Warum ein Händler für die Kundenbewertungen unter seinem Amazon-Angebot nicht haftet – BGH I ZR 193/18

Der Fall auf einen Blick

Wortlaut der beanstandeten Bewertungen

Unter dem Angebot der Händlerin vom 17.01.2017 waren Kundenrezensionen abrufbar, aus denen der Verband sechs Aussagen angriff:

„Schmerzlinderndes Tape!“ · „This product is perfect for pain…“ · „Schnell lässt der Schmerz nach“ · „Linderung der Schmerzen ist spürbar“ · „Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg“ · „Schmerzen lindern“

Diese Aussagen waren unstreitig irreführend, weil die behauptete schmerzlindernde Wirkung medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Pikant war die Vorgeschichte: Die Händlerin hatte drei Jahre zuvor selbst mit fast denselben Formulierungen geworben und sich zur Unterlassung verpflichtet – unter anderem für die Aussage „Perfekt für Schmerz“.

Entscheidend wurde trotzdem etwas anderes, nämlich wo diese Sätze standen. Auf Amazon wird jedem Produkt über eine Kennnummer eine Bewertungssammlung zugeordnet, ohne nähere Prüfung. Alle Bewertungen zu einem Produkt erscheinen deshalb bei jedem Anbieter dieses Produkts. Die Händlerin hatte Amazon um Löschung gebeten; Amazon lehnte ab.

Worum ging es?

Der klagende Wettbewerbsverband verlangte Unterlassung der sechs Aussagen, eine Vertragsstrafe von 4.500 Euro aus der früheren Unterlassungserklärung und Abmahnkosten. Grundlage war das heilmittelwerberechtliche Verbot, außerhalb der Fachkreise mit Äußerungen Dritter zu werben, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen – eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Lauterkeitsrechts.

Das LG Essen wies die Klage ab, das OLG Hamm die Berufung zurück. Die Kundenbewertungen seien zwar irreführend, stellten aber keine Werbung dar und seien der Händlerin jedenfalls nicht zurechenbar.

Der Verband legte Revision ein und machte geltend, im Heilmittelwerberecht müsse ein strengerer Maßstab gelten, die Bewertungen erschienen als Teil des Angebots, und die Händlerin trete unmittelbar als Werbende hervor, weil sie ihre Ware bewusst in den Zusammenhang positiv wertender Äußerungen Dritter stelle und sie dort belasse.

Was hat das Gericht entschieden?

Für eine Werbung genügt es nicht, dass das Angebot für die irreführenden Bewertungen adäquat kausal war. Erforderlich ist, dass die Händlerin es darauf angelegt hat, mit ihnen ihren Absatz zu fördern. Selbst geworben und die Angaben auch nicht mittelbar veranlasst hat sie nach den Feststellungen nicht.

Ein Zu-Eigen-Machen verneinte der Senat ebenfalls. Maßgeblich ist, ob jemand nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für fremde Äußerungen übernimmt oder den zurechenbaren Anschein erweckt, er identifiziere sich mit ihnen – aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers und in einer Gesamtbetrachtung. Dieser Maßstab gilt ausdrücklich auch im Heilmittelwerberecht: Dessen strenger Beurteilungsmaßstab rechtfertigt keine Ausweitung der Haftung für Äußerungen Dritter, weil die spezifische Gesundheitsgefahr gerade entfällt, wenn der Verkehr die Angaben nicht als Werbung wahrnimmt.

Die Feststellungen dazu sind für die Praxis die eigentliche Fundgrube. Die Bewertungen sind als solche gekennzeichnet, stehen getrennt vom Angebot und werden vom Verkehr nicht der Sphäre der Verkäuferin zugerechnet. Sie unterliegen ständiger, auch kurzfristiger Veränderung, die der Anbieter nicht beeinflussen kann; eine einzige negative Bewertung kann sämtliche positiven infrage stellen. Der durchschnittlich informierte Verbraucher ist mit dem Bewertungssystem in den Grundzügen vertraut. Und – der entscheidende Satz – er hat gerade deshalb ein Interesse an den Bewertungen, weil sie nicht dem Anbieter zugeordnet werden; sie sollen einer unabhängigen Verbraucherbefragung nahekommen.

Die Abgrenzung zu zwei früheren Amazon-Entscheidungen führt der Senat ausdrücklich durch. Dort ging es einmal um eine unzutreffende Preisempfehlung, die als Teil des Angebots erschien, und einmal um die nachträgliche Veränderung der Produktbeschreibung. Beides betrifft die Ausgestaltung des Angebots selbst; auf Kundenbewertungen, die außerhalb davon stehen, lässt sich das nicht übertragen. Dass der Händler von dem Bewertungssystem und von positiven Bewertungen weiß, reicht für eine Zurechnung nicht.

Auch eine Täter- oder Teilnehmerhaftung scheidet aus. Mittelbare Täterschaft scheitert an der fehlenden Tatherrschaft über das Verhalten der Kunden, Mittäterschaft an einem fehlenden bewussten und gewollten Zusammenwirken. Für die Teilnahme fehlt es schon an einer rechtswidrigen Haupttat: Die Abgabe einer Bewertung ist mangels Absatzförderungsabsicht der Kunden keine geschäftliche Handlung und damit kein Wettbewerbsverstoß.

Bleibt die Garantenstellung – die Frage, ob die Händlerin verpflichtet war, die Irreführung abzuwenden. Der Senat verneint sie nach einer Abwägung. Zwar kann auch eine erlaubte, sozial erwünschte oder verfassungsrechtlich geschützte Tätigkeit Gefahrenquellen eröffnen, und das Anbieten auf einer Plattform mit Bewertungssystem birgt die Gefahr irreführender Bewertungen. Dagegen steht aber, dass Kundenbewertungssysteme ein regelmäßiger Bestandteil von Online-Marktplätzen und ein wichtiger Beitrag zur Verbraucherinformation sind – ihr Nutzen gleicht die erhöhte Gefahr für fremde Interessen regelmäßig aus.

Hinzu kommt die grundrechtliche Dimension. Die Möglichkeit, ein Produkt zu bewerten und sich anhand fremder Bewertungen zu informieren, eröffnet ein Kommunikations- und Informationsforum, das unabhängig von den werbenden Angaben des Verkäufers ist. Dass diese Informationen erkennbar subjektiv gefärbt sind und ihnen die Gefahr der Fehlinformation innewohnt, wird erkannt und ebenso in Kauf genommen wie die systemimmanente Gefahr gefälschter Bewertungen. Der Meinungsaustausch anhand von Produktbewertungen fördert zudem den freien Preis- und Leistungswettbewerb. Eine Abwägung mit dem Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit war hier entbehrlich, weil bei Kinesiologie-Tapes Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung fehlten.

Die Grenze zieht der Senat im letzten Leitsatz selbst: Gibt der Anbieter selbst irreführende oder gefälschte Kundenbewertungen ab, bezahlt er dafür oder sind sie ihm aus anderen Gründen als Werbung zurechenbar, haftet er als Täter, gegebenenfalls Mittäter, eines Wettbewerbsverstoßes.

Was dieser Fall nicht bedeutet

• Gekaufte und selbst geschriebene Bewertungen sind nicht geschützt. Wer sie abgibt oder bezahlt, haftet nach dem vierten Leitsatz als Täter oder Mittäter.
• Der Verfasser bleibt angreifbar. Die Entscheidung befreit nur den Händler; über Ansprüche gegen den Bewertenden sagt sie nichts.
• Es folgt daraus keine Freistellung des Plattformbetreibers. Amazon war nicht Partei des Verfahrens.
• Bei Arzneimitteln oder Medizinprodukten kann die Abwägung anders ausgehen. Hier fehlten Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung.
• Dass die Händlerin früher selbst so geworben hatte, blieb ohne Folgen – aber nur, weil dieser Vortrag erst in der Revision kam.

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