Kammergericht Berlin · 10 U 135/25 · Beschluss vom 27.10.2026
Nach mehreren gerichtlichen Instanzen: Wie wir einen verlorenen Google-Fall vor dem Kammergericht komplett gedreht haben
Viele Unternehmen kennen dieses Risiko: Google lehnt die Löschung unfairer Ein-Stern-Bewertungen außergerichtlich ab. Erst wenn der Anwalt vor Gericht zieht, löscht Google plötzlich die Einträge – weigert sich danach aber, die entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten zu bezahlen. Genau so lief es bei einer Berliner Bar. Das Landgericht Berlin II wies das Unternehmen sogar zweimal zurück und wollte ihm sämtliche Prozesskosten auferlegen.
Fallbearbeitung: Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Verfahrensdaten im Überblick
| Gericht & Spruchkörper | Kammergericht Berlin · 10. Zivilsenat (Einzelrichter nach Übertragung gem. § 526 Abs. 1 ZPO) |
|---|---|
| Aktenzeichen Abschluss | 10 U 135/25 (Beschluss vom 27.10.2026) |
| Vorinstanz & Zwischenzug | LG Berlin II – 27 O 241/25 eV (Beschluss v. 11.08.2025 & Urteil v. 20.11.2025) · KG Berlin – 10 W 72/25 (Beschluss v. 26.08.2025) |
| Plattformbetreiberin | Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (Google Maps / Local Reviews) |
| Betroffener Betrieb | Cocktailbar in Berlin (zum Antragszeitpunkt 837 Rezensionen, Durchschnitt 4,2 Sterne) |
| Streitgegenstand | Zwei Ein-Stern-Textbewertungen zum Personal und zur Cocktailqualität ohne zuordenbaren Gästekontakt |
| Gebührenstreitwert | 10.000,00 € (1. Instanz sowie Berufungsverfahren; Berechnungsgrundlage der Gebühren, kein Zahlungsbetrag) |
| Prozessführung | Rechtsanwalt Imanuel Schulz · Kanzlei Dein-Ruf.de, Berlin |
Wie dreht man ein Verfahren nach zwei Niederlagen? Der Ablauf Schritt für Schritt
| Datum | Station | Was geschah? |
|---|---|---|
| 17./18.07.2025 | Rüge & Eilantrag | Außergerichtliche Nichtkunden-Rüge zu beiden Bewertungen; nach Googles Prüfungsverweigerung sofortiger Eilantrag beim LG Berlin II (Az. 27 O 241/25 eV). |
| 11.08. & 26.08.2025 | 1. Wende vor dem KG (10 W 72/25) | Das LG Berlin II weist den Eilantrag zunächst aus formalen Gründen zum vorgerichtlichen Meldeverfahren ab (11.08.2025). Rechtsanwalt Imanuel Schulz legt sofortige Beschwerde ein – und das Kammergericht (10 W 72/25) hebt den Beschluss bereits am 26.08.2025 auf. |
| 08.10. – 16.10.2025 | Google löscht beide Bewertungen | Nach Zustellung und Akteneinsicht entfernt Google am 16.10.2025 beide Ein-Stern-Bewertungen dauerhaft aus Google Maps, weigert sich aber, die Verfahrenskosten zu tragen. |
| 11.11. – 20.11.2025 | 2. Rückschlag beim LG Berlin II | Wir erklären den Rechtsstreit nach der Löschung am 13.11.2025 für erledigt. Google widerspricht (18.11.2025). Das LG Berlin II legt der Bar mit Urteil vom 20.11.2025 die Kosten auf und verweist sie auf einen gesonderten Zweitprozess. |
| Dez. 2025 – Juni 2026 | Berufung zum KG (10 U 135/25) | Statt die Kostenlast hinzunehmen, legt Dein-Ruf.de Berufung zum Kammergericht ein. Google verteidigt das Urteil auf 40 Seiten (01.06.2026); der 10. Zivilsenat lädt zur Verhandlung auf den 29.10.2026. |
| 26./27.10.2026 | 2. Wende: Google zahlt die Kosten | Drei Tage vor dem Kammergerichtstermin knickt Google ein, schließt sich am 26.10.2026 der Erledigung an und übernimmt die Kosten. Das Kammergericht legt Google am 27.10.2026 die Kosten des Rechtsstreits auf (§ 91a ZPO). |
| 28.10.2026 | Kostenfestsetzung | Unsere Kanzlei beantragt die gerichtliche Kostenfestsetzung über sämtliche drei Verfahrenszüge (27 O 241/25 eV, 10 W 72/25 und 10 U 135/25). |
Doch Rechtsanwalt Imanuel Schulz und das auf Bewertungsrecht spezialisierte Team der Kanzlei Dein-Ruf.de (über 1.300 geführte Gerichtsverfahren gegen Bewertungsportale vor 46 Landgerichten und 9 Oberlandesgerichten/Kammergericht) ließen nicht locker: Über drei gerichtliche Stationen und 15 Monate (LG Berlin II – 27 O 241/25 eV → KG Berlin – 10 W 72/25 → KG Berlin – 10 U 135/25) drehte die Kanzlei das Verfahren komplett. Drei Tage vor der mündlichen Verhandlung vor dem Kammergericht Berlin gab Google Ireland Limited seinen Widerstand auf und übernahm die Verfahrenskosten (Beschluss vom 27.10.2026, Az. 10 U 135/25, § 91a ZPO).
Worum ging es konkret? Zwei Ein-Stern-Bewertungen ohne echten Gastbezug
Auf dem Google-Profil einer Berliner Bar (damals 837 Bewertungen mit guten 4,2 Sternen im Schnitt) erschienen im Juni 2025 kurz hintereinander zwei scharfe Ein-Stern-Bewertungen. Für Außenstehende klangen beide Texte wie echte Barbesuche – intern ließ sich aber keiner der beiden Verfasser einem tatsächlichen Gast zuordnen:
Bewertung 1 (1 von 5 Sternen, Kenntnis 19.06.2025)
„War gestern da - absolut unfreundliches Personal. Man hatte das Gefühl, dass Gäste eher stören als willkommen sind. Nie wieder“
Bewertung 2 (1 von 5 Sternen, Kenntnis 24.06.2025)
„Die Cocktails schmecken nach Saft aus dem Discounter dafür, aber Preise wie im 5-Sterne-Hotel. Berlin kanns besser!“
Das praktische Problem für jeden Gastronomen: Eine einzige Ein-Stern-Bewertung drückt nicht nur den sichtbaren Sterneschnitt (rechnerisch braucht ein Betrieb rund 20 neue Fünf-Sterne-Bewertungen, um einen einzigen Stern auszugleichen), sondern liefert heute auch Futter für automatische KI-Zusammenfassungen auf Google Maps, ChatGPT und Perplexity. Unsere Kanzlei beanstandete beide Rezensionen am 17.07.2025 wegen fehlenden Gästekontakts (§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog). Als Google am 18.07.2025 jede inhaltliche Prüfung verweigerte, reichten wir noch am selben Tag einen Eilantrag beim Landgericht Berlin II (Az. 27 O 241/25 eV) ein.
Welche 4 Standard-Einwände brachte Google – und was steckt verständlich dahinter?
In fast jedem größeren Gerichtsverfahren fährt Google dieselben juristischen Textbausteine auf (hier auf insgesamt 94 Seiten in erster und zweiter Instanz). Wer diese Argumente einfach erklärt versteht, erkennt sofort, warum sich Gegenwehr lohnt:
- Einwand 1 – „Wegen der Kosten müssen Sie erst einen zweiten Prozess führen“ (Erledigung im Eilverfahren): Nach der Löschung argumentierten Google und das Landgericht, das Eilverfahren sei nur für eilige Verbote da, nicht für den Streit um die Anwalts- und Gerichtskosten (§§ 935, 940 ZPO). Einfach gesagt wollte man das betroffene Unternehmen zwingen, für sein eigenes Geld noch einmal von vorn zu klagen. Dem setzte unsere Berufung den Grundsatz der Prozessökonomie entgegen: Wer erst im Gerichtsverfahren löscht, muss die Kostenfrage auch direkt in diesem Verfahren klären lassen.
- Einwand 2 – „In einer Bar kennt man seine Gäste ohnehin nicht“ (Beanstandungstiefe & Prüfpflichten): Google behauptete, das wichtige BGH-Urteil Hotelbewertungsportal (VI ZR 1244/20) passe nicht auf Google Maps und nicht auf Bars, weil Gäste bar zahlten und keine Quittungen aufhöben. Außerdem klängen beide Namen wie echte Personen und die Kritik an „Saft aus dem Discounter“ sei freie Meinung. Einfach erklärt: Auch ein Gastronom ist nicht schutzlos. Ein Meinungsurteil über angeblich unfreundliches Personal oder schlechte Cocktails ist nur zulässig, wenn der Verfasser wirklich Gast war. Wird der Besuch bestritten, muss das Portal beim Bewerter nachfragen.
- Einwand 3 – „Für Google gilt milderes irisches Recht“ (Herkunftslandprinzip, § 3 DDG): Weil Google Ireland Limited in Dublin sitzt, berief sich der Konzern auf den irischen Defamation Act 2009. Nach irischem Recht müsse die Bar selbst beweisen, dass der Rezensent nie da war. Einfach erklärt: Ein unmöglicher Negativbeweis für jeden Betrieb – und ein Standardeinwand, dem deutsche Obergerichte bei Verletzungen des Unternehmenspersönlichkeitsrechts am deutschen Standort regelmäßig entgegentreten.
- Einwand 4 – „Nutzer haben 6 Monate Beschwerderecht nach Art. 20 DSA“ & Formrügen: Schließlich meinte Google, ein dauerhaftes Verbot verstoße gegen das sechsmonatige interne Beschwerdeverfahren des Digital Services Act (Art. 20 DSA), bemängelte formale Details der eidesstattlichen Versicherung (§ 294 ZPO) und behauptete, bei über 830 Bewertungen (4,2 Sterne) seien zwei Ein-Stern-Kritiken gar nicht dringend.
Wie endete das Verfahren vor dem Kammergericht Berlin?
Obwohl Google fast ein volles Jahr lang an seinem Widerspruch festgehalten hatte, ließ es der Konzern nicht auf die mündliche Verhandlung am 29.10.2026 vor dem 10. Zivilsenat des Kammergerichts ankommen. Drei Tage vor dem Termin – am 26.10.2026 – reichten Googles Prozessbevollmächtigte folgende Erklärung ein:
„Namens und in Vollmacht der Antragsgegnerin und Berufungsbeklagten teilen wir mit, dass diese aus prozessökonomischen Gründen erklärt, sich der Erledigungserklärung anzuschließen und die Kosten des Verfahrens zu tragen.“
— Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Google Ireland Limited vom 26.10.2026 – Az. 10 U 135/25
Das Kammergericht hob den Verhandlungstermin daraufhin auf und erließ am 27.10.2026 den abschließenden Kostenbeschluss:
„1. Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits werden infolge einer Kostenübernahmeerklärung von der Antragsgegnerin getragen, § 91a ZPO.
2. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000,00 € festgesetzt, §§ 47, 53 GKG i.V.m. § 3 ZPO.“
— Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.10.2026 – Az. 10 U 135/25
Transparente rechtliche Einordnung: Da Google die Kosten freiwillig übernahm und auf eine Begründung verzichtete, ist der Beschluss vom 27.10.2026 ein reiner Kostenbeschluss nach § 91a ZPO und kein streitiges Berufungsurteil mit langen Entscheidungsgründen. Für die Praxis spricht das Ergebnis dennoch eine deutliche Sprache: Beide Ein-Stern-Bewertungen sind dauerhaft verschwunden, und die erstinstanzliche Kostenentscheidung zulasten der Bar wurde vollständig beseitigt (wenige Tage später bestätigte derselbe 10. Zivilsenat in unseren streitig entschiedenen Parallelfällen 10 W 108/25 vom 03.11.2026 und 10 W 78/25 vom 04.11.2026 auch schriftlich, dass Unternehmen nach einer Löschung im Eilverfahren keinen zweiten Prozess wegen der Kosten führen müssen).
Kostenstatus transparent erklärt (vier getrennte Stufen)
Wichtiger Lernhinweis zum Begriff „Streitwert“: Die vom Kammergericht festgesetzten 10.000,00 Euro sind der Gebührenstreitwert. Dieser Betrag fließt nicht als Geldzahlung an den Mandanten, sondern bestimmt gesetzlich, wie hoch die Gerichts- und Anwaltsgebühren sind, die Google erstatten muss.
1. Kostenentscheidung
Wem hat das Gericht die Kosten auferlegt?
Google Ireland Limited (§ 91a ZPO)
Beschluss des Kammergerichts vom 27.10.2026 (Az. 10 U 135/25).
2. Kostenübernahme
Hat Google die Kosten ausdrücklich übernommen?
Ja
Schriftliche Kostenübernahmeerklärung Googles vom 26.10.2026.
3. Kostenfestsetzung
Ist ein konkreter Erstattungsbetrag festgesetzt worden?
Beantragt / Beschluss noch offen
Kostenfestsetzungsantrag über alle drei Verfahrenszüge am 28.10.2026 gestellt.
4. Zahlung
Ist die tatsächliche Zahlung belegt?
Noch nicht belegt
Wird erst nach tatsächlichem Zahlungseingang als gezahlt vermerkt.
Was Unternehmen aus diesem Fall lernen: 4 konkrete Praxis-Regeln
- Lernhinweis 1 – Monatsfrist für das Eilverfahren sichern: Sobald Sie eine unfaire Bewertung entdecken, notieren Sie das genaue Datum Ihrer ersten Kenntnisnahme und machen Sie sofort einen unbeschnittenen Screenshot. Im Eilverfahren gilt bei den meisten Gerichten eine Frist von einem Monat.
- Lernhinweis 2 – Eigene Kurzprüfung im Betrieb dokumentieren: Auch in einer Bar, einem Restaurant oder Ladengeschäft ohne Namensliste sollten Sie kurz festhalten, ob Reservierungen, Kartenzahlungen oder Rückmeldungen des Schichtpersonals zu dem geschilderten Vorfall existieren.
- Lernhinweis 3 – Keine vorschnelle öffentliche Antwort unter die Bewertung schreiben: Rechtfertigen oder entschuldigen Sie sich nicht vorschnell öffentlich unter einem unbekannten Profil – damit werten Sie den Eintrag optisch auf, ohne dass er verschwindet.
- Lernhinweis 4 – Nach einer Löschung im Prozess nicht auf den Kosten sitzen bleiben: Löscht Google erst unter dem Druck eines Gerichtsverfahrens und widerspricht danach der Erledigung, entscheidet oft erst die zweite Instanz (Oberlandesgericht bzw. Kammergericht) zugunsten des Unternehmens.
Tipp vom Anwalt · Rechtsanwalt Imanuel Schulz (Kanzlei Dein-Ruf.de)
Viele Betroffene geben auf, wenn ein Landgericht in erster Instanz formal ablehnt oder Google zig Seiten voller englischer und irischer Rechtsbegriffe einreicht. Unsere Erfahrung aus über 1.300 Gerichtsverfahren im Bewertungsrecht zeigt: Genau diese Standard-Schriftsätze lassen sich vor den spezialisierten Pressesenate der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts regelmäßig entkräften. Lassen Sie Ihre Bewertung vorab kostenlos prüfen (außergerichtliche Vertretung zum transparenten Pauschalpreis von 159,00 € netto / 189,21 € inkl. USt. je Bewertung; kostenlose Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung).
Häufige Fragen zum Verfahren KG Berlin – 10 U 135/25
1. Kann man ein Google-Verfahren noch gewinnen, wenn das Landgericht zunächst ablehnt?
Ja. Im vorliegenden Fall entschied das Landgericht Berlin II (27 O 241/25 eV) sogar zweimal gegen den Betrieb – zuerst gegen den Eilantrag und nach Googles Löschung erneut bei den Verfahrenskosten. Beide Male drehte die Kanzlei Dein-Ruf.de das Verfahren vor dem Kammergericht Berlin (10 W 72/25 und 10 U 135/25), bis Google schließlich die gesamten Verfahrenskosten übernahm.
2. Können auch Bars und Restaurants Bewertungen löschen lassen, wenn Gäste anonym bar bezahlen?
Ja. Auch in der Gastronomie darf niemand frei erfundene Besuche als echte Gasterfahrung ausgeben. Kann ein Betrieb eine Bewertung keinem tatsächlichen Besuch zuordnen und bestreitet er den Gästekontakt, muss Google nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VI ZR 1244/20) beim Verfasser nachfragen.
3. Ist der Beschluss des Kammergerichts vom 27.10.2026 ein streitiges Urteil?
Nein. Weil Google drei Tage vor dem Verhandlungstermin seinen Widerstand aufgab, sich der Erledigungserklärung anschloss und die Kosten freiwillig übernahm, erging am 27.10.2026 ein Kostenbeschluss nach § 91a ZPO ohne neue schriftliche Sachentscheidungsgründe.
4. Bekommt das Unternehmen die 10.000 Euro Streitwert ausgezahlt?
Nein. Der Streitwert von 10.000,00 Euro ist kein Schadensersatz, sondern die gesetzliche Rechengröße für die Gerichts- und Anwaltsgebühren. Welche konkreten Gebühren Google erstatten muss, wird im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren berechnet (beantragt am 28.10.2026).
Weitere dokumentierte Verfahren
- Kammergericht Berlin 10 W 70/25 LG-Entscheidung aufgehoben – kein genereller Zwang zum Google-Meldeformular
- Kammergericht Berlin 10 W 108/25 Bewertungen gelöscht – Kammergericht verhindert einen weiteren Prozess nur wegen der Kosten
- Kammergericht Berlin 10 W 78/25 Nie im Restaurant gewesen – trotzdem das Essen bewertet: Kammergericht korrigiert Google-Verfahren
Google-Bewertung prüfen lassen
Wir prüfen die konkrete Bewertung, die bisherige Beanstandung und die Einwände des Portals. Dabei unterscheiden wir zwischen einer erreichbaren Entfernung, der rechtlichen Absicherung gegen eine erneute Veröffentlichung und den Voraussetzungen eines gerichtlichen Vorgehens.