Brandenburgisches Oberlandesgericht · Beschluss vom 14.10.2026 · 1 W 36/26
OLG Brandenburg: Google drängt Unternehmen ohne Not ins Gerichtsverfahren
Erst verweist Google ein Unternehmen pauschal auf sein Online-Meldeformular und lehnt die inhaltliche Prüfung einer konkret beanstandeten Ein-Stern-Bewertung ab. Sobald das Unternehmen gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt, entfernt Google den Beitrag noch vor der eigenen Antragserwiderung – verlangt danach aber trotzdem, die Verfahrenskosten dem betroffenen Unternehmen aufzubürden. Mit Beschluss vom 14. Oktober 2026 (Az. 1 W 36/26) ist der 1. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts diesem widersprüchlichen Vorgehen entgegengetreten und hat Google Ireland Limited die gesamten Kosten des Eilverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens auferlegt.
Fallbearbeitung: Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Das Verfahren auf einen Blick
| Beschwerdegericht | Brandenburgisches Oberlandesgericht · 1. Zivilsenat (Brandenburg an der Havel) |
|---|---|
| Aktenzeichen | 1 W 36/26 |
| Entscheidung | Beschluss vom 14. Oktober 2026 (Kostenentscheidung nach Erledigung) |
| Vorinstanz | Landgericht Potsdam – 2 O 180/26 (Kostenbeschluss vom 03.09.2026) |
| Antragsgegnerin | Google Ireland Limited, Dublin |
| Streitgegenstand | 1-Stern-Bewertung auf Google; nach deren Entfernung Streit über die Verfahrenskosten |
| Rechtsmittel | Sofortige Beschwerde des betroffenen Unternehmens vom 04.09.2026 |
| Ergebnis | Kostenaufhebung abgeändert: Google trägt die Kosten des Eilverfahrens und der Beschwerde |
| Streitwert | 10.000,00 Euro (erstinstanzlicher Gebührenstreitwert) |
| Fallbearbeitung | Rechtsanwalt Imanuel Schulz |
Der Verfahrensablauf – Schritt für Schritt
| Datum | Station | Was geschah? |
|---|---|---|
| 22.05.2026 | Beanstandung | Konkrete anwaltliche Beanstandung per E-Mail unter Angabe von Wortlaut und Fundstelle sowie Rüge des fehlenden Geschäftskontakts. Google lehnt noch am selben Tag ab und verweist auf sein Online-Meldeformular. |
| 05.06.2026 | Eilantrag | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Potsdam (Az. 2 O 180/26) auf Unterlassung der Bewertung. |
| Juni 2026 | Löschung im Verfahren | Google entfernt die Bewertung nach dem gerichtlichen Eilantrag und noch vor der eigenen Antragserwiderung (laut Antragserwiderung Zustellung am 15.06.2026 und Entfernung am 18.06.2026; der OLG-Tatbestand nennt teils den 15.06., teils den 18.06.2026). |
| 29.06.2026 | Antragserwiderung | Trotz bereits vollzogener Entfernung beantragt Google die vollständige Zurückweisung des Eilantrags und beruft sich u.a. auf das nicht genutzte Webformular sowie einen fehlenden Gegenkommentar. |
| 06.07.2026 | Erledigungserklärung | Unsere Kanzlei erklärt das Eilverfahren wegen der erfolgten Löschung für erledigt und beantragt, Google die Verfahrenskosten aufzuerlegen. |
| 24.08.2026 | Anschluss Googles | Nachdem Google zunächst widersprochen hatte, schließt sich der Konzern der Erledigungserklärung an, beantragt aber weiterhin, die Kosten dem betroffenen Unternehmen aufzuerlegen. |
| 03.09.2026 | LG Potsdam | Das Landgericht Potsdam hebt die Verfahrenskosten gemäß § 91a ZPO gegeneinander auf und verweist zur Begründung auf vermeintlich offene Rechtsfragen. |
| 04. / 28.09.2026 | Sofortige Beschwerde | Fristgerechte sofortige Beschwerde unserer Kanzlei am 04.09.2026; das LG Potsdam hilft ihr am 28.09.2026 nicht ab und legt die Akte dem OLG vor. |
| 14.10.2026 | Beschluss OLG Brandenburg | Vollständige Abänderung: Google Ireland Limited trägt die gesamten Kosten des erstinstanzlichen Eilverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens. |
„Die Betroffenen werden dadurch von ihr ohne Not in ein gerichtliches Verfahren gedrängt. Für selbiges müssen diese dann aber - im Falle eines tatsächlich als berechtigt anerkannten Löschbegehrens - nicht auch noch die Verfahrenskosten tragen.“
— Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.10.2026 – Az. 1 W 36/26, S. 5
Für das von unserer Kanzlei vertretene Unternehmen bewirkte die sofortige Beschwerde eine vollständige Korrektur der erstinstanzlichen Kostenentscheidung: Das Landgericht Potsdam (Az. 2 O 180/26) hatte die Kosten nach übereinstimmender Erledigung zunächst gegeneinander aufgehoben. Erst das Oberlandesgericht stellte klar, dass offene Rechtsfragen keine Kostenaufhebung zulasten des Betroffenen rechtfertigen, wenn Google das Unternehmen durch sein eigenes widersprüchliches Verhalten überhaupt erst in das Gerichtsverfahren gedrängt hat.
Die beanstandete Ein-Stern-Bewertung
Unter einem nicht zuordenbaren Nutzernamen war über das betroffene Unternehmen auf Google folgende Ein-Stern-Rezension veröffentlicht worden (Originalschreibweise unverändert):
Streitgegenständliche Google-Bewertung (1 von 5 Sternen · vollständiger Wortlaut)
„Schlimmste Firma allerzeiten überhaupt!!!“
Die Bewertung enthielt keinerlei Schilderung einer Bestellung, Beratung, Lieferung oder eines sonstigen konkreten Geschäftsvorgangs, sondern erschöpfte sich in einer pauschalen Herabsetzung. Das Unternehmen konnte weder die verwendete Profilbezeichnung noch den Inhalt einem tatsächlichen Kundenkontakt, einer Anfrage oder einem sonstigen Vorgang zuordnen.
Ausgangspunkt des Vorgehens war daher nicht die bloße Unzufriedenheit mit einer kritischen Meinung, sondern die konkrete Rüge, dass eine tatsächliche eigene – oder auch nur über Dritte vermittelte – Erfahrungsgrundlage nicht nachvollzogen werden konnte und von Google im Prüfverfahren aufzuklären war.
1. Die vorgerichtliche Beanstandung und Googles Formular-Einwand
Am 22. Mai 2026 übermittelte unsere Kanzlei Google eine ausführliche anwaltliche Beanstandung mit dem genauen Wortlaut und der direkten URL der Rezension. Darin wurde dargelegt, dass die Profilbezeichnung ein nicht auflösbares Pseudonym darstellte und keinem Kunden, Interessenten oder sonstigen Kontakt zugeordnet werden konnte. Zugleich griff das Schreiben den Bewertungsinhalt individuell auf:
„Der Inhalt der Bewertung („Schlimmste Firma allerzeiten überhaupt!!!“) ist derart pauschal und substanzlos, dass er keine Rückschlüsse auf einen konkreten Geschäftsvorfall oder Kunden zulässt.“
— Aus der vorgerichtlichen anwaltlichen Beanstandung vom 22.05.2026
Google wies die Prüfung noch am selben Tag zurück und verlangte die Nutzung seines eigenen Webformulars. Nachdem das Unternehmen daraufhin am 05.06.2026 Eilantrag beim Landgericht Potsdam gestellt hatte, entfernte Google den Eintrag zwar kurzfristig vor der eigenen Antragserwiderung, hielt im Schriftsatz vom 29.06.2026 aber daran fest, dass mangels Formularnutzung keine Kenntnis im Sinne von Art. 16 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSA vorgelegen habe und außerdem ein öffentlicher Gegenkommentar fehle.
2. Erste Instanz: Warum die Kostenaufhebung des LG Potsdam nicht ausreichte
Nachdem beide Seiten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, hob das Landgericht Potsdam die Kosten am 03.09.2026 gegeneinander auf (§ 91a ZPO). Bei einer solchen Kostenaufhebung muss jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten selbst tragen, während die Gerichtskosten geteilt werden. Das Landgericht meinte, schwierige Rechtsfragen – etwa zur Pflicht zur Nutzung eines Online-Meldeformulars oder zur Bedeutung eines Gegenkommentars für die Dringlichkeit – müssten nach Erledigung nicht mehr geklärt werden, sodass eine hälftige Risikoteilung billig sei.
Für das betroffene Unternehmen hätte dieses Ergebnis bedeutet, trotz vollständig gelöschter Bewertung auf erheblichen eigenen Rechtsverfolgungskosten sitzenzubleiben. Gegen diesen Beschluss legten wir am 04.09.2026 sofortige Beschwerde ein.
3. OLG Brandenburg: Offene Rechtsfragen rechtfertigen keine Kostenlast des Betroffenen
Der 1. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gab der sofortigen Beschwerde in vollem Umfang statt. Bemerkenswert ist dabei die präzise juristische Trennung des Senats: Auch das Oberlandesgericht ließ die abstrakte Grundsatzfrage, ob ein Bewertungsportal vorgerichtlich zwingend auf ein eigenes Webformular verweisen darf, im Rahmen von § 91a ZPO ausdrücklich offen. Es stellte jedoch klar, dass eine offene Rechtsfrage keineswegs automatisch zu einer Kostenaufhebung führt.
Ebenso verneinte der Senat eine Privilegierung Googles nach dem Rechtsgedanken des sofortigen Anerkenntnisses (§ 93 ZPO): Google hatte den Anspruch prozessual gerade nicht anerkannt, sondern trotz bereits vollzogener Löschung die Zurückweisung des Eilantrags und eine Kostenentscheidung zulasten des Unternehmens beantragt.
4. Die tragende Kritik des Senats: „Ohne Not in ein gerichtliches Verfahren gedrängt“
Ausschlaggebend für die vollständige Kostenauferlegung an Google war die Gesamtwürdigung des widersprüchlichen Verhaltens der Plattform über den gesamten Verfahrensverlauf hinweg. Auf Seite 5 des Beschlusses arbeitet der 1. Zivilsenat diesen Widerspruch in deutlichen Worten heraus:
„Während sie die vorgerichtlichen Anträge auf Durchführung eines Prüfbegehrens unmittelbar abweist, soweit keine Verwendung des von ihr vorgesehenen online-Meldeformulars erfolgt und die Betroffenen dadurch mittelbar zur gerichtlichen Geltendmachung ihres Löschbegehrens zwingt, beugt sie im weiteren Verfahren der gerichtlichen Klärung eben dieser Rechtsfrage dadurch vor, dass sie die beanstandeten Eintragungen unmittelbar nach Eingang des Antrages im Eilverfahren - vorliegend sogar noch vor der Antragserwiderung - löscht.“
— Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.10.2026 – Az. 1 W 36/26, S. 5
Unmittelbar im Anschluss zieht der Senat daraus die kostenrechtliche Konsequenz:
„Die Betroffenen werden dadurch von ihr ohne Not in ein gerichtliches Verfahren gedrängt. Für selbiges müssen diese dann aber - im Falle eines tatsächlich als berechtigt anerkannten Löschbegehrens - nicht auch noch die Verfahrenskosten tragen.“
— Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.10.2026 – Az. 1 W 36/26, S. 5
Damit bringt das Oberlandesgericht das strukturelle Problem vieler Löschungsverfahren auf den Punkt: Ein Plattformbetreiber kann Betroffene nicht einerseits vorgerichtlich durch formale Abwehrhaltungen mittelbar vor Gericht zwingen, dort einer Grundsatzentscheidung durch rasche Löschung ausweichen und anschließend verlangen, dass das Unternehmen die dadurch verursachten Gerichtskosten selbst trägt. Im Rahmen der summarischen Billigkeitsprüfung nach § 91a ZPO wertete der Senat dieses konkrete Gesamtverhalten – anknüpfend an seine bereits am 01.09.2026 (Az. 1 W 21/26) eingeschlagene Linie – dahingehend, dass Google sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat.
Das Ergebnis und der aktuelle Kostenstatus
Der Tenor des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14.10.2026 ersetzt die erstinstanzliche Kostenaufhebung vollständig durch zwei klare Aussprüche:
Kosten des Eilverfahrens (1. Instanz): „Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.“ (§ 91a ZPO)
Kosten des Beschwerdeverfahrens (2. Instanz): „Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.“ (§ 91 Abs. 1 ZPO)
1. Kostenentscheidung
Wem hat das Gericht die Kosten auferlegt?
Ja – Google Ireland Limited trägt die Kosten beider Instanzen (Beschluss des OLG Brandenburg vom 14.10.2026, 1 W 36/26).
2. Kostenübernahme
Hat Google die Kosten ausdrücklich übernommen?
Nein – keine freiwillige Übernahme; gerichtliche Kostenauferlegung. Google hatte Kostenantrag gegen das Unternehmen gestellt.
3. Kostenfestsetzung
Ist ein konkreter Erstattungsbetrag festgesetzt worden?
Beantragt; Beschluss noch ausstehend. Kostenfestsetzungsantrag für beide Instanzen am 22.10.2026 eingereicht.
4. Zahlung
Ist die tatsächliche Zahlung belegt?
Noch nicht belegt. Der Streitwert von 10.000 € bezeichnet den Gebührenstreitwert, nicht den Zahlbetrag.
Anwalt erklärt & Tipp für betroffene Unternehmen
Für Unternehmen scheint das Ziel erreicht, sobald die unberechtigte Ein-Stern-Bewertung aus dem Google-Profil verschwindet. Der vorliegende Fall zeigt jedoch, dass der eigentliche Kostenstreit häufig erst nach der Entfernung beginnt – und selbst eine ungünstige erstinstanzliche Kostenaufhebung vor dem Oberlandesgericht erfolgreich korrigiert werden kann, ohne dass jedes abstrakte DSA-Grundsatzproblem ausgeurteilt werden muss.
Tipp vom Anwalt · Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Setzen Sie eine gelöschte Bewertung im Gerichtsverfahren nicht vorschnell mit einem erledigten Kostenfall gleich. Dokumentieren Sie vom ersten Tag an die exakte zeitliche Kette: Screenshot der Bewertung, Zustellnachweis Ihrer konkreten Beanstandung, Googles Formular-Ablehnung sowie den Zeitpunkt der späteren Entfernung. Gerade dieses Zusammenspiel belegt im Kostenverfahren nach § 91a ZPO, dass Google Sie ohne Not in den Eilrechtsschutz gedrängt hat.
Häufige Fragen zum Beschluss des OLG Brandenburg (1 W 36/26)
1. Hat das OLG Brandenburg Google nochmals zur Löschung verurteilt?
Nein. Da Google die Bewertung bereits im laufenden Eilverfahren vor der Antragserwiderung entfernt hatte und beide Seiten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, war ausschließlich noch über die Verfahrenskosten (§ 91a ZPO) zu entscheiden. Diese legte das OLG für beide Instanzen vollständig Google auf.
2. Hat der Senat den Google-Formularzwang grundsätzlich entschieden?
Nein. Das Brandenburgische OLG ließ diese allgemeine Rechtsfrage ausdrücklich offen. Gerade darin liegt der praktische Mehrwert des Beschlusses: Selbst wenn eine Rechtsfrage im erledigten Eilverfahren offenbleibt, darf das Gericht die Kosten nicht schematisch gegeneinander aufheben, wenn Google den Betroffenen durch widersprüchliches Verhalten ohne Not vor Gericht gedrängt hat.
3. Bedeutet jede Löschung im Verfahren automatisch ein Kostenanerkenntnis?
Einen starren Automatismus stellt der Beschluss nicht auf. Maßgeblich war die konkrete Gesamtschau des Einzelfalls: die sofortige Zurückweisung einer konkreten anwaltlichen Beanstandung unter Verweis auf das Webformular, die anschließende Löschung unmittelbar nach dem Eilantrag noch vor der Antragserwiderung und der gleichzeitige Versuch, die Kosten auf das Unternehmen abzuwälzen.
4. Hat Google die Verfahrenskosten freiwillig übernommen?
Nein. Google hatte im Gegenteil beantragt, die Kosten dem betroffenen Unternehmen aufzuerlegen. Die Kostentragungspflicht Googles beruht auf der gerichtlichen Abänderung durch das OLG Brandenburg.
5. Ist die Formulierung „Schlimmste Firma allerzeiten überhaupt!!!“ immer unzulässig?
Aus einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO folgt kein abstraktes Wortverbot losgelöst vom Einzelfall. Ausgangspunkt war hier, dass weder das Pseudonym noch der substanzlose Drei-Wort-Ausruf irgendeinen Rückschluss auf einen tatsächlichen Geschäftskontakt zuließen und das Unternehmen jeden Erfahrungskontakt konkret bestritten hatte.
Anonymisierte Originalentscheidung
- Originalbeschluss des OLG Brandenburg vom 14.10.2026 (PDF, anonymisiert) – Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.10.2026 – 1 W 36/26 Anonymisierte Fassung öffnen (PDF)
Weitere dokumentierte Verfahren
Google-Bewertung prüfen lassen
Wir prüfen die konkrete Bewertung, die bisherige Beanstandung und die Einwände des Portals. Dabei unterscheiden wir zwischen einer erreichbaren Entfernung, der rechtlichen Absicherung gegen eine erneute Veröffentlichung und den Voraussetzungen eines gerichtlichen Vorgehens.