Kammergericht Berlin · 10 W 108/25 · Beschluss vom 03.11.2026

Bewertungen gelöscht – Kammergericht verhindert einen weiteren Prozess nur wegen der Kosten

Muss ein Restaurant, nachdem Google vier unberechtigte Ein-Stern-Bewertungen erst im laufenden Gerichtsverfahren gelöscht und der Erledigungserklärung widersprochen hat, noch einen zweiten, gesonderten Hauptsacheprozess anstrengen, nur um seine Verfahrenskosten erstattet zu bekommen? Und verliert ein Betrieb die Eilbedürftigkeit, wenn er sich nicht zuvor mit einem öffentlichen Gegenkommentar unter den Rezensionen rechtfertigt? Das Landgericht Berlin II (Az. 27 O 262/25 eV) hatte den Antrag zunächst als unzulässig und unbegründet abgewiesen und nach der Löschung jede Kostenklärung im Eilverfahren verweigert.

Fallbearbeitung: Rechtsanwalt Imanuel Schulz

Das Verfahren auf einen Blick

BeschwerdegerichtKammergericht Berlin · 10. Zivilsenat (Senat für Äußerungsrecht)
Aktenzeichen10 W 108/25
EntscheidungenBeschluss vom 03.11.2026 (Hauptsache-/Kostenentscheidung) & Beschluss vom 11.11.2026 (Beschwerdewert)
VorinstanzLandgericht Berlin II – 27 O 262/25 eV (Zurückweisung v. 07.08.2025; Nichtabhilfe v. 06.11.2025)
AntragsgegnerinGoogle Ireland Limited, Dublin (vertreten durch Taylor Wessing)
StreitgegenstandVier 1-Stern-Bewertungen mit Text über ein Berliner Restaurant auf Google Maps
ErgebnisFeststellung der Erledigung; Google trägt die Kosten beider Instanzen (§ 91 Abs. 1 ZPO)
Gebührenstreitwert1. Instanz: 30.000,00 Euro (abgeändert von „bis 5.000 €“) · 2. Instanz: bis 5.000,00 Euro
FallbearbeitungRechtsanwalt Imanuel Schulz

Der Verfahrensablauf – Schritt für Schritt

DatumStationWas geschah?
02.–08.07.2025KenntnisnahmeDas Restaurant stellt die vier Ein-Stern-Bewertungen fest; eine Zuordnung zu tatsächlichen Gästen scheitert.
14. / 15.07.2025Beanstandung & AblehnungKonkrete anwaltliche Rüge des fehlenden Gästekontakts per E-Mail (14.07.2025). Google lehnt die Bearbeitung am 15.07.2025 unter Verweis auf sein Formular ab.
28. / 29.07.2025EilantragAntrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Berlin II (Az. 27 O 262/25 eV); ergänzende Stellungnahme zum Streitwert am 06.08.2025.
07.08.2025Ablehnung LG Berlin IIDie Zivilkammer 27 weist den Antrag zurück: Der Streitwert aller vier Restaurantkritiken liege nicht über 5.000 € (nur Amtsgericht zuständig); zudem bestehe ohne DSA-Formular keine Prüfpflicht.
August 2025Sofortige BeschwerdeFristgerechte sofortige Beschwerde unserer Kanzlei gegen den Zurückweisungsbeschluss.
Sept. / Okt. 2025Löschung & ErledigungGoogle entfernt alle vier Bewertungen im laufenden Verfahren (mitgeteilt am 05.09.2025). Unsere Kanzlei erklärt das Verfahren am 25.09.2025 für erledigt; Google widerspricht am 10.10.2025.
06.11.2025Nichtabhilfe LG Berlin IIDas LG Berlin II hilft der Beschwerde nicht ab: Nach einseitiger Erledigungserklärung fehle für das bloße Kosteninteresse der Verfügungsgrund; das Restaurant müsse eine zweite Hauptsacheklage erheben.
03.11.2026Beschluss KammergerichtVollständige Abänderung durch den 10. Zivilsenat (10 W 108/25): Feststellung der Erledigung, Kosten beider Instanzen bei Google und Anhebung des erstinstanzlichen Streitwerts auf 30.000,00 €.
11. / 16.11.2026Beschwerdewert & KFAFestsetzung des Beschwerdewerts auf bis 5.000,00 € nach dem Kosteninteresse (11.11.2026); korrigierter Kostenfestsetzungsantrag eingereicht (16.11.2026).

Mit Beschluss vom 3. November 2026 (Az. 10 W 108/25) hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts die Entscheidung vollständig abgeändert: Er stellte die Erledigung unmittelbar im Eilverfahren fest, erteilte einer Pflicht zum öffentlichen Gegenkommentar eine klare Absage, hob den erstinstanzlichen Gebührenstreitwert von „bis 5.000 Euro“ auf 30.000,00 Euro an und legte Google Ireland Limited die gesamten Kosten beider Instanzen auf.

Die vier beanstandeten Ein-Stern-Bewertungen im vollen Wortlaut

Binnen weniger Tage sah sich ein Berliner Restaurant auf seinem Google-Profil mit vier negativen Ein-Stern-Rezensionen konfrontiert, die zwar knapp über Speisen, Getränke und Service urteilten, sich aber weder über die verwendeten Kontonamen noch über die geschilderten Eindrücke irgendeinem echten Restaurantbesuch zuordnen ließen (Originalschreibweise jeweils unverändert):

Streitgegenständliche Google-Rezensionen (jeweils 1 von 5 Sternen)

Bewertung 1 (Pseudonym „haru hear“)

„Gar nicht meins. Salz-Pfeffer Verhältnis hat überhaupt nicht gepasst. Find ich nicht jut“

Bewertung 2 (nicht zuordenbares Namensprofil)

„Das Getränk war viel zu bitter! Nächstes mal süßer. Schade“

Bewertung 3 (nicht zuordenbares Namensprofil · Zusatzwertung Essen 2 / Service 2 / Ambiente 1)

„Das Essen kam kalt an und ich habe ewig auf meine Rechnung gewartet. Vielleicht war’s einfach ein schlechter Tag, ich würde es nochmal probieren, war aber nicht überzeugt“

Bewertung 4 (Vorname „Oskar“ · Zusatzwertung Essen 1 / Service 1 / Ambiente 1)

„Das Fleisch hat meinen Vorstellungen überhaupt nicht entsprochen. Schade“

Das Restaurant bestritt für alle vier Einträge einen tatsächlichen Gästekontakt und ließ die Beiträge am 14.07.2025 anwaltlich unter Angabe der direkten Links beanstanden. Google verweigerte bereits am 15.07.2025 per Standardschreiben jede inhaltliche Prüfung unter Verweis auf sein Webformular.

1. Keine Pflicht zu einem zweiten Prozess nur wegen der Kosten

Im Zentrum des Beschlusses steht eine Frage von enormer praktischer Tragweite für alle Unternehmen, deren beanstandete Bewertungen Google erst nach Einreichung eines Eilantrags löscht: Kann Google sich der Kostenlast im Eilverfahren dadurch entziehen, dass der Konzern der Erledigungserklärung einfach widerspricht und das Gericht den Antragsteller anschließend mangels „fortbestehender Eilbedürftigkeit“ auf eine zweite, separate Schadensersatz- bzw. Hauptsacheklage verweist?

Genau diesen Weg hatte die 27. Zivilkammer des LG Berlin II im Nichtabhilfebeschluss vom 06.11.2025 eingeschlagen. Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts trat dem mit klaren Worten entgegen: Eine einseitige Erledigungserklärung schafft keinen neuen Streitgegenstand, für den ein neuer, selbständiger Verfügungsgrund vorliegen müsste, sondern dient im Einklang mit der ständigen BGH-Rechtsprechung der Zuordnung des Prozessrisikos im bereits anhängigen Verfahren:

„Der verfahrensökonomische Ansatz des Landgerichts überzeugt nicht. Die vom Landgericht befürwortete Lösung führt dazu, dass der Antragsteller mehrere Stufen der Rechtsverfolgung durchlaufen muss; das eV-Verfahren zur Sicherung des Anspruchs und ein weiteres Hauptsacheverfahren zur Realisierung seines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs für die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens. Demgegenüber entspricht es dem Grundsatz konzentrierter Streitbeilegung, die bereits erfolgte Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit des Verfügungsantrags zur sofortigen Klärung der Kostentragung zu nutzen. Dies entlastet die Gerichte von zusätzlichen Verfahren und reduziert das Prozessrisiko beider Parteien, ohne die vom Gesetzgeber gewollte Beschränkung des einstweiligen Rechtsschutzes auf dringliche Sachentscheidungen zu unterlaufen.“

— Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.11.2026 – Az. 10 W 108/25, S. 4

2. Erst öffentlich antworten, bevor man klagt? Nicht erforderlich

Ebenso grundsätzlich räumte das Kammergericht mit dem immer wieder von Google (und einzelnen Erstgerichten) erhobenen Einwand auf, ein bewertetes Unternehmen widerlege seine Eilbedürftigkeit selbst, wenn es unter der angegriffenen Rezension keinen öffentlichen Gegenkommentar veröffentliche:

„Die fehlende Nutzung der Möglichkeit eines Gegenkommentars steht der Eilbedürftigkeit nicht entgegen. Eine Obliegenheit, sich vor Einleitung gerichtlicher Schritte durch öffentliche Stellungnahmen auf der Plattform zu verteidigen, besteht nicht. Das Unterlassen eines Gegenkommentars ist schon deshalb kein taugliches Indiz gegen die Dringlichkeit, weil ein solcher Kommentar die Rechtsverletzung nicht beseitigt. Die ursprüngliche, als rechtsverletzend beanstandete Bewertung bleibt auch im Fall eines Gegenkommentars unverändert abrufbar, sodass der Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Betroffenen fortbesteht.“

— Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.11.2026 – Az. 10 W 108/25, S. 5

Die Begründung des Senats überzeugt unmittelbar aus der Lebenswirklichkeit: Ein Gegenkommentar lässt weder den einen Stern im Gesamtdurchschnitt verschwinden noch verhindert er den fortlaufenden Abruf der geschäftsschädigenden Behauptung. Niemand ist gehalten, sich erst öffentlich auf der Plattform zu rechtfertigen, bevor er gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nimmt.

3. Warum auch Geschmacksurteile einen echten Restaurantbesuch voraussetzen – und nicht nur „Kleinstwerte“ sind

Bemerkenswert deutlich korrigierte der 10. Zivilsenat auch die materiell-rechtliche und streitwertrechtliche Sichtweise der Vorinstanz. Das Landgericht hatte gemeint, Restaurantkritiken seien ein bloßes „Alltagsphänomen“ subjektiven Geschmacks („de gustibus non est disputandum“), sodass selbst vier Textbewertungen zusammen nicht mehr als 5.000 Euro wert seien.

Das Kammergericht stellte demgegenüber zwei zentrale Maßstäbe klar:

  • Tatsachenkern bei Konsumschilderungen (S. 5–7): Äußerungen über ein unpassendes Salz-Pfeffer-Verhältnis, ein zu bitteres Getränk, kaltes Essen, langes Warten auf die Rechnung oder enttäuschendes Fleisch sind zwar insgesamt Werturteile, beschreiben aber zugleich tatsächliche Konsumvorgänge im Lokal. Fehlt der behauptete Gästekontakt, entbehren diese Werturteile jeder Tatsachengrundlage und sind rechtswidrig. Das Bestreiten des Gästekontakts genügt – auch auf Google Maps („Local Reviews“) – selbst dann, wenn die Rezensionen scheinbar konkrete Speisedetails nennen, solange der Verfasser für den Wirt nicht identifizierbar ist.
  • Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts & Streitwert 30.000 € (S. 2): Enthält eine Ein-Stern-Bewertung zusätzlich einen das Unternehmen kritisierenden Text zu Speisen, Getränken und Service, liegt der Streitwert regelmäßig über 5.000 Euro. Für die vier angegriffenen Textbewertungen setzte der Senat den erstinstanzlichen Gebührenstreitwert folgerichtig auf 30.000,00 Euro fest.

Ergänzend bestätigte der Senat unter Bezugnahme auf seine Leitentscheidung vom 25.08.2025 (10 W 70/25), dass Art. 16 Abs. 3 DSA bei einer konkreten anwaltlichen E-Mail-Beanstandung lediglich die gesetzliche Kenntnisvermutung betrifft, eine tatsächliche Kenntnisverschaffung nach Art. 6 Abs. 1 DSA außerhalb des Webformulars aber keineswegs ausschließt (S. 4, 7–8).

Kostenstatus (vier getrennte Stufen)

Hinweis zur Einordnung: Der festgesetzte Betrag von 30.000,00 Euro (1. Instanz) bzw. bis 5.000,00 Euro (Beschwerdeinstanz) bezeichnet den gerichtlichen Gebührenstreitwert zur Berechnung der Anwalts- und Gerichtskosten, nicht einen ausgezahlten Schadensersatz- oder Erstattungsbetrag.

1. Kostenentscheidung

Wem hat das Gericht die Kosten auferlegt?

Ja – Google Ireland Limited trägt die Kosten beider Instanzen (§ 91 Abs. 1 ZPO; Beschluss des Kammergerichts vom 03.11.2026, 10 W 108/25).

2. Kostenübernahme

Hat Google die Kosten ausdrücklich übernommen?

Nein – keine freiwillige Übernahme; gerichtliche Kostenauferlegung. Google hatte der Erledigung widersprochen.

3. Kostenfestsetzung

Ist ein konkreter Erstattungsbetrag festgesetzt worden?

Beantragt; Beschluss noch ausstehend. Aktualisierter Kostenfestsetzungsantrag nach Streitwertbeschluss v. 11.11.2026 eingereicht.

4. Zahlung

Ist die tatsächliche Zahlung belegt?

Noch nicht belegt. Wird erst nach tatsächlichem Zahlungseingang ausgewiesen.

Anwalt erklärt & Tipp für Gastronomie und Dienstleister

Gerade Restaurants, Cafés und lokale Dienstleister erleben häufig zwei Abwehrmuster gleichzeitig: Erst heißt es, Essens- und Servicekritik sei bloße Geschmackssache, gegen die man sich ja mit einer freundlichen Inhaber-Antwort wehren könne – und wenn Google im Eilverfahren dann doch löscht, soll der Betrieb für seine Anwaltskosten noch einen zweiten Prozess führen. Der Beschluss des Kammergerichts schiebt beiden Einwänden einen klaren Riegel vor.

Tipp vom Anwalt · Rechtsanwalt Imanuel Schulz

Verfassen Sie unter einer mutmaßlichen Nichtkunden-Bewertung keinen vorschnellen öffentlichen Rechtfertigungskommentar aus Sorge um vermeintliche Prozessnachteile: Rechtlich ist eine öffentliche Antwort vor einem Eilantrag nicht erforderlich – und unbedachte Formulierungen („Vielleicht hatten wir an dem Abend viel zu tun…“) können im späteren Verfahren sogar fälschlich als Indiz für einen tatsächlichen Gästekontakt ausgelegt werden. Prüfen Sie stattdessen intern Reservierungsbuch, Kassensystem und Personal und rügen Sie fehlenden Gästekontakt klar und widerspruchsfrei.

Häufige Fragen zum Beschluss des Kammergerichts (10 W 108/25)

1. Muss ich nach einer Löschung im Eilverfahren noch eine zweite Klage wegen der Kosten einreichen?

Nein. Nach der Entscheidung des Kammergerichts vom 03.11.2026 (10 W 108/25) kann nach einseitiger Erledigungserklärung unmittelbar im selben Eilverfahren festgestellt werden, dass der Antrag ursprünglich zulässig und begründet war – einschließlich der Kostenentscheidung zulasten Googles.

2. Muss ein Unternehmen vor einem Eilantrag öffentlich auf die Google-Bewertung antworten?

Nein. Eine solche Obliegenheit besteht laut Kammergericht nicht. Ein Gegenkommentar beseitigt die rechtsverletzende Bewertung nicht, sodass sein Unterbleiben auch kein Indiz gegen die Eilbedürftigkeit ist.

3. Sind Bewertungen über zu salziges oder kaltes Essen nicht bloße Meinungsäußerungen?

Sie enthalten zwar wertende Geschmacksurteile, behaupten gegenüber dem Leser aber zugleich den tatsächlichen Verzehr im Restaurant. Liegt kein Gästekontakt vor, fehlt dem Werturteil jede Tatsachengrundlage – und für die Auslösung von Googles Prüfpflicht genügt bei nicht identifizierbaren Profilen das konkrete Bestreiten des Gästekontakts.

4. Welches Gericht ist bei mehreren negativen Textbewertungen sachlich zuständig?

Entgegen der Vorinstanz bejahte das Kammergericht die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts und setzte den erstinstanzlichen Gebührenstreitwert für die vier angegriffenen Ein-Stern-Textbewertungen auf insgesamt 30.000,00 Euro fest.

Weitere dokumentierte Verfahren

Google-Bewertung prüfen lassen

Wir prüfen die konkrete Bewertung, die bisherige Beanstandung und die Einwände des Portals. Dabei unterscheiden wir zwischen einer erreichbaren Entfernung, der rechtlichen Absicherung gegen eine erneute Veröffentlichung und den Voraussetzungen eines gerichtlichen Vorgehens.

Anwalt über WhatsApp kontaktieren