Google Maps muss nachfragen, sobald Sie den Kundenkontakt bestreiten – OLG München 18 U 2631/24

Der Fall auf einen Blick

Wortlaut der beanstandeten Bewertung

Den genauen Wortlaut gibt die Entscheidung nicht wieder.

Die Entscheidung gibt den Text in der veröffentlichten Fassung nicht wieder – im Tenor steht die Bewertung als eingeblendete Anlage. Überliefert ist ihr Inhalt: Eine anonyme Rezensentin behauptete, der Arzt habe sie zweimal an der Nase operiert, die Operationsergebnisse seien jeweils alles andere als zufriedenstellend gewesen. Die Bewertung schilderte prä- und postoperative Beschwerden sowie den Behandlungsablauf recht detailliert und bestand im Übrigen aus Text- und Sternebewertung.

Die Vorinstanz führt die Entscheidung unter dem Stichwort „Riesenzinken“ (LG München I, GRUR-RS 2024, 28689) – ein Hinweis darauf, in welchem Ton die Bewertung gehalten war.

Worum ging es?

Der Arzt beanstandete bei Google, er bestreite, „dass der Verfasser der Bewertung eine irgend geartete tatsächliche Erfahrung“ mit seiner Praxis gemacht habe. Google holte keine Stellungnahme der Rezensentin ein und ließ die Bewertung stehen.

Das Landgericht München I wies den Eilantrag zurück. Sein Argument: Für einen plastischen Chirurgen sei es leichter als für einen Hotelbetreiber, anhand einer so detaillierten Bewertung festzustellen, ob die Verfasserin Patientin war. Er hätte deshalb näher darlegen müssen, worauf er seine Rüge stützt.

Google verteidigte sich zusätzlich damit, auf Google Maps könne man auch Parks, Gebäude oder Naturschauspiele bewerten, ohne je eine Vertragsbeziehung gehabt zu haben; maßgeblich sei allein irgendeine tatsächliche Erfahrung.

Was hat das Gericht entschieden?

Die deutschen Gerichte sind nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO zuständig, weil der Arzt seine Praxis in Deutschland betreibt; anwendbar ist deutsches Recht.

Google haftet nicht als unmittelbarer Störer, wohl aber als mittelbarer Störer. Die Beanstandung des Arztes löste eine Prüfpflicht aus, der Google nicht nachgekommen ist.

Der Senat lehnt eine Unterscheidung zwischen Hotel- und Arztbewertungen ab. Der BGH habe seine Aussagen aus Ärztebewertungsportal III im Hotelbewertungsportal-Urteil ausdrücklich „klargestellt“ – die Klarstellung gelte deshalb gerade auch für Ärztebewertungen. Brauchbare Fallgruppen ließen sich ohnehin nicht bilden: Es gebe große Praxen mit hotelähnlicher Anonymität und kleine Pensionen mit zwei Zimmern, deren Betreiber ihre Stammgäste besser kennen als mancher Arzt seine Patienten.

Gegen Googles Einwand zu Parks und Naturschauspielen führt der Senat Googles eigene Richtlinien an: Beiträge müssen danach „auf tatsächlichen Erfahrungen und Informationen basieren“, und als verbotene Inhalte benennt Google selbst solche, „die nicht auf realen Erlebnissen basieren“. Wer eine Nasenoperation schildert, die nie stattgefunden hat, hat nicht einmal eine „Erfahrung“ gemacht.

Die Ausnahme, dass sich die Identität des Bewertenden ohne Weiteres aus der Bewertung ergibt, greift nicht schon dann, wenn der Bewertete sie durch Prüfung einer Vielzahl von Patientenakten und Abrechnungsunterlagen ermitteln könnte. Sie muss sich ohne längere Prüfung und ohne zusätzliche Recherche allein aus der Lektüre erschließen.

Der Senat hat den Arzt persönlich angehört. Dieser legte dar, dass er seit über 20 Jahren ausschließlich Nasenoperationen durchführe, etwa fünf bis sechs pro Woche und rund 300 im Jahr, dass die Behandlung sich über Jahre ziehe und das Revisionsrisiko bei etwa 20 Prozent liege – und dass die geschilderte Kombination auf keine seiner Patientinnen passe. Eine Nase werde postoperativ nur größer, wenn man das absichtlich herbeiführe. Das überzeugte den Senat.

Zum Rechtsmissbrauch: Der Senat hielt Google zugute, dass der Prozessbevollmächtigte des Arztes auf das Löschen von Google-Bewertungen spezialisiert ist und damit wirbt, auch rechtmäßige Bewertungen ließen sich über das Prüfverfahren entfernen. Er erkennt die Missbrauchsgefahr ausdrücklich an, hält das aber nicht für geeignet, einen Generalverdacht zu begründen.

Da Google jede Nachfrage bei der Nutzerin verweigert hatte, war zu unterstellen, dass kein Behandlungskontakt bestand. Die Wiederholungsgefahr wird vermutet; eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hatte Google nicht abgegeben.

Was dieser Fall nicht bedeutet

• Das OLG hat nicht festgestellt, dass die Rezensentin keine Patientin war. Es hat das nur unterstellt, weil Google nicht nachgefragt hat.
• Ein Auskunftsanspruch gegen Google auf die Identität der Verfasserin war nicht Gegenstand des Verfahrens und folgt aus der Entscheidung nicht.
• Der Senat hat nicht gesagt, dass auf Google Maps jede Bewertung einen Kundenkontakt voraussetzt. Er bildet selbst das Gegenbeispiel eines Rezensenten, der den blassen Regenbogen vor dem Wartezimmerfenster bemängelt – dort behauptet niemand ein Behandlungsverhältnis.
• Freigesprochen vom Missbrauchsvorwurf ist das Geschäftsmodell der massenhaften Beanstandung damit nicht. Der Senat erkennt die Gefahr ausdrücklich an und prüft sie im Einzelfall.

Anwalt erklärt