Landgericht Berlin II · 2 O 318/26 eV · Beschluss vom 22.10.2026
Google blockiert anwaltliche Meldungen – LG Berlin II untersagt Bearbeitungssperre
Darf Google die inhaltliche Prüfung anwaltlicher Beanstandungen pauschal per automatischem Textbaustein verweigern – mit dem unbelegten Vorwurf, man habe „wiederholt haltlose rechtliche Ersuchen“ eingereicht, ohne konkrete Meldungen, Quoten, eine Befristung oder eine vorherige Warnung zu benennen? Und darf auf dem eigenen Kanzleiprofil zugleich eine nicht zuordenbare Ein-Stern-Bewertung unter bloßen Initialen („S. S.“) stehen bleiben, die der Kanzlei wahrheitswidrig ein unzulässiges Werbeversprechen unterstellt?
Fallbearbeitung: Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Das Verfahren auf einen Blick
| Gericht & Kammer | Landgericht Berlin II · Zivilkammer 2 (Kammerbeschluss durch drei Berufsrichter) |
|---|---|
| Aktenzeichen | 2 O 318/26 eV |
| Entscheidung | Beschluss (einstweilige Verfügung) vom 22.10.2026 nach vorheriger schriftlicher Anhörung Googles |
| Antragsteller | Rechtsanwalt Imanuel Schulz (Dein-Ruf.de, in eigener Kanzleisache) |
| Antragsgegnerin | Google Ireland Limited, Dublin |
| Streitgegenstand | 1. Ein-Stern-Bewertung „S. S.“ auf dem Kanzleiprofil · 2. Personenbezogene Bearbeitungssperre nach Art. 23 DSA für rechtliche Meldungen unter reputation@dein-ruf.de |
| Kostenentscheidung | Google Ireland Limited trägt die Kosten des Verfahrens (§ 91 Abs. 1 ZPO) |
| Verfahrenswert | 22.000,00 Euro (festgesetzt: bis zu 7.000,00 € für Antrag zu 1 + 15.000,00 € für Antrag zu 2) |
| Rechtskraft / Fortgang | Noch nicht rechtskräftig (Zustellung bestätigt am 12.11.2026; Einigungsgespräche und Nachprüfung zur Reaktivierung vom 30.10.2026 offen) |
| Fallbearbeitung | Rechtsanwalt Imanuel Schulz & Rechtsanwalt Florian Schultze |
Der Verfahrensablauf – Schritt für Schritt
| Datum | Station | Was geschah? |
|---|---|---|
| 04.05.2026 | Aufhebung früherer Sperre | Eine im April 2026 mitgeteilte 180-Tage-Aussetzung hebt Google nach Beanstandung am 04.05.2026 ausdrücklich „ab sofort“ wieder auf; danach ergeht keinerlei neue Vorwarnung. |
| 15. / 16.09.2026 | Bewertung & neue Sperre | Kenntnisnahme der nicht zuordenbaren Bewertung „S. S.“ (15.09.2026). Am 16.09.2026 (08:31 Uhr) beantwortet Google die Beanstandung ohne jede Vorankündigung erneut mit der automatischen Bearbeitungssperre. |
| 18. / 19.09.2026 | Abmahnung ohne Abhilfe | Substantiierte Abmahnung der Bearbeitungssperre unter Benennung von zehn betroffenen Google-Vorgangsnummern sowie vertiefte Rüge der Bewertung „S. S.“ (18.09.2026). Google geht am 19.09.2026 mit keinem Wort auf die Sperre oder die Kontaktrüge ein. |
| 30.09.2026 | Eilantrag LG Berlin II | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Berlin II (Az. 2 O 318/26 eV) wegen der Bewertung (Antrag zu 1) und der personenbezogenen Bearbeitungssperre (Antrag zu 2). |
| 14.10.2026 | Gerichtliche Anhörung | Das Gericht stellt Google die Antragsschrift am 14.10.2026 mit einwöchiger Stellungnahmefrist förmlich zu. Google gibt innerhalb der Frist keine Stellungnahme ab. |
| 22.10.2026 | Verbotsbeschluss | Die Zivilkammer 2 erlässt die einstweilige Verfügung in beiden Anträgen, untersagt Bewertung sowie Bearbeitungssperre und legt Google die Verfahrenskosten auf (Verfahrenswert: 22.000,00 €). |
| Ende Okt. – 12.11.2026 | Zustellung & Reaktivierungsstreit | Während laufender Gespräche über eine einvernehmliche Erledigung reaktiviert Google am 30.10.2026 die Bewertung „S. S.“ nach angeblicher „zweiter Prüfung“ ohne Übermittlung von Bewerter-Nachweisen. Am 11.11.2026 stellt die Kanzlei die elektronisch signierte Beschlussfassung von Anwalt zu Anwalt zu (eEB vom 12.11.2026) und tritt der Reaktivierung entgegen. |
In eigener Sache ist Rechtsanwalt Imanuel Schulz gegen beide Rechtsverletzungen vorgegangen. Nachdem Google sich trotz gerichtlicher Anhörung und einwöchiger Stellungnahmefrist nicht geäußert hatte, untersagte die Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin II mit Beschluss vom 22. Oktober 2026 (Az. 2 O 318/26 eV) unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro sowohl die weitere Veröffentlichung der Bewertung „S. S.“ (Ziffer 1) als auch die Aufrechterhaltung der seit dem 16.09.2026 praktizierten personenbezogenen Bearbeitungssperre im Meldeverfahren nach Art. 16 DSA (Ziffer 2) und legte Google Ireland Limited die Kosten des Verfahrens auf.
Worum es konkret ging: Die Sperrmitteilung und die Bewertung „S. S.“
Am 15.09.2026 stellte Rechtsanwalt Imanuel Schulz auf dem eigenen Google-Kanzleiprofil eine unter den bloßen Initialen „S. S.“ veröffentlichte Ein-Stern-Rezension fest, die sich trotz Überprüfung von Mandatsverwaltung, Abrechnung und Korrespondenz keinem Mandat zuordnen ließ. Auf die am 16.09.2026 eingereichte Beanstandung (Vorgangsnummer 9-9053000041953) verweigerte Google noch in derselben Minute (08:31 Uhr) jede inhaltliche Prüfung mit folgender automatisierter Sperrmitteilung – ebenso in neun weiteren dokumentierten Prüfverfahren:
Wortlaut der Google-Sperrmitteilung (untersagt unter Ziffer 2 des Beschlusses)
„Dies ist eine automatisch erstellte Nachricht. Sie erhalten sie, da wir Ihre Einreichungen derzeit nicht überprüfen, nachdem wir wiederholt haltlose rechtliche Ersuchen von Ihnen erhalten haben. Sie wurden bereits über die Sperrung und ihre Dauer informiert. Nach diesem Zeitraum wird das Überprüfungsverfahren für alle neuen Einreichungen fortgesetzt, die wir von Ihnen erhalten.“
Zugleich blieb auf dem Kanzleiprofil die angegriffene Ein-Stern-Bewertung unter den Initialen „S. S.“ abrufbar (vollständiger, buchstabengetreuer Originalwortlaut):
Streitgegenständliche Ein-Stern-Bewertung „S. S.“ auf dem Kanzleiprofil (Ziffer 1)
„Leider kann ich diese Kanzlei aufgrund meiner persönlichen Erfahrung nicht empfehlen.
Ich würde jedem empfehlen, sich bereits vor der Beauftragung schriftlich und eindeutig bestätigen zu lassen, welche Kosten tatsächlich entstehen, welche Kosten die Rechtsschutzversicherung übernimmt und welche Beträge gegebenenfalls selbst zu zahlen sind.
Ich bin aufgrund der Werbung auf der Internetseite auf die Kanzlei aufmerksam geworden. Dort wird unter anderem mit „Keine Löschung – keine Zahlung“ sowie mit der Abwicklung über eine Rechtsschutzversicherung und bestimmten Kosten geworben.
Meine persönliche Erfahrung war leider eine andere. Trotz der vorher dargestellten Kosten und Konditionen wurden erhebliche Beträge abgerechnet und anschließend weitere Zahlungen von mir verlangt. Von mehreren Bewertungen, um die es ging, sind bis heute nicht alle entfernt worden.
Besonders enttäuschend finde ich die Kommunikation. Ich habe mehrfach schriftlich um eine konkrete und nachvollziehbare Erklärung der Abrechnung gebeten und einer weiteren Forderung ausdrücklich widersprochen. Auf meine konkreten Fragen zur Abrechnung erhielt ich keine inhaltliche Antwort. Stattdessen folgte eine weitere Zahlungsaufforderung über eine Verrechnungsstelle.
Für mich stimmen daher die Erwartungen, die durch die Werbung auf der Internetseite geweckt werden, nicht mit dem überein, was ich als Mandantin tatsächlich erlebt habe.
Die gesamte Abrechnung und den dazugehörigen Schriftverkehr habe ich dokumentiert und den Vorgang inzwischen zur Prüfung weitergegeben.
Aufgrund meiner persönlichen Erfahrung kann ich diese Kanzlei nicht weiterempfehlen.“
1. Strenge Maßstäbe des Art. 23 DSA: Warum Googles pauschale Bearbeitungssperre rechtswidrig war
Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen die materiellen Grenzen des Art. 23 Abs. 2 und 3 Digital Services Act (DSA): Wann darf ein Plattformbetreiber einer meldenden Person oder Kanzlei überhaupt den Vorwurf des Missbrauchs entgegenhalten und die Prüfung eingereichter Beanstandungen aussetzen?
Die Zivilkammer 2 stellte zunächst klar, dass eine gegen die Meldetätigkeit eines Rechtsanwalts gerichtete Bearbeitungssperre unmittelbar in dessen beruflich-unternehmerische Sphäre eingreift:
„Die Bearbeitungssperre greift in das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers ein. Betroffen ist ebenfalls sein durch Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG gewährleisteter sozialer Geltungsanspruch sowie seine durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte unternehmerische Tätigkeit. Die Maßnahme richtet sich gerade gegen die vom Antragsteller ausgeübte Meldetätigkeit und betrifft damit die Organisation und Erbringung seiner anwaltlichen Leistungen.“
— Landgericht Berlin II, Beschluss vom 22.10.2026 – Az. 2 O 318/26 eV, S. 5
Anschließend prüfte die Kammer die gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 2 und 3 DSA – und versagte Googles automatisierter Sperrnachricht jede Rechtfertigungswirkung:
„Der Eingriff ist auch rechtswidrig, denn es ist davon auszugehen, dass der Bearbeitungssperre in Bezug auf Eingaben des Antragstellers keine tragfähige Grundlage nach Art. 23 Abs. 2 DSA zugrunde liegt. Art. 23 Abs. 2 DSA setzt voraus, dass eine Person oder Stelle häufig offensichtlich unbegründete Meldungen einreicht; die Bearbeitung darf nur für einen angemessenen Zeitraum und nach vorheriger Warnung ausgesetzt werden. Nach Abs. 3 ist eine zeitnahe, sorgfältige, objektive Einzelfallbewertung erforderlich. Zu berücksichtigen sind jedenfalls die absolute Zahl der betreffenden Meldungen, ihr relativer Anteil am Gesamtaufkommen im maßgeblichen Zeitraum, die Schwere und Folgen des Missbrauchs sowie die erkennbaren Absichten. Der Antragsteller trägt vor, dass er weder häufig offensichtlich unbegründete Meldungen eingereicht hat und er bestreitet, dass die Antragsgegnerin eine konkrete Prüfung der Bearbeitungssperre vorgenommen hat. Die Sperrnachricht enthält hierzu keine überprüfbaren tatsächlichen Angaben. Sie benennt weder die betroffenen Eingaben noch Zeitraum, Häufigkeit oder Anteil. Auch nach der substantiierten Abmahnung des Antragstellers vom 18.09.2026 ist eine solche Grundlage nicht mitgeteilt worden.“
— Landgericht Berlin II, Beschluss vom 22.10.2026 – Az. 2 O 318/26 eV, S. 5
- Keine Einzelfallbewertung belegt (Art. 23 Abs. 3 DSA): Weder in der Sperrnachricht selbst noch auf die Abmahnung vom 18.09.2026 oder in der gerichtlichen Anhörungsfrist benannte Google konkrete angeblich „offensichtlich unbegründete“ Meldungen, deren absolute Zahl, ihren relativen Anteil am Gesamtaufkommen, die Schwere oder eine konkrete Befristung.
- Kontaktrügen nach BGH-Maßstab sind nicht „haltlos“: Allein der Umstand, dass eine spezialisierte Kanzlei zahlreiche Mandate vertritt oder ein Portal einzelne Ersuchen ablehnt, begründet keinen Missbrauch im Sinne von Art. 23 Abs. 2 DSA.
- Fehlende vorherige Warnung trotz aufgehobener Altsperre (Art. 23 Abs. 2 DSA): Nachdem Google eine frühere Aussetzung am 04.05.2026 ausdrücklich aufgehoben hatte, durfte im September 2026 keine neue Sperre ohne vorherige konkrete Warnung verhängt werden:
„Die erneute Aussetzung ist auch unter dem Gesichtspunkt der vorherigen Warnung nicht gerechtfertigt. Art. 23 Abs. 2 DSA macht die Aussetzung von einer vorherigen Warnung abhängig. Eine die aktuelle Maßnahme tragende, hinreichend konkrete Warnung ist hier nicht ersichtlich. Nach der ausdrücklichen Aufhebung vom 04.05.2026 erhielt der Antragsteller weder eine weitere „Notification“-E-Mail noch eine anderweitige vorherige Mitteilung über die neue Sperre. Der automatisierte Satz in der E-Mail vom 16.09.2026, der Antragsteller sei bereits über Sperrung und Dauer informiert worden, belegt weder eine solche Warnung noch den Zugang der behaupteten Vorabmitteilung. Er bezeichnet auch keine konkrete Nachricht, auf die sich die Antragsgegnerin insoweit stützt.“
— Landgericht Berlin II, Beschluss vom 22.10.2026 – Az. 2 O 318/26 eV, S. 5
2. Bewertung unter Initialen („S. S.“): Prüfpflichten und Streit um die Reaktivierung vom 30.10.2026
Unabhängig von der Bearbeitungssperre untersagte das Landgericht Berlin II unter Ziffer 1 auch die weitere Veröffentlichung der Ein-Stern-Bewertung „S. S.“ (S. 3–4 des Beschlusses; Streitwertanteil bis zu 7.000 Euro, da Vorwürfe zur Kostenaufklärung und Abrechnungspraxis das Vertrauen potenzieller Mandanten in eine Rechtsanwaltskanzlei empfindlich treffen). Nach den Maßstäben von BGH VI ZR 1244/20 und OLG Frankfurt 16 W 10/25 genügte die konkrete Rüge, dass sich hinter den bloßen Initialen „S. S.“ und den pauschal gehaltenen Abrechnungsvorwürfen kein Mandatskontakt zuordnen ließ; der DSA hat diese Prüfpflichten nicht verdrängt.
Aktuelle Entwicklung nach Beschlusserlass: Während zwischen den Parteien bereits Gespräche über eine einvernehmliche Erledigung liefen, teilte Google am 30.10.2026 automatisiert mit, die zwischenzeitlich entfernte Bewertung „S. S.“ auf Antrag des Verfassers nach einer „zweiten Prüfung“ reaktiviert zu haben – ohne der Kanzlei irgendeine Stellungnahme oder überprüfbare Unterlagen des Bewertenden vorzulegen. Mit Schriftsatz vom 11.11.2026 trat Rechtsanwalt Imanuel Schulz dem aus drei Gründen entgegen:
- Unvereinbarkeit mit dem gerichtlichen Verbot: Ziffer 1 des Beschlusses vom 22.10.2026 untersagt Google genau diese Veröffentlichung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
- Nachweislich unwahre Tatsachenbehauptung im Text: Die Rezension stützt ihre Kritik tragend auf die Behauptung, auf der Kanzlei-Internetseite werde „mit ‚Keine Löschung – keine Zahlung‘ (…) geworben“. Diese Tatsachenbehauptung ist nachweislich unwahr: Dein-Ruf.de hat zu keinem Zeitpunkt mit einer solchen Erfolgszusage geworben (die nach § 49b Abs. 2 BRAO berufsrechtlich unzulässig wäre und auf der Webseite ausdrücklich ausgeschlossen wird), sondern bietet vor Mandatierung lediglich eine kostenlose Ersteinschätzung an („Keine Erfolgsaussichten – keine Kosten“).
- Fehlende Anhörung vor Reaktivierung: Nach der BGH-Rechtsprechung darf ein Portal einen beanstandeten Beitrag nicht einseitig wieder freischalten, ohne dem Betroffenen die angeblichen Angaben und Belege des Verfassers – soweit rechtlich zulässig – zur Überprüfung und Stellungnahme vorzulegen.
3. Anwendbares Recht, Fortgeltung neben dem DSA und prozessuale Waffengleichheit
Auch die typischen formellen und kollisionsrechtlichen Verteidigungslinien internationaler Plattformen stehen einer solchen Untersagung nicht entgegen:
- Keine Sperrwirkung des DSA gegenüber nationalem Unterlassungsrecht (S. 4): Die Zivilkammer 2 stellte unter Verweis auf OLG Frankfurt, Beschluss v. 04.03.2025 – 16 W 10/25 ausdrücklich fest, dass die BGH-Rechtsprechung zur Störerhaftung und zu den Prüfpflichten durch das Inkrafttreten des DSA nicht überholt ist und auch nicht im Widerspruch zu den Verfahrensregeln der Art. 17, 20 DSA steht. Nationale Unterlassungsansprüche (§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog) greifen am deutschen Erfolgsort (Art. 7 Nr. 2 EuGVVO, § 32 ZPO; Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB / Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO) uneingeschränkt durch.
- Formelle Anforderungen & prozessuale Waffengleichheit im Eilverfahren (S. 6–7): Sowohl die einmonatige Dringlichkeitsfrist nach der Rechtsprechung des Kammergerichts (10 W 35/15; Kenntnis am 15./16.09.2026, Antragseingang am 30.09.2026) als auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur prozessualen Waffengleichheit (BVerfG, Beschluss v. 12.03.2024 – 1 BvR 605/24) waren gewahrt: Das Gericht hatte Google die Antragsschrift am 14.10.2026 förmlich mit einwöchiger Stellungnahmefrist zugestellt, bevor es am 22.10.2026 nach § 937 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung entschied.
Kostenstatus (vier getrennte Stufen)
Hinweis zur Einordnung: Der festgesetzte Verfahrenswert von 22.000,00 Euro (bis zu 7.000,00 € für die Bewertung + 15.000,00 € für die Bearbeitungssperre) bezeichnet den gerichtlichen Gebührenstreitwert zur Berechnung der Gerichts- und Anwaltsgebühren, keinen ausgezahlten Geldbetrag.
1. Kostenentscheidung
Wem hat das Gericht die Kosten auferlegt?
Ja (§ 91 Abs. 1 ZPO; noch nicht rechtskräftig)
Beschluss des LG Berlin II vom 22.10.2026 (2 O 318/26 eV).
2. Kostenübernahme
Hat Google die Kosten ausdrücklich übernommen?
Nein / Gespräche noch offen
Bis Mitte November 2026 noch keine abschließende Einigung.
3. Kostenfestsetzung
Ist ein konkreter Erstattungsbetrag festgesetzt worden?
Noch nicht belegt
Verfahren nach Zustellung vom 11./12.11.2026 noch im Fortgang.
4. Zahlung
Ist die tatsächliche Zahlung belegt?
Noch nicht belegt
Wird erst nach tatsächlichem Zahlungseingang ausgewiesen.
Anwalt erklärt & Tipp für Betroffene von Sperr- und Reaktivierungsmaßnahmen
Der Fall verbindet zwei Portalmaßnahmen, die in der Praxis immer häufiger auftreten: erst die pauschale Aussetzung der Bearbeitung unter Berufung auf Art. 23 DSA, später die kommentarlose Reaktivierung einer bereits entfernten Bewertung ohne Vorlage von Nachweisen. In beiden Situationen muss der Betroffene automatisierte Textbausteine nicht als letztes Wort akzeptieren: Sowohl für eine Sperre nach Art. 23 Abs. 2, 3 DSA als auch für die Aufrechterhaltung oder Wiederfreischaltung einer bestrittenen Rezension trägt das Portal konkrete Prüf- und Darlegungspflichten.
Tipp vom Anwalt · Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Dokumentieren Sie sowohl Sperrmitteilungen (inklusive früherer Aufhebungs- oder Warn-Mails und aller Vorgangsnummern) als auch Reaktivierungs-E-Mails taggenau wegen der einmonatigen Dringlichkeitsfrist im Eilverfahren. Prüfen Sie bei reaktivierten Bewertungen außerdem jeden einzelnen Tatsachenkern (z. B. angebliche Preis-, Werbe- oder Leistungszusagen auf Ihrer Webseite) und verlangen Sie konsequent die Vorlage der angeblichen Bewerter-Nachweise.
Häufige Fragen zum Beschluss des LG Berlin II (2 O 318/26 eV)
1. Wurde in dem Verfahren ein gesperrtes Google-Unternehmensprofil wiederhergestellt?
Nein. Gegenstand von Ziffer 2 war keine Sperrung eines Unternehmensprofils, sondern Googles personenbezogene Bearbeitungssperre gegen eingereichte Rechtsbeanstandungen unter der Adresse reputation@dein-ruf.de (neben dem Verbot der Ein-Stern-Bewertung „S. S.“ unter Ziffer 1).
2. Wann darf ein Portal die Bearbeitung von Meldungen nach Art. 23 DSA aussetzen?
Nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 2 und 3 DSA: bei häufigem Einreichen offensichtlich unbegründeter Meldungen, nach einer konkreten vorherigen Warnung, für einen angemessenen Zeitraum und auf Basis einer sorgfältigen, objektiven Einzelfallbewertung zu Anzahl, Anteil, Schwere und Absicht. Ein unbelegter Standardtext genügt nicht.
3. Darf Google eine bereits gelöschte Bewertung einfach ohne Belege wieder freischalten?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Portal dem Betroffenen im Prüfverfahren die substantiierten Angaben und Nachweise des Verfassers – soweit rechtlich zulässig – zur Stellungnahme zugänglich machen. Zudem darf eine nachweislich unwahre Tatsachenbehauptung (hier das frei erfundene Werbeversprechen „Keine Löschung – keine Zahlung“) nicht verbreitet werden.
4. Ist der Beschluss vom 22.10.2026 bereits rechtskräftig abgeschlossen?
Nein. Es handelt sich um eine nach vorheriger Anhörung Googles erlassene einstweilige Verfügung (Zustellung der elektronisch signierten Fassung am 12.11.2026 bestätigt), gegen die ein Widerspruch gesetzlich unbefristet möglich bleibt. Auch die Klärung der Reaktivierung vom 30.10.2026 und der abschließende Kostenstand sind noch offen.
Weitere dokumentierte Verfahren
Google-Bewertung prüfen lassen
Wir prüfen die konkrete Bewertung, die bisherige Beanstandung und die Einwände des Portals. Dabei unterscheiden wir zwischen einer erreichbaren Entfernung, der rechtlichen Absicherung gegen eine erneute Veröffentlichung und den Voraussetzungen eines gerichtlichen Vorgehens.