbers definiert die Richtlinie nicht. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs beruht die Eigenschaft zueinander im Wettbewerb stehender Unternehmen definitionsgemäß auf der Substituierbarkeit der Waren oder Dienstleistungen, die sie auf dem Markt anbieten. Waren, die in gewissem Maße gleichen Bedürfnissen dienen, können einander in einem gewissen Grad substituieren; erforderlich ist ein Wettbewerbsverhältnis zumindest zwischen einem Teil der angebotenen Produktpalette. Die konkrete Beurteilung des Substitutionsgrads ist Sache der nationalen Gerichte.

Bei der Anwendung blieb der Gerichtshof dann aber nicht bei dieser Zuweisung stehen. Nach der ihm vorliegenden Akte erbringt die Versicherungsgruppe Versicherungsdienstleistungen, während das Portal solche Dienstleistungen nicht selbst anbietet: Es beschränkt sich darauf, die Angebote verschiedener Versicherer mittels eines Benotungs- und Bepunktungssystems zu vergleichen und als Vermittler gegebenenfalls den Vertragsschluss zu eröffnen. Da es selbst kein Versicherungsunternehmen ist, kann es solche Dienstleistungen weder erbringen noch über sie verfügen – auch dann nicht, wenn es als bloßer Vermittler den Abschluss von Verträgen ermöglicht.

Daraus folgt, vorbehaltlich einer näheren Prüfung durch das vorlegende Gericht: Die beiderseits angebotenen Dienstleistungen sind nicht substituierbar, die Unternehmen sind auf unterschiedlichen Dienstleistungsmärkten tätig, sie sind keine Mitbewerber. Online-Vergleichsdienste, die weder einen Mitbewerber des anbietenden Unternehmens noch dessen Waren oder Dienstleistungen erkennbar machen, fallen damit nicht unter den Begriff der vergleichenden Werbung. Dasselbe gilt, wenn das Unternehmen als Vermittler auftritt.

Was der Gerichtshof damit nicht entschieden hat, ist die Frage, die gestellt worden war: ob ein Benotungs- und Bepunktungssystem den objektiven Vergleich darstellen kann, den die Richtlinie für zulässige vergleichende Werbung verlangt, und ob eine Note überhaupt eine Eigenschaft des verglichenen Produkts bezeichnet. Diese Frage bleibt offen.

Was dieser Fall nicht bedeutet

• Der Gerichtshof hat Tarifnoten nicht für zulässig erklärt. Er hat über ihre Zulässigkeit gerade nicht entschieden.
• Es folgt kein Freibrief für Vergleichs- und Bewertungsportale. Unanwendbar ist allein die Richtlinie über vergleichende Werbung; das nationale Lauterkeitsrecht bleibt davon unberührt.
• Die Mitbewerbereigenschaft ist nicht abschließend verneint. Der Gerichtshof entschied ausdrücklich vorbehaltlich der näheren Prüfung durch das vorlegende Gericht.
• Zum Persönlichkeitsrecht und zu Löschungsansprüchen sagt das Urteil nichts. Es ging allein um Lauterkeitsrecht.
• Für Portale, die die verglichene Leistung auch selbst anbieten, trägt die Begründung nicht. Sie setzt gerade voraus, dass das Portal nicht auf demselben Markt tätig ist.

Anwalt erklärt