Warum das Portal kein Presseprivileg hat und Ihre Basisdaten trotzdem behalten darf – BGH VI ZR 692/20

Der Fall auf einen Blick

Wortlaut der beanstandeten Bewertung

„arrogant, unfreundlich, unprofessionell“

Mehr gibt die Entscheidung von der Bewertung nicht wieder. Die Ärztin erfuhr Anfang 2018 davon, bat um Löschung und um Mitteilung des Verfassers. Beides lehnte das Portal ab, ebenso die Löschung ihrer Basisdaten.

Auf dem Basis-Profil stand statt eines Fotos eine graue Silhouette mit dem Hinweis:

„Nur jameda-Kunden können ein Profilbild hinterlegen“

Die Profile zahlender Kunden erschienen zusätzlich in einer Liste als „Anzeige“, als solche gekennzeichnet und farblich unterlegt. Zum Premium-Paket gehörte außerdem, dass das Portal zu einer besseren Auffindbarkeit bei Google beitrug.

Juristisch entscheidend an der Bewertung war, was sie nicht enthielt: keine überprüfbare Tatsachenbehauptung. Das Berufungsgericht stufte sie als Meinungsäußerung ein, die die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreitet und auf einem Praxisbesuch beruht, also nicht jeder Tatsachengrundlage entbehrt. Über diesen Punkt durfte der Bundesgerichtshof gar nicht mehr entscheiden.

Worum ging es?

Die Ärztin verlangte mit ihrem Hauptantrag die Löschung ihrer Basisdaten – Name, Praxisname, Anschrift und Telefonnummer – aus dem Portal. Hilfsweise wollte sie wenigstens die negative Bewertung entfernt sehen.

Das LG Hanau gab der Klage statt. Das OLG Frankfurt a. M. wies sie auf die Berufung des Portals ab und hielt auch die Anschlussberufung mit dem Hilfsantrag für unbegründet. Die Bewertung sei eine Meinungsäußerung ohne Schmähcharakter.

Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, allerdings – wie sich erst aus den Entscheidungsgründen ergab – nur zum Hauptantrag. Es hatte die zulassungsrelevante Frage allein darin gesehen, ob die Portalgestaltung den Anforderungen an eine neutrale Informationsmittlerin genügt und ob dieses Kriterium unter der Datenschutz-Grundverordnung überhaupt noch maßgeblich ist. Damit war der Streit um die einzelne Bewertung für den Bundesgerichtshof verschlossen.

Was hat das Gericht entschieden?

Zuerst zum Medienprivileg, und hier verliert das Portal. Bayern hat von der Öffnungsklausel der Datenschutz-Grundverordnung Gebrauch gemacht: Wer personenbezogene Daten zu journalistischen Zwecken verarbeitet, schuldet keine Löschung. Der Senat verneint das für ein Bewertungsportal. Die technische Erfassung bewertender Drittbeiträge, ihre automatisierte – wenn auch strukturierte – Zusammenstellung und das Errechnen von Durchschnitts- und Gesamtnoten genügen dafür nicht. Auch die Missbrauchskontrolle der eingestellten Beiträge im Rahmen der von der Rechtsprechung geforderten Schutzmechanismen ist keine hinreichende inhaltliche Bearbeitung. Ein Bewertungsportal ist also keine Presse.

Gescheitert ist die Klage gleichwohl, weil die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO rechtmäßig ist. Der Senat rügt dabei, dass das Berufungsgericht seine Abwägung nach nationalem Recht statt nach der Grundrechtecharta vorgenommen hatte – im Ergebnis bleibt es aber dabei. Auf Seiten der Ärztin stehen ihr Datenschutzrecht, ihr sozialer und beruflicher Geltungsanspruch und der wirtschaftliche Erfolg ihrer Tätigkeit; Bewertungen können die Arztwahl beeinflussen und bei negativen Bewertungen die berufliche Existenz gefährden. Dagegen steht das erhebliche Interesse der Öffentlichkeit an Leistungstransparenz. Ein strenges Gleichbehandlungsgebot zwischen zahlenden und nichtzahlenden Ärzten gibt es nicht; maßgeblich ist, ob das Basis-Profil als Werbeplattform für unmittelbare Konkurrenten benutzt und die Daten als „Köder“ missbraucht werden.

Das optische Gefälle räumt der Senat ausdrücklich ein: Nur Premiumkunden dürfen Bilder von sich und ihrer Praxis einstellen, sie können sich optisch absetzen. Ein Patient mag daraus sogar schließen, der nichtzahlende Arzt mache sich keine Gedanken um seine Außenwirkung. Entscheidend ist aber, dass das Fehlen eines Bildes keinen Schluss auf geringere Qualifikation zulässt und dass der Hinweis auf dem Basis-Profil den Grund hinreichend deutlich macht.

Auch die bessere Auffindbarkeit von Premiumkunden bei Google trägt nicht. Sie ist von der Verarbeitung der Daten der Ärztin völlig unabhängig – eine zusätzliche entgeltliche Serviceleistung des Portals.

Dem Einwand, es sei die Entscheidung jedes Arztes, wie er sich im Internet präsentiere, hält der Senat einen Satz entgegen, der weit über den Fall hinausreicht: Niemand hat Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder gesehen werden möchte.

Mehrere weitere Einwände der Revision scheiterten. Dass das Portal seinen Datenbestand nicht auf Praxisaufgabe, Ruhestand oder Tod kontrolliere, war neuer Sachvortrag und in der Revisionsinstanz nicht mehr berücksichtigungsfähig. Dass die Ärztin ihre Bewertungen täglich kontrollieren müsse, trifft nach dem Senat zu und beeinträchtigt ihre Interessen – überwiegt aber nicht. Die subjektive Färbung der Kommentare und die fehlende Fachkunde der Patienten ändern nichts, weil Erfahrungsberichte gerade zu den äußeren Umständen der Behandlung, etwa der Praxisorganisation, eine sinnvolle Ergänzung sind. Und die behauptete Verzerrung des Notensystems zulasten von Berufsanfängern verfängt nicht, weil die Zahl der abgegebenen Bewertungen angezeigt wird und damit transparent ist, worauf der Schnitt beruht.

Am aufschlussreichsten ist die Antwort auf den Einwand, die Anonymität führe zu Rufschädigung schon am ersten Tag. Der Senat hält dem entgegen, die Ärztin sei nicht schutzlos: Sie kann Beseitigung verlangen, bei Weigerung gerichtlich vorgehen, auch im einstweiligen Rechtsschutz, und sie hat bei beleidigenden oder verleumderischen Kommentaren einen Auskunftsanspruch über die Bestandsdaten, um die Identität des Verfassers festzustellen. Dass unzulässige Äußerungen nicht sofort gelöscht werden, sei allerdings ein systemimmanenter und hinzunehmender Umstand. Schließlich sperrt der Anwendungsvorrang des vereinheitlichten Datenschutzrechts den Rückgriff auf nationale Anspruchsgrundlagen.

Was dieser Fall nicht bedeutet

• Über die Bewertung selbst hat der Bundesgerichtshof nicht entschieden. Die Revision war insoweit unzulässig, weil die Zulassung wirksam auf den Hauptantrag beschränkt war.
• Die Einordnung als zulässige Meinungsäußerung stammt vom Berufungsgericht, nicht vom Senat, und trägt keine Verallgemeinerung.
• Es folgt daraus kein Freibrief für die Portalgestaltung. Der Senat räumt das optische Gefälle und die tägliche Kontrollbelastung ausdrücklich ein – sie überwiegen nur nicht.
• Der Einwand fehlender Datenpflege bei Praxisaufgabe ist nicht verworfen, sondern nur zu spät gekommen. In der Tatsacheninstanz kann er tragen.
• Die Entscheidung stützt sich auf bayerisches Landesrecht zum Medienprivileg. In anderen Ländern gelten eigene Vorschriften, die Begründung ist aber übertragbar.

Anwalt erklärt