Wer Inhalte prüft und an ihnen mitverdient, ist kein neutraler Hostprovider mehr – EuGH C-421/24

Der Fall auf einen Blick

Wortlaut der beanstandeten Bewertung

Diese Entscheidung betraf keine Bewertung.

Beanstandet waren Videos eines Content-Erstellers auf fünf YouTube-Kanälen, die für Websites für Gewinnspiele warben. Die Kanäle forderten Nutzer – unabhängig von ihrem Alter – auf, Videos ihrer eigenen Gewinne einzusenden; der Content-Ersteller veröffentlichte gegen Vergütung an diese Nutzer die höchsten erzielten Gewinne. Die italienische Aufsichtsbehörde sah darin einen Verstoß gegen das nationale Totalverbot direkter und indirekter Glücksspielwerbung.

Warum die Entscheidung hier steht: Der EuGH beantwortet an diesem Fall die Frage, wann eine Plattform ihre neutrale Vermittlerrolle verliert. Genau diese Frage entscheidet auch darüber, ob ein Bewertungsportal sich für eine fremde Bewertung auf das Haftungsprivileg berufen kann. Übertragbar ist der Maßstab, nicht das Ergebnis.

Worum ging es?

Die italienische Aufsichtsbehörde AGCOM verhängte am 19.07.2022 eine Geldbuße von 750.000 Euro gegen Google. Grundlage war eine Vorschrift, die jede Form der direkten oder indirekten Werbung für Gewinnspiele verbietet, unabhängig von Art und Mitteln ihrer Durchführung. Zugleich gab die Behörde Google auf, 630 Videos des Content-Erstellers und weitere Videos ähnlichen Inhalts zu entfernen.

Google klagte. Das Regionale Verwaltungsgericht Latium gab ihr recht: YouTube erbringe Hosting-Dienste, also greife die Haftungsbefreiung. Die Behörde legte beim Consiglio di Stato Berufung ein und machte geltend, die Richtlinie sei auf Gewinnspiele von vornherein nicht anwendbar.

Das vorlegende Gericht hatte Zweifel in beide Richtungen und legte zwei Fragen vor. Es wies dabei auf das YouTube-Partnerprogramm hin: Google teilt die Werbeeinnahmen mit dem Content-Ersteller, zieht die Zahlungen der Abonnenten ein und prüft vor Abschluss einer solchen Partnerschaft die Thematik des Kanals, die meistgesehenen und neuesten Videos sowie die Metadaten – nicht aber sämtliche Videos.

Was hat das Gericht entschieden?

Zur ersten Frage: Der Ausschluss der Gewinnspiele vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst nicht nur die Spiele selbst, sondern auch Tätigkeiten, die untrennbar mit ihnen verbunden sind – namentlich die Online-Werbung für sie. Die Ausnahmen sind weit gefasst, und die Mitgliedstaaten müssen den Bereich der Glücksspiele nach ihrer eigenen Wertordnung regulieren können, was auch die zugehörige Werbung einschließt.

Für das Hosting gilt das aber gerade nicht. Das Speichern von Inhalten, die ein Nutzer bereitstellt, ist grundsätzlich neutral gegenüber dem gespeicherten Inhalt und unterscheidet sich nicht nach dessen Art. Das Hosting von Glücksspielwerbung unterscheidet sich nicht vom Hosting anderer Werbung oder anderer Inhalte; es steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Spielen und zielt nicht darauf ab, sie zu bewerben. Die Richtlinie ist auf die Hosting-Tätigkeit also anwendbar.

Zur zweiten Frage: Das Privileg gilt nur für Vermittler, deren Tätigkeit rein technischer, automatischer und passiver Art ist – die also weder Kenntnis noch Kontrolle über die gespeicherte Information besitzen. Entscheidend ist der Satz, den der Gerichtshof daraus zieht: Kenntnis und Kontrolle sind alternative und voneinander unabhängige Voraussetzungen.

Kontrolle allein genügt daher. Wer die gespeicherten Informationen kontrolliert, ist vom Privileg ausgeschlossen, auch wenn er wegen der Automatisierung keine Kenntnis von ihnen erlangt. Kontrolle übt aus, wer mittels eines Algorithmus die Bedingungen der Verbreitung im Voraus festlegt. Geht der Algorithmus über Kategorisierung und Indexierung zur besseren Zugänglichkeit hinaus und bestimmt er im Interesse des Betreibers oder seines Dienstes, unter welchen Bedingungen, auf welche Weise und in welcher Rangfolge Informationen verbreitet werden, dann liegt Kontrolle vor.

Umgekehrt zieht der Gerichtshof eine deutliche Untergrenze bei der Kenntnis. Erfährt der Betreiber beiläufig oder zufällig von einem einzelnen rechtswidrigen Inhalt, oder weist ihn ein Dritter darauf hin, verliert er das Privileg nicht – sonst verlöre die Vorschrift ihre praktische Wirksamkeit, denn sie ist gerade darauf angelegt, dass der Anbieter nach Kenntniserlangung unverzüglich tätig wird. Auch technische Maßnahmen zur Erkennung rechtswidriger Inhalte machen die Rolle nicht aktiv. Und es ist nicht erforderlich, dass der Betreiber umfassende Kenntnis sämtlicher hochgeladener Inhalte hat.

Ausgeschlossen ist dagegen, wer über den wesentlichen Inhalt informiert ist. Das war bereits anerkannt für die Hilfestellung bei der Optimierung oder Bewerbung von Anzeigen. Ebenso liegt es, wenn der Betreiber im Hinblick auf eine Vereinbarung über die Aufteilung der Einnahmen das Hauptthema eines Kanals, die meistgesehenen oder neuesten Videos oder die Metadaten prüft. Ob diese Prüfung automatisiert oder durch Menschen erfolgt, ist unerheblich: Sie verschafft konkrete Kenntnis vom wesentlichen Inhalt der Gesamtheit der Videos.

Auf den Fall angewandt: Googles Prüfung ergänzt die Standardkontrollen, die unterschiedslos für alle hochgeladenen Videos laufen, und erstreckt sich auch auf Originalität und Qualität der Inhalte. Nur wer diese inhaltlichen Voraussetzungen erfüllt, kommt in das System der Einnahmenaufteilung. Google konnte deshalb vernünftigerweise nicht in Unkenntnis darüber sein, dass die Kanäle Glücksspiele zum Hauptthema hatten. Die abschließende Prüfung bleibt dem vorlegenden Gericht.

Was dieser Fall nicht bedeutet

• Es ging nicht um eine Bewertung, sondern um Werbung für Gewinnspiele auf YouTube. Übertragbar ist der Neutralitätsmaßstab, nicht das Ergebnis.
• Nicht jede Kenntnis schadet. Zufällige Kenntnis von einem einzelnen rechtswidrigen Inhalt und der Hinweis eines Dritten reichen ausdrücklich nicht aus.
• Filter kosten das Privileg nicht. Technische Maßnahmen zur Erkennung rechtswidriger Inhalte machen die Rolle des Betreibers nicht aktiv.
• Umfassende Kenntnis aller Inhalte ist nicht erforderlich – es genügt die Kenntnis des wesentlichen Inhalts, aber sie muss vorliegen.
• Über die Rechtmäßigkeit der italienischen Geldbuße hat der Gerichtshof nicht entschieden; das bleibt dem Consiglio di Stato überlassen.

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