Wer den Kundenkontakt wider besseres Wissen bestreitet, verliert – OLG Saarbrücken 5 U 117/21 „Kieferchirurg“

Der Fall auf einen Blick

Wortlaut der beanstandeten Bewertung

„Ich hatte gestern am 17. Dezember 2020 einen OP Termin, wo mir 2 oder 3 Zähne entfernt werden sollten, und wollte das eigendlich selber bezahlen (das Geld hatte ich auch dabei) aber da ich eine Bescheinigung meiner Psychologin hatte, da ich eine panische Angst vor Spritzen hatte, und das alles in Vollnarkose stattfinden musste und das vorzeigte, wurde meine Behandlung abgelehnt. […] Die Behandlung wurde mir gestern 17. Dezember verweigert. Sehr schlecht von dieser Kieferchirugie.“

„Update: Um 22 . Dezember 2020 um 19.41 Uhr rief mich Herr M. an, und drohte mir mit seinem Anwalt, sollte ich die negative Bewertung nicht entfernen. […] Ich kann keine positive Bewertung geben, wenn nichts positives ist.“

„PS : Der M. hat eine Anzeige auf der Polizei gemacht, wegen Verleumdung. Wegen einer Bewertung mit dem die Person nicht umgehen kann. Also da frag ich mich, ob der minderbemittelt ist. Ganz normal ist der nicht.“

Auszüge aus der im Urteil wiedergegebenen Bewertung, Rechtschreibung wie im Original. Dazu vergab die Nutzerin einen von fünf möglichen Sternen. Sie trat unter dem Namen „C. B.“ auf.

Der Senat hat selbst die Passage mit der Frage, ob der Arzt „minderbemittelt“ sei, ausdrücklich nicht als Schmähkritik eingestuft – dazu unten mehr.

Worum ging es?

Die Prozessbevollmächtigten des Arztes beanstandeten die Bewertung über das Onlineformular des Portals. Sie gaben an, es gebe „nach Prüfung der Kundenvorgänge keinen korrelierenden Kundenvorgang“, die Bewertung könne keinem Vorfall zugeordnet werden, obwohl alle zurückliegenden Vorgänge gesichtet und alle Mitarbeiter befragt worden seien.

Das Portal leitete die Beanstandung an die Nutzerin weiter. Diese verwahrte sich ausführlich dagegen, keine Patientin gewesen zu sein, und schilderte den Vorfall aus ihrer Sicht. Das Portal übermittelte die Stellungnahme an die Anwälte des Arztes.

Erst danach erklärten diese, „zu keiner Zeit“ sei das Patientenverhältnis bestritten worden, sondern nur die Schilderung in der Bewertung. Zwischenzeitlich hatten sie zweimal behauptet, dem Arzt sei der Verfasser der Bewertung nicht bekannt.

Was hat das Gericht entschieden?

Das Portal ist nicht unmittelbarer Störer; die mit dem Namen der Nutzerin gekennzeichnete Bewertung ist kein eigener Inhalt.

Der zentrale Satz: Beanstandungen, die auf bewusst falschen Tatsachenvortrag gestützt werden, können Prüfpflichten des Hostproviders nicht auslösen, weil falsche tatsächliche Behauptungen objektiv ungeeignet sind, die Rechtswidrigkeit der Bewertung zu begründen. Der Senat war überzeugt, dass hier gezielt die nach der BGH-Rechtsprechung entscheidende Tatsachengrundlage – das Bestehen eines Behandlungsverhältnisses – wahrheitswidrig in Abrede gestellt wurde. Auch die spätere Behauptung, man habe das Patientenverhältnis nie bestritten, hielt der Senat für unwahr.

Das Portal hatte gleichwohl überobligatorisch geprüft und die Stellungnahme eingeholt. Damit war der Sachverhalt so weit aufgeklärt, wie möglich und geboten. Eine zweite Stellungnahme musste es nicht einholen.

Zweiter tragender Punkt: Liegen dem Portal unterschiedliche Schilderungen von Arzt und Patient über den Verlauf eines Termins vor und gibt es keine objektiven Anhaltspunkte für die Richtigkeit der einen oder anderen Darstellung, muss es den Sachverhalt nicht weiter aufklären. Das unterscheidet sich ausdrücklich von der Frage, ob ein Behandlungskontakt überhaupt stattgefunden hat – dort gibt es Belege, hier nicht.

Die Bewertung ist insgesamt Meinungsäußerung. Der Kern liegt in der subjektiven Einschätzung, nicht in den Tatsachenelementen; im Zweifel ist von einer Meinungsäußerung auszugehen.

Auch die Frage, ob der Arzt „minderbemittelt“ sei, ist keine Schmähkritik. Der Sachbezug fehlte nie: Die Nutzerin kritisierte damit die aus ihrer Sicht unsouveräne Reaktion des Arztes, der sie angerufen, mit dem Anwalt gedroht und Strafanzeige wegen Verleumdung erstattet hatte.

Abwägung: Wer mit unternehmerischen Leistungen an die Öffentlichkeit tritt, muss Kritik grundsätzlich hinnehmen. In der Sozialsphäre sind nicht diffamierende Meinungsäußerungen nur bei schwerwiegenden Folgen wie Stigmatisierung oder Prangerwirkung unzulässig.

Was dieser Fall nicht bedeutet

• Der Senat hat nicht gesagt, dass eine Rüge fehlenden Kundenkontakts generell unzulässig wäre. Er hat sie hier nur für bewusst unwahr gehalten.
• Die Entscheidung stellt die BGH-Rechtsprechung zur einfachen Rüge nicht in Frage; sie betrifft die Fälle, in denen die Behauptung nachweislich falsch ist.
• Sie sagt auch nicht, dass ein Portal bei widersprüchlichen Schilderungen nie weiter prüfen muss – maßgeblich war, dass es keinerlei objektive Anhaltspunkte gab.
• Ein Freibrief für Beleidigungen ist das Urteil nicht. Der Senat betont, dass der Begriff der Schmähkritik eng auszulegen ist, hält aber an ihm fest.

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