Warum dieselbe Beanstandung am selben Tag einmal durchdrang und einmal nicht – BGH VI ZR 489/19

Der Fall auf einen Blick

Wortlaut der beanstandeten Bewertung

Angegriffen war keine einzelne Bewertung, sondern die Gestaltung des Profils.

Der Zahnarzt wurde ohne Foto mit Namen, Fachrichtung, Praxisanschrift, Telefonnummer und den über ihn abgegebenen Bewertungen geführt. Zwei Feststellungen dieses Urteils fehlen in der Parallelentscheidung und sind praktisch bedeutsam: Den erfassten Ärzten wird es nicht ermöglicht, das eigene Profil zu löschen. Und die Profilseiten zahlender Ärzte werden auf der Startseite des Portals und in den Suchergebnis-Listen auffälliger dargestellt.

Die bezahlten Profile tragen ein Symbol mit dem Text „Gold“ oder „Platin“ – die Pakete kosteten 69 beziehungsweise 139 Euro monatlich. Berührt der Mauszeiger das Symbol, erscheint:

„Herr/Frau (Name des Arztes/der Ärztin) ist zahlender jameda Kunde, um Patienten umfangreich über sich zu informieren (zB durch Bilder und Texte). Dies hat keinen Einfluss auf die Bewertungen von Herrn/Frau (Name des Arztes/der Ärztin) oder seinen/ihren Platz in den jameda Ärztelisten.“

Bemerkenswert ist der Zusatz über die Platzierung in den Ärztelisten. Er steht neben der Feststellung, dass zahlende Ärzte in den Suchergebnis-Listen auffälliger dargestellt werden – ein Spannungsverhältnis, das in diesem Verfahren nicht ausgetragen wurde.

Worum ging es?

Der Zahnarzt hatte kein Paket gebucht und nicht eingewilligt. Er verlangte die vollständige Löschung seiner Daten und daneben Unterlassung der Veröffentlichung seines Profils, wenn der Portalbetrieb – alternativ oder kumulativ – bestimmte Merkmale aufweist, aufgefächert in vierundzwanzig Teilanträge von 2 a bis 2 x.

Das LG Bonn gab der Klage statt. Das OLG Köln änderte ab und sprach ihm nur die Anträge 2 a und 2 b sowie 2 d teilweise zu. Maßgeblich war für das Berufungsgericht dieselbe zweistufige Prüfung wie im Parallelverfahren: Basis-Kunden müssen als Werbeplattform für Premium-Kunden benutzt werden und der dadurch gewährte Vorteil muss aus Sicht des durchschnittlichen Nutzers verdeckt bleiben.

Beim Antrag 2 d – dem Verweis auf eine Liste von Ärzten für spezielle Behandlungsgebiete – galt das nur, soweit sich der Verweis auf Ärzte desselben Tätigkeitsbereichs bezog, hier die Behandlungsgebiete Zahnersatz, Zahnimplantate und Wurzelbehandlung. Der Arzt legte gegen die Abweisung Revision ein; das Portal griff die Verurteilung nicht an, sodass sie rechtskräftig wurde.

Was hat das Gericht entschieden?

Der Prüfungsrahmen ist wortgleich mit der Parallelentscheidung desselben Tages. Das Medienprivileg greift nicht: Die technische Erfassung von Drittbeiträgen, ihre automatisierte, wenn auch strukturierte Zusammenstellung und das Errechnen von Durchschnitts- und Gesamtnoten erreichen das erforderliche Mindestmaß an inhaltlicher Bearbeitung nicht, und auch die bloße Missbrauchskontrolle im Rahmen der geforderten Schutzmechanismen tut es nicht. Der Umweg über die einzelnen Bewertungen trägt ebenfalls nicht, denn die Bewertung eines persönlichen Behandlungskontakts im vorgegebenen Rahmen ist keine journalistische Tätigkeit; das Medienprivileg ist kein allgemeines Meinungsprivileg.

In der Sache gilt der bekannte Dreischritt des Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO: berechtigtes Interesse, Erforderlichkeit, kein Überwiegen der Interessen des Betroffenen. Der Senat merkt dabei an, dass die Basisdaten nicht sonderlich sensibel sind. Dem Einwand, unter der Datenschutz-Grundverordnung genüge schon ein einfaches statt eines offensichtlichen Überwiegens, hält er entgegen, er habe seinen Prüfungsmaßstab auch früher nicht aus der strengeren Vorschrift hergeleitet. Der Maßstab ist also unverändert.

Ein strenges Gleichbehandlungsgebot lehnt der Senat ausdrücklich ab. Maßgeblich ist, welche konkreten Vorteile zahlende Ärzte genießen und ob die Ungleichbehandlung in der Gesamtschau die Interessen des Bewerteten überwiegen lässt. Unzulässig wird es, wenn nur die Basis-Profile nichtzahlender Ärzte als Werbeplattform für unmittelbar konkurrierende zahlende Ärzte genutzt werden, um Patienten umzulenken – die Daten dienen dann als „Köder“. Umgekehrt gilt anderes, wenn dem Arzt kein Nachteil droht, der über die erforderliche Datenverarbeitung und die hinzunehmenden Bewertungsgefahren nicht nur unerheblich hinausgeht, er also nicht entscheidend schlechter steht als ohne Aufnahme in das Portal.

Zur Herkunft dieses Maßstabs verweist der Senat auf zwei eigene Entscheidungen. In der ersten war die Portalbetreiberin noch neutrale Informationsmittlerin, weil sie sich darauf beschränkt hatte, Basisdaten zusammen mit Noten und Kommentaren zu veröffentlichen. In der zweiten war sie es nicht mehr: Dort zeigte sie auf dem Profil des nichtzahlenden Arztes über einen eingeblendeten Querbalken Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten, während sie solche werbenden Hinweise auf dem Profil ihres zahlenden Kunden nicht zuließ – ohne das offenzulegen.

Der interessanteste Teil dieser Entscheidung ist der Vergleich mit dem Parallelverfahren. Dort hatte das Berufungsgericht auch den Antrag zugesprochen, der sich gegen Artikel zahlender Ärzte auf dem eigenen Basis-Profil richtete. Hier verneinte es ihn, und der Senat bestätigte das: Das Portal ist nicht verpflichtet, die Veröffentlichung des Basis-Profils zu unterlassen, wenn auf ihm Artikel zahlender Ärzte in der Weise veröffentlicht werden, wie es hier geschehen ist. Dieselbe Formulierung des Antrags, dieselbe Kammer, derselbe Tag – und ein anderes Ergebnis, weil die Feststellungen zur konkreten Ausgestaltung auseinandergingen.

Alle übrigen Beanstandungen blieben erfolglos, ebenso der Widerspruchsgrund des Art. 17 Abs. 1 Buchst. c DSGVO, weil die dort gebotene Abwägung zu keinem anderen Ergebnis führt. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof hielt der Senat für entbehrlich. Und der Anwendungsvorrang des vereinheitlichten Datenschutzrechts sperrt den Rückgriff auf nationale Anspruchsgrundlagen.

Was dieser Fall nicht bedeutet

• Artikel zahlender Ärzte auf dem Basis-Profil sind nicht generell zulässig. Im Parallelverfahren war genau das rechtskräftig untersagt worden.
• Der Arzt ist nicht leer ausgegangen. Drei Beanstandungen waren ihm rechtskräftig zugesprochen worden und standen in der Revision nicht mehr zur Debatte.
• Dass Ärzte ihr Profil nicht selbst löschen können, wurde festgestellt, aber nicht zum eigenen Prüfungspunkt gemacht.
• Die auffälligere Darstellung zahlender Ärzte in den Suchergebnis-Listen war ebenfalls festgestellt, führte aber zu keinem Anspruch.
• Der Maßstab ist unter der Datenschutz-Grundverordnung nicht strenger geworden, auch wenn sie nur ein einfaches Überwiegen verlangt.

Anwalt erklärt