Landgericht Köln · 28 O 43/26 · Urteil vom 04.11.2026 (Eilverfahren: 28 O 269/25)
Googles Zwangsklage (§ 926 ZPO): Warum Google nach gelöschter Tierarzt-Bewertung 100 % der Prozesskosten zahlen muss
Wer gegen eine rufschädigende Ein-Stern-Bewertung auf Google eine einstweilige Verfügung gewinnt und sieht, dass Google den Eintrag löscht, hält den Fall oft für erledigt. Doch genau an dieser Stelle stellt Google Ireland Limited betroffenen Praxen und Unternehmen regelmäßig eine gefährliche prozessuale Kostenfalle: Google verweigert die sogenannte Abschlusserklärung und lässt dem Betrieb über § 926 Abs. 1 ZPO vom Gericht eine Frist setzen, binnen derer eine teure Hauptsacheklage eingereicht werden muss – in der Hoffnung, dass diese Klage abgewiesen wird, weil die Bewertung ja inzwischen gelöscht ist.
Fallbearbeitung: Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Verfahrensdaten im Überblick
| Gericht & Spruchkörper | Landgericht Köln · 28. Zivilkammer (Kammerurteil durch drei Berufsrichter nach mündlicher Verhandlung vom 14.10.2026) |
|---|---|
| Aktenzeichen Hauptsache | 28 O 43/26 (Urteil verkündet am 04.11.2026 · noch nicht rechtskräftig) |
| Vorausgegangenes Eilverfahren | LG Köln – 28 O 269/25 (einstweilige Verfügung vom 15.09.2025; Fristsetzung nach § 926 Abs. 1 ZPO am 19.12.2025) |
| Beklagte Plattform | Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (Google Maps / Google Business Profile) |
| Betroffener Betrieb | Tierarztpraxis im Raum Köln, Nordrhein-Westfalen (4,9 Sterne Gesamtschnitt bei 154 Bewertungen) |
| Streitgegenstand | Ein-Stern-Rezension unter dem Pseudonym „Calypso Di Mare“ mit drastischen Vorwürfen einer beinahe tödlichen Katzenbehandlung ohne zuordenbaren Patientenkontakt |
| Urteilstenor (differenziert) | Ziff. 1: Feststellung der nachträglichen Erledigung des ursprünglichen Unterlassungsanspruchs (Hilfsantrag stattgegeben) · Ziff. 2: Hauptantrag im Übrigen abgewiesen · Ziff. 3: Google trägt 100 % der Verfahrenskosten (§ 91 ZPO) |
| Gebührenstreitwert | 5.000,00 € (Berechnungsgrundlage der Gerichts- und Anwaltsgebühren, kein Zahlungsbetrag) |
| Prozessführung | Rechtsanwalt Imanuel Schulz · Kanzlei Dein-Ruf.de, Berlin |
Vom Eilerfolg zur erzwungenen Hauptsacheklage: Der Ablauf im Überblick
| Datum | Station | Was geschah? |
|---|---|---|
| 09./10.09.2025 | Anwaltliche Rüge & Ablehnung | Rüge des fehlenden Behandlungs- und Patientenkontakts; Google lehnt am Folgetag eine inhaltliche Bearbeitung ab. |
| 11.09. & 15.09.2025 | Einstweilige Verfügung (28 O 269/25) | Antrag auf einstweilige Verfügung beim LG Köln; die 28. Zivilkammer untersagt Google am 15.09.2025 die weitere Veröffentlichung. |
| 01.10. & 07.10.2025 | Zustellung & Löschung | Nach Zustellung der Eilverfügung entfernt Google die Rezension „Calypso Di Mare“ am 07.10.2025 vollständig aus Google Maps. |
| 06.11. & 19.12.2025 | Googles §-926-ZPO-Manöver | Google verweigert ausdrücklich die Abschlusserklärung (06.11.2025) und erwirkt per Beschluss vom 19.12.2025 eine gerichtliche Fristsetzung zur Hauptsacheklage (§ 926 Abs. 1 ZPO). |
| Februar – Oktober 2026 | Zweistufige Hauptsacheklage (28 O 43/26) | Rechtsanwalt Imanuel Schulz erhebt Klage mit Hauptantrag (Unterlassung) und Hilfsantrag (Feststellung der nachträglichen Erledigung). Google hält auf 28 Seiten selbst den Hilfsantrag für unzulässig. |
| 14.10. & 04.11.2026 | Verhandlung & Urteil LG Köln | Nach Videoverhandlung (§ 128a ZPO) spricht das LG Köln am 04.11.2026 den Feststellungshilfsantrag voll zu und erlegt Google 100 % der Verfahrenskosten auf (§ 91 ZPO). |
Genau dieses Manöver versuchte Google gegenüber einer hervorragend bewerteten Tierarztpraxis im Raum Köln (4,9 Sterne bei 154 Rezensionen). Rechtsanwalt Imanuel Schulz und die spezialisierte Kanzlei Dein-Ruf.de (über 1.300 geführte Gerichtsverfahren gegen Bewertungsportale vor 46 Landgerichten und 9 Oberlandesgerichten bzw. dem Kammergericht) reagierten darauf mit einer zweistufigen Prozessstrategie. Das Ergebnis vor der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Urteil vom 04.11.2026, Az. 28 O 43/26, noch nicht rechtskräftig): Zwar wies die Kammer den Hauptantrag auf fortdauernde Unterlassung nach der Löschung ab, gab aber unserem Hilfsantrag auf Feststellung der nachträglichen Erledigung vollständig statt – und verurteilte Google Ireland Limited zu 100 % der gesamten Verfahrenskosten (§ 91 ZPO).
Worum ging es? Drastische Tierarzt-Vorwürfe unter dem Pseudonym „Calypso Di Mare“
Für Tierärzte, Ärzte und Heilberufe wiegt eine dramatisch formulierte Ein-Stern-Bewertung besonders schwer: Tierhalter suchen im Notfall gezielt nach Vertrauen – und wegen der beruflichen Verschwiegenheit können Praxen öffentlich kaum Details erwidern. Auf dem Google-Profil einer Tierarztpraxis im Raum Köln (bis dahin hervorragende 4,9 Sterne bei 154 Bewertungen) erschien im September 2025 unter dem erkennbaren Fantasienamen „Calypso Di Mare“ folgender Ein-Stern-Beitrag:
Die beanstandete Ein-Stern-Bewertung („Calypso Di Mare“ · 1 von 5 Sternen · ungekürzter Originalwortlaut)
„Die mit Abstand schlimmste Tierarzt Erfahrung, die wir in unserem ganzen Leben machen mussten- Die Behandlung einer ängstlichen Katze erfolgte mit drei Personen, die sich gewaltsam auf das Tier warfen. Unser Kater ist heute noch traumatisiert von dem Erlebten. Es wurden zahlreiche kostspielige Untersuchungen angeraten, von denen keine herausgegeben Wurden, obwohl diese bezahlt wurden! Erst nach Androhung mit einem Rechtsanwalt wurden die Unterlagen unvollständig an den neuen Tierarzt übermittelt -obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Offenlegung der Patientenakte besteht, hat die Praxis bis zum letzten verhindert, dass wir die Unterlagen in die Hände bekommen. Die viel zu aggressive Behandlung hätte fast zum Tod unseres Tieres geführt. Gott sei Dank sind wir bei einem anderen guten Tierarzt mit mehr Erfahrung gelandet.
Ich kann nur dringend abraten!“
Die Praxis prüfte ihre gesamte Patientendokumentation: Weder der Name „Calypso Di Mare“ noch der geschilderte dramatische Vorfall – drei Personen hätten sich gewaltsam auf eine Katze geworfen, bezahlte Befunde verweigert und erst nach Rechtsanwaltsandrohung unvollständige Akten herausgegeben – ließ sich irgendeinem realen Behandlungsfall zuordnen. Unsere Kanzlei beanstandete die Bewertung am 09.09.2025. Als Google am 10.09.2025 eine inhaltliche Prüfung ablehnte, erwirkten wir binnen weniger Tage am 15.09.2025 eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln (Az. 28 O 269/25).
Einfach erklärt: Die 4 zentralen Kernaussagen des LG Köln – und wie wir auf Googles Abwehr reagiert haben
In einer 28-seitigen Klageerwiderung fuhr Googles Prozessvertretung nahezu jedes bekannte Argument des Plattformrechts auf – bis hin zu einem beigefügten Medienartikel und irischen Gerichtsurteilen. Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln prüfte sämtliche Einwände und gab unserer Praxis in der Kosten- und Erledigungsfrage auf ganzer Linie recht:
1. Wie funktioniert Googles §-926-ZPO-Kostenfalle – und welche Rolle spielt unser Hilfsantrag?
Einfach erklärt: Eine einstweilige Verfügung sichert den Anspruch zunächst nur vorläufig. Damit kein zweiter Prozess nötig wird, gibt der Unterlegene normalerweise eine Abschlusserklärung ab. Google tat das Gegenteil: Erst löschte der Konzern die Bewertung (07.10.2025), verweigerte dann die Abschlusserklärung (06.11.2025) und zwang die Tierärztin über § 926 Abs. 1 ZPO in die Hauptsacheklage. Hätte die Praxis nicht geklagt, wäre die Eilverfügung auf ihre Kosten aufgehoben worden (§ 926 Abs. 2 ZPO). Klagt man aber nur stur auf künftige Unterlassung, weisen manche Gerichte – darunter die 28. Zivilkammer des LG Köln unter Hinweis auf Art. 20 Abs. 4 DSA – den Zukunftsantrag ab, weil der Eintrag schon gelöscht ist.
Unser prozessualer Ansatz: Weil unsere Kanzlei die feinen Unterschiede zwischen den deutschen Landgerichten aus über 1.300 Verfahren genau kennt, stellten wir neben dem Hauptantrag gezielt den Hilfsantrag festzustellen, dass der ursprüngliche Unterlassungsanspruch bestand und sich erst nachträglich durch Googles Löschung erledigt hat. Google bekämpfte selbst diesen Hilfsantrag als angeblich „unzulässig“. Das LG Köln erteilte dieser Zwickmühle eine klare Absage:
Das Interesse an der Erhebung der Feststellungsklage ist nicht zuletzt deswegen gegeben, weil die Klägerin auf Antrag der Beklagten nach § 926 Abs. 1 ZPO aufgefordert wurde, Klage in der Hauptsache zu erheben und die Klägerin somit gezwungen war, Klage zu erheben, um eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach § 926 Abs. 2 ZPO zu vermeiden. Ist ein Vorgehen gegen die einstweilige Verfügung nach § 926 ZPO für die Beklagte möglich, muss der Klägerin auch ein rechtliches Interesse für die Erhebung der Hauptsacheklage zustehen, die im vorliegenden Fall nur noch auf die Feststellung der Erledigung gerichtet sein kann (vgl. auch insoweit BGH, Urteil v. 28.05.1973 – II ZR 135/71 -, NJW 1973, 1329).
— Landgericht Köln, Urteil vom 04.11.2026 – Az. 28 O 43/26, S. 14
Bedeutung im bundesweiten Vergleich: Während etwa das Landgericht München I (Endurteil vom 22.10.2026 – Az. 26 O 1391/26) Google trotz Löschung sogar auf dem Hauptantrag zur künftigen Unterlassung verurteilt, geht das LG Köln den Weg über den Feststellungshilfsantrag – mit demselben wirtschaftlichen Endergebnis: Die Bewertung bleibt gelöscht und Google zahlt 100 % der Verfahrenskosten (§ 91 ZPO).
2. Gelten die strengen BGH-Prüfpflichten auch unter dem Digital Services Act (DSA) weiter?
Einfach erklärt: Google behauptete im Prozess, die bewährte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Hotelbewertungsportal (BGH, Urteil vom 09.08.2022 – VI ZR 1244/20, NJW 2022, 3072) sei durch den europäischen Digital Services Act (DSA) überholt; ein Betrieb dürfe sich nicht mehr darauf berufen, einen Rezensenten nicht als Patienten oder Kunden zu kennen, sondern müsse die Rechtswidrigkeit von vornherein selbst beweisen.
Die 28. Zivilkammer stellte unmissverständlich klar, dass deutsches Haftungsrecht und Art. 6 Abs. 1, Art. 16 Abs. 6 DSA nahtlos ineinandergreifen:
Auch nach Art. 6 Abs. 1 DSA haftet der Diensteanbieter ab Kenntnis des rechtswidrigen Inhalts. Dabei ist die Kenntnis von einer bestimmten rechtswidrigen Information erforderlich, weshalb der Hinweis auf eine behauptete Persönlichkeitsrechtsverletzung so konkret sein muss, dass der Diensteanbieter den beanstandeten Inhalt leicht auffinden und seine Rechtswidrigkeit ohne eingehende rechtliche Prüfung feststellen kann. Das Erfordernis der ohne eingehende Prüfung feststellbaren Rechtswidrigkeit ist mit dem zum autonomen deutschen Recht aufgestellten Erfordernis eines unschwer zu erkennenden Rechtsverstoßes vergleichbar (vgl. Köhler, in: Müller-Terpitz/Köhler, DSA, 2024, Art. 6 Rn. 44).
— Landgericht Köln, Urteil vom 04.11.2026 – Az. 28 O 43/26, S. 11
3. Warum Googles „Park-Vergleich“ bei einer angeblichen Tierarzt-Behandlung scheiterte
Einfach erklärt: Besonders aufschlussreich ist ein Standardeinwand, den Google bundesweit erhebt: Auf Google Maps könne man schließlich auch öffentliche Parks oder Bauwerke bewerten; deshalb sei ein echter Kunden- oder Patientenkontakt für eine Google-Bewertung überhaupt nicht nötig.
Das Landgericht Köln entlarvte diesen Einwand mit klarem Praxisbezug: Wer unter dem Pseudonym „Calypso Di Mare“ keinen Park beschreibt, sondern detailliert behauptet, drei Mitarbeiter hätten eine Katze gewaltsam fixiert, beinahe getötet und bezahlte Befunde sowie die Patientenakte unterschlagen, behauptet selbst einen konkreten Behandlungsvertrag. Bestreitet die Praxis diesen Kontakt schlüssig, fehlt den schweren Vorwürfen jede Tatsachengrundlage (§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG):
Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass für die Abgabe einer Bewertung in ihrem streitgegenständlichen Dienst allein eine tatsächliche, wie auch immer geartete Erfahrung des Bewertenden notwendig sei und gerade nicht ein geschäftlicher Kontakt oder eine geschäftliche Erfahrung, verfängt dies nicht. Denn aus der streitgegenständlichen Bewertung ergibt sich, dass der Bewerter gerade einen solchen behauptet, indem er den Behandlungskontakt betreffend seine Katze schildert.
— Landgericht Köln, Urteil vom 04.11.2026 – Az. 28 O 43/26, S. 13
4. Kein Fluchtweg ins irische Recht: Googles eigene Rechtswahl schlägt das Herkunftslandprinzip (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 DDG)
Einfach erklärt: Weil Google Ireland Limited in Dublin sitzt, wollte der Konzern nur nach irischem Verleumdungsrecht (Defamation Act 2009) haften, nach dem Betroffene deutlich schwerer gegen anonyme Bewertungen vorgehen können (§ 3 Abs. 2, Abs. 5 DDG). Die 28. Zivilkammer drehte Googles eigene Vertragsgestaltung gegen den Konzern um: In seinen eigenen Nutzungsbedingungen legt Google fest, dass für Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland deutsches Recht gilt. Wer deutsches Recht wählt (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 DDG), kann sich den deutschen Prüfpflichten nicht nachträglich über Irland entziehen:
Aus den im Internet einsehbaren Nutzungsbedingungen der Beklagten ergibt sich jedoch, dass das Nutzungsverhältnis mit der Beklagten dem Recht des Landes unterliegt, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat. Dies ist vorliegend Deutschland. Die Beklagte hat damit eine Rechtswahl im Sinne von § 3 Abs. 3 Nr. 1 DDG getroffen und muss sich insgesamt an deutschem Recht messen lassen. Wenn sich nämlich Anforderungen an den Diensteanbieter aus dem gewählten Recht ergeben, dürfen diese nicht durch eine nachgelagerte Kontrolle am Maßstab des Herkunftslandrechts korrigiert werden (vgl. Spindler/Schuster/Kaesling/Nordmeier, 5. Aufl. 2026, DDG § 3 Rn. 26, beck-online).
— Landgericht Köln, Urteil vom 04.11.2026 – Az. 28 O 43/26, S. 13–14
4 konkrete Lernhinweise für Tierärzte, Ärzte und Unternehmen
- Lernhinweis 1 – Nach einer Eilverfügung wachsam bleiben: Löscht Google eine Bewertung nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung, ist die Akte kostenrechtlich erst geschlossen, wenn Google eine Abschlusserklärung abgibt oder die Kosten übernimmt. Reagieren Sie sofort anwaltlich, wenn ein Antrag nach § 926 ZPO eingeht.
- Lernhinweis 2 – In der Zwangsklage niemals ohne Feststellungshilfsantrag klagen: Weil deutsche Landgerichte unterschiedlich beurteilen, ob nach einer Löschung noch ein Zukunfts-Unterlassungsanspruch besteht (bejahend etwa LG München I – 26 O 1391/26; verneinend LG Köln – 28 O 43/26), entscheidet der sauber formulierte Hilfsantrag darüber, wer am Ende 100 % der Prozesskosten zahlt.
- Lernhinweis 3 – Schweigepflicht schützt nicht Google, sondern Ihre Praxis: Gerade Praxen dürfen aus Berufs- und Datenschutzgründen öffentlich keine Patientendaten ausbreiten. Im Rechtsstreit genügt die substantiierte Darlegung, dass weder das Pseudonym noch der geschilderte Behandlungsablauf einem Patientenvorgang zuzuordnen ist.
- Lernhinweis 4 – Schnelles Handeln rettet den 4,9-Sterne-Ruf: Zwischen der rechtswidrigen Bewertung (Anfang September 2025), der Eilverfügung (15.09.2025) und der endgültigen Entfernung (07.10.2025) lagen weniger als vier Wochen.
Transparente Einordnung der Kosten- und Streitwertdaten
Wie in allen Fallberichten auf Dein-Ruf.de trennen wir strikt zwischen dem gerichtlichen Gebührenstreitwert (der reinen Rechengröße für Gerichts- und Anwaltsgebühren, keiner Schadensersatz- oder Auszahlungssumme) und den vier Stufen der Kostenerstattung:
1. Kostenentscheidung
Wem hat das Gericht die Kosten auferlegt?
Ja – 100 % zulasten der Google Ireland Limited (§ 91 ZPO).
Tenor Ziff. 3 des Urteils des LG Köln vom 04.11.2026 (vorläufig vollstreckbar gegen 120 % Sicherheitsleistung; noch nicht rechtskräftig).
2. Kostenübernahme
Hat Google die Kosten ausdrücklich übernommen?
Nein.
Google hatte die Klageabweisung beantragt und wurde streitig in die gesamten Verfahrenskosten verurteilt.
3. Kostenfestsetzung
Ist ein konkreter Erstattungsbetrag festgesetzt worden?
Kostenfestsetzungsantrag vom 04.11.2026 eingereicht, Beschluss noch offen.
Kostenfestsetzungsantrag vom 04.11.2026 nach Urteilsverkündung beim LG Köln eingereicht; der Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) steht naturgemäß noch aus.
4. Zahlung
Ist die tatsächliche Zahlung belegt?
Nicht belegt.
Noch ausstehend – abhängig von Rechtskraft bzw. Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens.
Lernhinweis & Tipp vom Anwalt: So vermeiden Sie Kostenfallen nach Bewertungslöschung
Ob unfaire Ein-Stern-Bewertung gegen Ihre Arzt- oder Tierarztpraxis, Handwerksfirma oder Ihr Lokal – oder eine drohende Hauptsachefristsetzung nach § 926 ZPO: Lassen Sie sich nicht in prozessuale Fallen drängen. Rechtsanwalt Imanuel Schulz und das Team von Dein-Ruf.de prüfen Ihren Fall vorab kostenfrei und vertreten Sie außergerichtlich zum transparenten Festpreis von 159 € netto (189,21 € inkl. USt.) sowie bei Bedarf konsequent vor allen deutschen Land- und Oberlandesgerichten.
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Häufige Fragen (FAQ) zum Urteil LG Köln – 28 O 43/26
Warum musste Google 100 % der Verfahrenskosten zahlen, obwohl der Hauptantrag abgewiesen wurde?
Weil Google die Tierarztpraxis nach Löschung der Bewertung selbst über § 926 Abs. 1 ZPO zur Erhebung der Hauptsacheklage gezwungen hatte und die Praxis mit ihrem Hilfsantrag auf Feststellung der nachträglichen Erledigung voll durchdrang. Da Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich denselben Streitgegenstand (Streitwert 5.000,00 Euro) betrafen, legte das Landgericht Köln Google gemäß § 91 ZPO sämtliche Kosten des Verfahrens auf.
Was bedeutet eine Zwangsklage nach § 926 ZPO bei Google-Bewertungen?
Erwirkt ein Unternehmen eine einstweilige Verfügung gegen eine rechtswidrige Bewertung und gibt Google keine Abschlusserklärung ab, kann Google beantragen, dass das Gericht dem Unternehmen eine Frist zur Hauptsacheklage setzt (§ 926 Abs. 1 ZPO). Versäumt das Unternehmen die Frist, wird die Eilverfügung auf seine Kosten aufgehoben (§ 926 Abs. 2 ZPO). Mit einem gestaffelten Feststellungsantrag wird diese Kostenfalle wirksam neutralisiert.
Braucht eine Google-Maps-Bewertung über eine Tierarztpraxis einen echten Behandlungskontakt?
Ja, sobald die Bewertung – wie im Fall „Calypso Di Mare“ – einen konkreten Behandlungsvorgang schildert. Das LG Köln wies Googles Argument zurück, auf Google Maps genüge irgendeine beliebige Erfahrung ohne Geschäftskontakt. Wer eine konkrete Behandlung behauptet, die nie stattgefunden hat, verletzt das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Praxis.
Kann sich Google Ireland Limited auf das irische Herkunftslandprinzip berufen?
Nein, nach dem Urteil der 28. Zivilkammer des LG Köln vom 04.11.2026 (28 O 43/26) scheitert dies bereits an § 3 Abs. 3 Nr. 1 DDG: Da Google in seinen eigenen Nutzungsbedingungen für Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland deutsches Recht wählt, muss sich das Unternehmen insgesamt an deutschem Zivilrecht messen lassen.
Weitere dokumentierte Verfahren
- LG München I 26 O 1391/26 Bewertung bereits gelöscht – LG München I verurteilt Google trotzdem zur Unterlassung
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Google-Bewertung prüfen lassen
Wir prüfen die konkrete Bewertung, die bisherige Beanstandung und die Einwände des Portals. Dabei unterscheiden wir zwischen einer erreichbaren Entfernung, der rechtlichen Absicherung gegen eine erneute Veröffentlichung und den Voraussetzungen eines gerichtlichen Vorgehens.