Oberlandesgericht Köln · 15 U 10/26 · Verhandlung vom 12.11.2026

Bewertung unter Initialen „J. J.“: OLG Köln klärt Maßstäbe der Beanstandung – Google erkennt Kostenlast an

Reicht es für eine wirksame Beanstandung aus, den geschäftlichen Kontakt zu bestreiten, wenn eine Ein-Stern-Bewertung unter bloßen Namensinitialen („J. J.“) erscheint, im Text aber scheinbar konkrete Verwaltungsabläufe wie ein Ticket-System, ein Kommunikationsportal und bestimmte Abrechnungsjahre nennt? Das Landgericht Düsseldorf hatte den Eilantrag einer Hausverwaltung nach zwischenzeitlicher Löschung noch zurückgewiesen – unter anderem weil das Unternehmen keinen öffentlichen Gegenkommentar gepostet hatte und das Gericht höhere Anforderungen an Rüge und Glaubhaftmachung stellte.

Fallbearbeitung: Rechtsanwalt Imanuel Schulz – Prozessvertretung: Rechtsanwalt Imanuel Schulz und Rechtsanwalt Florian Schultze (Dein-Ruf.de)

Das Verfahren auf einen Blick

BerufungsgerichtOberlandesgericht Köln · 15. Zivilsenat (Senat für Äußerungs- und Presserecht)
Aktenzeichen15 U 10/26 (Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf – 12 O 209/25, Urteil v. 10.12.2025)
VerfahrensartBerufung im einstweiligen Verfügungsverfahren (Feststellung der Erledigung & Kosten)
Mündliche Verhandlung12. November 2026
GegenseiteGoogle Ireland Limited, Dublin (vertreten durch Taylor Wessing)
Streitgegenstand1-Stern-Bewertung unter den Namensinitialen „J. J.“ auf Google
Abschluss im TerminÜbereinstimmende Erledigungserklärung; Google erkennt die Kostenlast an
StreitwertErstinstanzlich 7.000,00 Euro; zweitinstanzliche Wertfestsetzung nach Kosteninteresse ausstehend

Die anwaltliche Beanstandung und der Gang durch zwei Instanzen

DatumStationWas geschah?
21.08.2025KenntnisnahmeDie Hausverwaltung stellt die unter den Initialen „J. J.“ veröffentlichte Ein-Stern-Bewertung erstmals fest und prüft erfolglos eine Zuordnung.
01.09.2025Erste Beanstandung & eVGestützt auf eine eidesstattliche Versicherung der Geschäftsführung beanstandet unsere Kanzlei die Bewertung konkret gegenüber Google, bestreitet jeden zuordenbaren Kunden- oder Verwaltungskontakt und fordert zur Überprüfung bzw. Löschung auf. Google lehnt eine inhaltliche Bearbeitung noch am selben Tag ab.
12.09. / 13.09.2025Anwaltliche AbmahnungNach fruchtlosem Fristablauf mahnt unsere Kanzlei Google wegen Verletzung der Prüfpflichten ab. Google verweigert erneut jede inhaltliche Prüfung.
17.09.2025Eilantrag zum LG DüsseldorfEinreichung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Düsseldorf (Az. 12 O 209/25).
18.09. – 22.09.2025Hinweis & ergänzte RügeDas LG Düsseldorf hält die erste Rüge in einem Hinweisbeschluss für nicht ausreichend. Noch am 18.09.2025 übermittelt unsere Kanzlei eine ergänzte, detaillierte Beanstandung ausschließlich zur Bewertung „J. J.“ an Google (erneute Ablehnung am 19.09.2025) und legt dem Gericht mit ergänzender eidesstattlicher Versicherung dar, warum „J. J.“ nicht identifizierbar ist.
Oktober 2025Löschung & WiderspruchNach Zustellung des Eilantrags entfernt Google die Bewertung (mitgeteilt am 09.10.2025). Die Hausverwaltung erklärt das Verfahren am 28.10.2025 einseitig für erledigt; Google widerspricht und will die Kosten auf das Unternehmen abwälzen.
10.12.2025Urteil LG DüsseldorfAuf die mündliche Verhandlung vom 05.11.2025 weist das LG Düsseldorf den Feststellungsantrag zurück: Mangels Gegenkommentar fehle die Dringlichkeit, zudem beanstandet das Gericht die elektronische Form der eingereichten eidesstattlichen Versicherungen.
12.11.2026Wende vor dem OLG KölnIn der Berufungsverhandlung widerspricht der 15. Zivilsenat des OLG Köln der Vorinstanz in sämtlichen Punkten. Google schließt sich der Erledigungserklärung an und erkennt die Kostenlast an.

In der Berufungsverhandlung am 12. November 2026 (Az. 15 U 10/26) trat der für das Äußerungsrecht zuständige 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln dieser Sichtweise deutlich entgegen: Er bestätigte, dass das Bestreiten des Kundenkontakts auch unter Geltung des Digital Services Act (DSA) genügt, grenzte bloße Initialen klar von ausgeschriebenen Klarnamen ab und bejahte die Möglichkeit einer Kostenentscheidung unmittelbar im Eilverfahren. Unmittelbar nach den Hinweisen des Senats schloss sich Google der Erledigungserklärung an und erkannte die Kostenlast an.

Die angegriffene Ein-Stern-Bewertung

Streitgegenständliche Google-Bewertung · Profil „J. J.“ (1 von 5 Sternen)

„Absolut inkompetente Hausverwaltung. Anfangs gab es noch Bemühungen und halbwegs gute Kommunikation – seit Vertragsverlängerung passiert gar nichts mehr. Anliegen werden zwar per Ticket aufgenommen, aber ab dann folgt meist nur noch Nonsens im Kommunikationsportal. Selbst kleinste Anliegen ziehen sich über Monate bis Jahre oder gar nicht. Abrechnungen 2023 und 2024 liegen bis heute nicht vor. Es wirkt fast so, als wären die positiven Bewertungen (alle 5 Sterne?) selbst geschrieben, es fehlt nur noch Max Mustermann. Wer eine verlässliche Verwaltung sucht, sollte hier dringend die Finger davon lassen.“

Auf den ersten Blick erweckt der Text durch Begriffe wie „Vertragsverlängerung“, „Ticket“, „Kommunikationsportal“ sowie „Abrechnungen 2023 und 2024“ den Eindruck einer echten Kundenerfahrung – verbunden mit der schweren Unterstellung, die positiven Fünf-Sterne-Bewertungen des Unternehmens wirkten wie selbst geschrieben. Gleichzeitig verbarg sich der Verfasser jedoch hinter den nichtssagenden Initialen „J. J.“.

Für eine Hausverwaltung, die zahlreiche Eigentümergemeinschaften und Mietobjekte betreut, sind derartige Schlagworte alltägliche Branchenbegriffe, die jeder Außenstehende oder Konkurrent mühelos formulieren kann. Allein anhand der Buchstabenkombination „J. J.“ ließ sich weder ein Eigentümer noch ein Mieter oder sonstiger Geschäftspartner in den Verwaltungsunterlagen identifizieren.

Die Rechtsauffassung des 15. Zivilsenats: Sechs zentrale Leitlinien aus der Verhandlung

In der mündlichen Verhandlung am 12. November 2026 arbeitete der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die entscheidungserheblichen Rechtsfragen systematisch ab. Besonders aufschlussreich sind die Ausführungen zu den Anforderungen an eine Nichtkunden-Beanstandung und zum Zusammenspiel von deutschem Äußerungsrecht und europäischem Digital Services Act (DSA).

1. Anforderungen an die Beanstandung: Bestreiten des Kundenkontakts genügt weiterhin

Google argumentierte im Berufungsverfahren, die aus der BGH-Rechtsprechung („HolidayCheck“, Urteil v. 09.08.2022 – VI ZR 1244/20) bekannte Rüge des fehlenden Kundenkontakts genüge unter dem DSA nicht mehr: Die Erwägungsgründe des DSA nennten als Beispiele rechtswidriger Inhalte etwa Hassrede oder Diffamierung, nicht aber das bloße Fehlen einer Kundenbeziehung; eine schlichte Kontaktbestreitung bleibe hinter dem Begründungsmaßstab des Art. 16 Abs. 2 DSA zurück.

Der 15. Zivilsenat hielt diesem Einwand ein überzeugendes systematisches Argument entgegen: Der DSA regelt selbst überhaupt nicht, unter welchen materiellen Voraussetzungen eine Äußerung rechtswidrig ist – dies bestimmt sich weiterhin nach dem nationalen Recht (§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Und wenn der DSA den fehlenden Kundenkontakt tatsächlich nicht eigenständig regeln sollte, spricht gerade dieser Umstand zwingend dafür, dass der nationale Rechtsschutz über Art. 6 Abs. 4 DSA eingreifen muss – denn andernfalls blieben frei erfundene Bewertungen von Nichtkunden rechtsschutzlos im Netz stehen.

Auf dieser Grundlage stellte der Senat klar, dass die anwaltliche Beanstandung im konkreten Fall – jedenfalls spätestens mit der ergänzten Rüge vom 18. September 2025 – vollständig ausreichte. Indem Google gleichwohl untätig blieb und den Verfasser nicht zur Stellungnahme anhielt, verletzte das Portal seine Prüfpflichten, sodass der Verfügungsantrag begründet war.

2. Klare Abgrenzung bei der Identifizierbarkeit: Initialen („J. J.“) sind kein Klarname

Besondere Praxisrelevanz hat die Differenzierung des Senats danach, unter welcher Bezeichnung eine Bewertung veröffentlicht wird. Googles Prozessbevollmächtigter berief sich darauf, derselbe Senat habe in einer Entscheidung aus dem Jahr 2025 strengere Anforderungen an die interne Nachforschung des Unternehmens gestellt.

Der Senat stellte den entscheidenden Unterschied unmissverständlich klar:

  • Ausgeschriebener Vor- und Nachname (möglicher Klarname): Steht über einer Bewertung ein vollständiger Name, der ein echter Klarname sein kann (so im früheren Fall aus 2025), darf vom Unternehmen verlangt werden, zumindest in der eigenen Kundendatenbank nachzusehen und das Ergebnis kurz mitzuteilen.
  • Namensinitialen („J. J.“): Bei bloßen Initialen hat der 15. Zivilsenat bislang keine weitergehende Darlegung verlangt und hielt auch im vorliegenden Verfahren daran fest, dass dem Unternehmen hier keine überspannten Nachforschungspflichten auferlegt werden dürfen.
  • Pseudonyme oder Fantasienamen: Hier genügt das einfache Bestreiten eines Kundenkontakts ohne jeden weiteren Vortrag (wie der Senat am selben Tag im Parallelverfahren 15 U 12/26 bekräftigte).

3. Nationale Unterlassungsansprüche neben dem DSA und Herkunftslandprinzip

Unter Hinweis auf seine Grundsatzberatung in einer kurz zuvor am 05.11.2026 entschiedenen Parallelsache erläuterte der Senat, dass gerichtliche Unterlassungsentscheidungen nationale Anordnungen im Sinne von Art. 6 Abs. 4 DSA sind. Diese Norm lässt gerichtliche Unterlassungsanordnungen unabhängig davon zu, ob das Haftungsprivileg des Art. 6 Abs. 1 DSA eingreift – genau darin liegt ihr Sinn. Bis zur Verletzung der Prüfpflicht laufen die BGH-Grundsätze zur Hostproviderhaftung und der DSA parallel: Reagiert der Plattformbetreiber auf eine ausreichende Nichtkunden-Rüge und entfernt den rechtswidrigen Beitrag rechtzeitig, entsteht erst gar kein gerichtlicher Unterlassungsanspruch.

Auch einen Verstoß gegen das europäische Herkunftslandprinzip (§ 3 DDG, Art. 3 E-Commerce-Richtlinie) verneinte der Senat im Einklang mit Art. 6 Abs. 4 DSA und der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Bewertungsportalen; auf einen Rückgriff auf Googles Nutzungsbedingungen kam es hierfür nicht einmal an.

4. Keine Pflicht zum öffentlichen Gegenkommentar für die Dringlichkeit

Eine deutliche Absage erteilte das Oberlandesgericht Köln auch der Auffassung des Landgerichts Düsseldorf, einem Unternehmen fehle im Eilverfahren die Dringlichkeit (§§ 935, 940 ZPO), solange es sich nicht per öffentlichem Gegenkommentar unter der Rezension selbst verteidigt habe. Der Senat stellte klar, dass die Dringlichkeit nicht deshalb entfällt, weil die Kommentarfunktion ungenutzt blieb – maßgeblich bleiben stets die Umstände des Einzelfalls.

5. Prozessökonomie: Kostenklärung nach Löschung gehört ins selbe Eilverfahren

Schließlich widersprach der 15. Zivilsenat der Ansicht einzelner Gerichte, nach einer Löschung im laufenden Eilverfahren sei eine einseitige Erledigungsfeststellung mangels fortbestehendem Verfügungsgrund unzulässig. Zwar entfällt mit der Entfernung der Bewertung der Verfügungsgrund für ein künftiges Verbot; gleichwohl muss die Antragstellerin auch im Eilverfahren über die Erledigungserklärung eine Kostenentscheidung erreichen können, genau wie im Hauptsacheverfahren. Tragender Grund ist die Prozessökonomie: Wird die Kostenfrage direkt im Eilverfahren geklärt, erübrigt sich in der weit überwiegenden Zahl der Fälle ein kostspieliger Zweitprozess allein wegen der Verfahrenskosten.

6. Beurteilungszeitpunkt und Glaubhaftmachung im Termin

Anders als das Landgericht Düsseldorf sah der Senat auch in der elektronischen Übermittlung der eidesstattlichen Versicherungen kein Hindernis: Bei einer einseitigen Erledigungserklärung wird das Verfahren streitig fortgesetzt, sodass Glaubhaftmachungsmittel – wie hier die Vorlage der unterschriebenen Originale im Verhandlungstermin – noch in der mündlichen Verhandlung berücksichtigt werden können. Überdies kam es auf die Glaubhaftmachung mangels hinreichend bestrittener Tatsachen gar nicht entscheidend an, und selbst bei einem unterstellten Übermittlungsmangel hätte vorab ein gerichtlicher Hinweis nach § 139 ZPO ergehen müssen.

Kosten und Kostenerstattung

1. Kostenentscheidung

Wem hat das Gericht die Kosten auferlegt?

Keine streitige Kostenentscheidung dokumentiert – Google Ireland Limited hat die Kostenlast im Berufungstermin am 12.11.2026 anerkannt.

2. Kostenübernahme

Hat Google die Kosten ausdrücklich übernommen?

Ja – Google Ireland Limited hat die Kostenlast im Berufungstermin am 12.11.2026 anerkannt (übereinstimmende Erledigung).

3. Kostenfestsetzung

Ist ein konkreter Erstattungsbetrag festgesetzt worden?

Streitwertfestsetzung nach Kosteninteresse noch ausstehend.

4. Zahlung

Ist die tatsächliche Zahlung belegt?

Nicht belegt.

Anwalt erklärt: Warum Schein-Details unter Initialen so gefährlich sind

Gerade Dienstleister mit laufenden Vertragsbeziehungen – wie Hausverwaltungen, Steuerberater, Arztpraxen oder Handwerksbetriebe – erleben häufig Rezensionen, die unter Initialen („J. J.“, „M. K.“) veröffentlicht werden, im Text aber typische Branchenvokabeln („Ticket“, „Portal“, „Jahresabrechnung“) verwenden. Erstinstanzliche Gerichte lassen sich von solchen Vokabeln mitunter täuschen und verlangen vom Unternehmen den faktisch unmöglichen Negativbeweis, welcher konkrete Mensch sich hinter zwei Buchstaben verbirgt.

Die Verhandlung vor dem OLG Köln rückt diesen Maßstab wieder gerade: Entscheidend ist nicht, ob ein Text plausibel klingt, sondern ob das Unternehmen den Verfasser anhand der konkreten Angaben ohne Weiteres identifizieren und den Vorgang überprüfen kann. Wo nur zwei Initialen stehen und die geschilderten Abläufe auf dutzende oder hunderte Verwaltungsvorgänge passen oder frei erfunden sein können, greift die Prüfpflicht des Portals bereits auf das substantiierte Bestreiten des Kundenkontakts hin.

Tipp vom Anwalt · Rechtsanwalt Imanuel Schulz

Lassen Sie sich bei Bewertungen unter Initialen wie „J. J.“ nicht davon abschrecken, dass der Text scheinbar interne Begriffe wie „Ticket“ oder „Abrechnung“ verwendet. Dokumentieren Sie vor der Beanstandung kurz, wie viele Kunden- oder Verwaltungseinheiten Ihr Betrieb betreut und weshalb eine Zuordnung allein über zwei Anfangsbuchstaben ausgeschlossen ist – und bewahren Sie eigenhändig unterschriebene eidesstattliche Versicherungen im Original griffbereit bis zum rechtskräftigen Abschluss auf.

Häufige Fragen zum Verfahren OLG Köln – 15 U 10/26

Muss ich unter einer unberechtigten Google-Bewertung erst öffentlich antworten, bevor ich gerichtlich vorgehe?

Nein. Wie der 15. Zivilsenat des OLG Köln in der Verhandlung vom 12.11.2026 ausdrücklich klargestellt hat, entfällt die Dringlichkeit im Eilverfahren nicht dadurch, dass das betroffene Unternehmen keinen öffentlichen Gegenkommentar verfasst. Ein Kommentar beseitigt weder den Ein-Stern-Eintrag noch den Reputationsschaden.

Was unterscheidet Initialen („J. J.“) rechtlich von einem ausgeschriebenen Namen?

Steht über einer Bewertung ein ausgeschriebener Vor- und Nachname, kann zumindest ein Abgleich mit der eigenen Kundendatenbank zumutbar sein. Bei bloßen Namensinitialen lässt sich in einem größeren Kunden- oder Verwaltungsbestand dagegen keine verlässliche Zuordnung vornehmen – hier reicht das Bestreiten eines zuordenbaren Geschäftskontakts aus, um Googles Prüfpflicht auszulösen.

Muss ich nach einer Löschung im Eilverfahren einen zweiten Prozess führen, um meine Kosten erstattet zu bekommen?

Nein, nach der Rechtsprechung des OLG Köln (ebenso wie des Kammergerichts Berlin) kann die Erledigung aus Gründen der Prozessökonomie unmittelbar im anhängigen Eilverfahren festgestellt werden, sodass dort direkt über die Verfahrenskosten entschieden wird. Im vorliegenden Fall hat Google die Kostenlast noch im Termin anerkannt.

Weitere dokumentierte Verfahren

Quellen & Verfahrensstand

Berufungsverfahren: Oberlandesgericht Köln, 15. Zivilsenat, Az. 15 U 10/26 – mündliche Verhandlung vom 12.11.2026 (übereinstimmende Erledigungserklärung und Kostenanerkenntnis durch Google Ireland Limited im Termin; Streitwertfestsetzung nach Kosteninteresse noch ausstehend).

Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, 12. Zivilkammer, Urteil vom 10.12.2025 – Az. 12 O 209/25.

Weiterführende Seiten: Zurück zur Übersicht unserer Gerichtsverfahren gegen Google sowie zum Parallelverfahren vom selben Verhandlungstag OLG Köln – 15 U 12/26.

Google-Bewertung prüfen lassen

Wir prüfen die konkrete Bewertung, die bisherige Beanstandung und die Einwände des Portals. Dabei unterscheiden wir zwischen einer erreichbaren Entfernung, der rechtlichen Absicherung gegen eine erneute Veröffentlichung und den Voraussetzungen eines gerichtlichen Vorgehens.

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