Ein Portal, das Ihre Bewertung selbst umschreibt, haftet wie für einen eigenen Text – BGH VI ZR 123/16

Der Fall auf einen Blick

Wortlaut der beanstandeten Bewertung

„Pro: schicke Klinik
Kontra: auf Notfälle nicht vorbereitet
Krankheitsbild: Nasenscheidewandbegradigung
Privatpatient: ja
Erfahrungsbericht: Bei einem Standardeingriff kam es zu einer septischen Komplikationen [sic], die zu einem Multiorganversagen und einer mehrmonatigen Erblindung führten. Der verantwortliche Arzt streitet jede Verantwortung ab. Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Praxis durchsucht und Akten sichergestellt. Das Klinikpersonal war mit der lebensbedrohlichen Notfallsituation überfordert. Dies hat beinahe zu meinem Tode geführt.“

Eingestellt Anfang 2014 unter dem Pseudonym „Sepsishilfe“ und der Überschrift „Sepsis mit schweren Folgen“. Der Grammatikfehler im ersten Satz stammt aus dem Original.

Nach dem Anwaltsschreiben der Klinik änderte der Portalbetreiber den Text an zwei Stellen: Er strich die Worte „und Akten sichergestellt“ und fügte in den ersten Satz nach „Bei einem Standardeingriff kam es“ die Worte „wegen meiner besonderen Konstitution“ ein. Angegriffen war anschließend diese redigierte Fassung:

„Bei einem Standardeingriff kam es wegen meiner besonderen Konstitution zu einer septischen Komplikationen, die zu einem Multiorganversagen und einer mehrmonatigen Erblindung führten.“

Den Ausschlag gab ausgerechnet die eingefügte Entlastung. Mit ihr wollte der Betreiber der Klinik entgegenkommen – juristisch hat er damit eine eigene inhaltliche Entscheidung über den Text getroffen und sich dessen Kernaussage zugeschrieben.

Worum ging es?

Ein Patient wurde am 01.08.2011 in der Klinik an der Nasenscheidewand operiert. Er hatte der Klinik seinen Konsum von Benzodiazepinen verschwiegen. Nach dem Eingriff traten Auffälligkeiten auf; am 03.08.2011 wurde er zunächst in ein anderes Krankenhaus und nach Feststellung eines Nierenversagens in eine Universitätsklinik verlegt, wo am selben Tag eine lebensbedrohliche Sepsis mit Leber- und Nierenversagen diagnostiziert wurde. Ein Gutachten aus einem späteren Schlichtungsverfahren kam zu dem Ergebnis, postoperativ seien Anzeichen einer sich entwickelnden Sepsis nicht rechtzeitig erkannt worden.

Anfang 2014 stellte der Patient den Erfahrungsbericht ein. Die Klinik forderte den Portalbetreiber mit Anwaltsschreiben vom 11.02.2014 zur Entfernung auf. Der Betreiber nahm daraufhin ohne Rücksprache mit dem Patienten zwei Änderungen vor und teilte der Klinik mit anwaltlichem Schreiben vom 12.02.2014 diese „Eingriffe“ mit sowie seine Auffassung, weitergehende Eingriffe erschienen nicht angezeigt.

Das LG Frankfurt a. M. gab der Unterlassungsklage statt, die Berufung des Betreibers blieb erfolglos, ebenso seine vom Oberlandesgericht zugelassene Revision.

Was hat das Gericht entschieden?

Die Klinik kann sich als juristische Person nach Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG auf ihr Persönlichkeitsrecht berufen, soweit sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch im Aufgabenbereich betroffen ist. Das gilt nicht nur für die Vorwürfe, sie sei „auf Notfälle nicht vorbereitet“ und „überfordert“ gewesen. Auch die geänderte Aussage über den Verlauf berührt den Geltungsanspruch, weil sie die tatsächliche Grundlage dieser Vorwürfe bildet und – trotz des eingefügten Zusatzes – im Zusammenhang mit dem folgenden Hinweis auf Durchsuchung und Aktensicherstellung den Eindruck erweckt, der behandelnde Arzt habe die Komplikation zu verantworten.

Unmittelbarer Störer ist ein Portalbetreiber nur, wenn es sich um eigene Informationen im Sinne des § 7 Abs. 1 TMG handelt. Dazu gehören auch fremde Inhalte, die er sich zu eigen gemacht hat, also wenn er nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung übernommen hat. Bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten; für ein Zu-Eigen-Machen spricht aber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

Dass der Betreiber sich nicht durch einen Disclaimer distanziert hatte, genügte dem Senat ausdrücklich nicht. Den Ausschlag gab, dass er die Äußerungen auf die Rüge hin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen hat, indem er selbstständig und insbesondere ohne Rücksprache mit dem Patienten entschied, was er ändert, was er entfernt und was er beibehält. Damit hat er die Rolle eines neutralen Vermittlers verlassen und eine aktive Rolle übernommen. Mit der Einfügung veränderte er die zentrale Tatsachenaussage und nahm zugleich eine eigene Bewertung ihrer Richtigkeit vor; weil die beiden übrigen Äußerungen auf dieser Aussage aufbauen, muss er sich auch diese zurechnen lassen.

Den Einwand, die Änderung sei nach außen nicht sichtbar geworden, ließ der Senat nicht gelten. Es genügt, dass der Betreiber der Betroffenen seinen Umgang mit der Bewertung kundgetan hat. Nur wenn eine solche Offenlegung fehlt, muss man Anzeichen für ein Zu-Eigen-Machen in der Äußerung selbst oder in ihrer Präsentation suchen.

In der Sache ist die geänderte Aussage eine Tatsachenbehauptung: Die Präposition „bei“ drückt Gleichzeitigkeit aus, die Aussage ist also so zu verstehen, dass die Komplikation während oder in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Operation eintrat. Das ist unwahr – die septische Komplikation trat erst 36 Stunden nach dem Eingriff und nach der Verlegung auf. Die beiden anderen Äußerungen stufte der Senat abweichend vom Berufungsgericht als Meinungsäußerungen ein; ein Erfahrungsbericht wird vom Leser als Wiedergabe subjektiven Erlebens verstanden, auch der Plural „Notfälle“ ändert daran nichts. Unzulässig sind sie gleichwohl, weil sie auf der unwahren Tatsachenbehauptung beruhen und einen unwahren Tatsachenkern enthalten.

Prozessual entscheidend war die verletzte Recherchepflicht: Eine nur in seiner Person bestehende Ungewissheit über den Geschehensablauf hätte der Betreiber durch Rückfrage beim Patienten unschwer aufklären können, bevor er die Äußerung für richtig befand und sich zu eigen machte. Die Wiederholungsgefahr wird nach einer Rechtsverletzung vermutet; entkräftet hat der Betreiber diese Vermutung nicht.

Was dieser Fall nicht bedeutet

• Nicht jede Reaktion eines Portals auf eine Beanstandung ist ein Zu-Eigen-Machen. Löscht es die Bewertung vollständig oder weist es die Rüge schlicht zurück, fehlt die eigene inhaltliche Entscheidung über den verbleibenden Text.
• Ein fehlender Haftungsausschluss genügt nicht. Der Senat hat ausdrücklich offengelassen, ob die Hinweise des Portals auf seine Änderungskompetenz für sich genommen ausgereicht hätten.
• Schadensersatz war nicht Gegenstand des Verfahrens. Entschieden ist allein der Unterlassungsanspruch.
• Die Äußerungen zur Überforderung des Personals waren für sich genommen zulässige Meinungsäußerungen. Unzulässig wurden sie erst durch die unwahre Tatsachengrundlage.
• Das Schlichtungsgutachten half dem Portal nicht, obwohl es der Klinik ein verspätetes Erkennen der Sepsis bescheinigte – die Bewertung behauptete etwas anderes, nämlich einen Zusammenhang mit der Operation selbst.

Anwalt erklärt