Auch Fotos und Details ändern nichts: Der Satz „kein Gast“ genügt – BGH VI ZR 1244/20 (Hotelbewertungsportal)

Der Fall auf einen Blick

Wortlaut der beanstandeten Bewertungen

Den genauen Wortlaut gibt die Entscheidung nicht wieder.

Überliefert ist der Rahmen: Die Nutzer vergaben höchstens drei von sechs möglichen Sonnensymbolen. Im Freitext bemängelten sie unter anderem die Sauberkeit der Zimmer, den Zustand der Freizeitanlage und den Service. Mehrere Bewertungen waren mit Fotos versehen.

Wichtiger als der Text ist hier das Drumherum. Das Portal veröffentlichte zu jeder Bewertung den vom Nutzer angegebenen Namen und ließ Angaben zu Altersgruppe, Reisezeitraum, Reisedauer und Reisebegleitung zu – allein oder als Paar, mit Freunden oder als Familie, und mit wie vielen Kindern. Genau mit diesen Zusatzangaben argumentierte das Portal: Wer so viel über sich preisgebe, sei für den Bewerteten zuzuordnen, und deshalb müsse der Bewertete erklären, warum es kein Gast gewesen sei. Der BGH ist dem nicht gefolgt.

Worum ging es?

Die Betreiberin eines Ferienparks wandte sich gegen zehn negative Bewertungen in einem Reiseportal. Ihr Vorwurf war nicht, die Bewertungen seien inhaltlich falsch. Sie behauptete etwas anderes: Die Bewertenden seien nie Gäste ihrer Anlage gewesen.

Das Landgericht Köln wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht Köln änderte das Urteil überwiegend ab und verurteilte das Portal – mit Ausnahme der Bewertung der Nutzerin „Elisabeth“ – zur Unterlassung. Beide Vorinstanzen hielten eine pauschale Rüge allerdings für zu wenig, wenn die Bewertung Details und Fotos enthält; das OLG in abgeschwächter Form.

Das Portal legte die zugelassene Revision ein und verfolgte die vollständige Klageabweisung weiter. Es hatte auf die Beanstandungen hin jede Nachfrage bei seinen Nutzern verweigert.

Was hat das Gericht entschieden?

Zunächst drei Vorfragen, die bei ausländischen Portalen regelmäßig auftauchen. Die deutschen Gerichte sind nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ zuständig, weil der Mittelpunkt der Interessen eines wirtschaftlich tätigen Unternehmens dort liegt, wo es den wesentlichen Teil seiner Tätigkeit ausübt – hier in Deutschland. Deutsches Recht galt, weil die Parteien es in der Revisionsverhandlung ausdrücklich gewählt hatten; eine solche Rechtswahl ist nach Art. 42 EGBGB auch noch in diesem Stadium möglich. Und: Auf die DS-GVO konnte sich die Klägerin nicht stützen, weil diese natürliche Personen schützt und die Klägerin eine juristische Person ist.

Das Haftungsprivileg des § 10 TMG greift bei Unterlassungsansprüchen nicht, die an eine vorangegangene Rechtsverletzung anknüpfen. Unmittelbare Störerin war das Portal nicht: Es hat sich die Bewertungen nicht zu eigen gemacht. Bemerkenswert ist, dass auch die ausgelobte Prämie daran nichts ändert – Flugmeilen für bis zu zehn Bewertungen im Monat machen das Portal nicht zum Urheber der Inhalte.

Der Kern der Entscheidung steht in der Klarstellung zu Ärztebewertungsportal III. Dort hatte der Senat noch damit argumentiert, die Bewertung habe keinerlei tatsächliche Angaben zur konkreten Behandlung enthalten, weshalb dem Arzt eine weitere Begründung gar nicht möglich gewesen sei. Daraus hatten die Instanzgerichte den Umkehrschluss gezogen: Wo Details vorliegen, muss der Bewertete mehr vortragen. Diesen Umkehrschluss verwirft der BGH ausdrücklich. Die bloße Rüge des fehlenden Gästekontakts genügt grundsätzlich, um die Prüfpflicht auszulösen – und zwar nicht nur bei inhaltsleeren Bewertungen, sondern auch dann, wenn Angaben vorliegen, die für einen Gästekontakt sprechen. Der Grund ist schlicht: Der Bewertete kann diese Angaben regelmäßig nicht überprüfen und den behaupteten Kontakt deshalb nicht sicher feststellen.

Der Senat zieht zwei Grenzen. Eine nähere Begründung ist nur nötig, wenn sich die Identität des Bewertenden für den Bewerteten ohne Weiteres aus der Bewertung ergibt. Und im Übrigen gilt die Grenze des Rechtsmissbrauchs.

In der Abwägung fällt der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht. Ein berechtigtes Interesse, eine nicht stattgefundene Inanspruchnahme einer Leistung zu bewerten, sieht der Senat nicht – weder aufseiten der Nutzer noch aufseiten des Portals noch aufseiten der Leser. Weil das Portal jede Nachfrage bei seinen Nutzern verweigert hatte, war zu unterstellen, dass kein Gästekontakt bestand. Die Wiederholungsgefahr wird nach einer bereits erfolgten Verletzung vermutet; das gilt auch für das Unternehmenspersönlichkeitsrecht.

Was dieser Fall nicht bedeutet

• Der BGH hat nicht festgestellt, dass die Bewertenden keine Gäste waren. Er hat es unterstellt, weil das Portal jede Nachfrage verweigert hat.
• Die Entscheidung erlaubt nicht, jede unangenehme Bewertung zu rügen. Angriffspunkt war allein der fehlende Gästekontakt, nicht der Inhalt der Kritik.
• Die Ausnahme bleibt bestehen: Ergibt sich die Identität des Bewertenden ohne Weiteres aus der Bewertung, müssen Sie begründen. Wie weit diese Ausnahme reicht, ist umstritten.
• Ein Freibrief für Massenbeanstandungen ist das Urteil nicht. Der Senat nennt die Grenze des Rechtsmissbrauchs ausdrücklich.
• Auf die DS-GVO können sich Unternehmen gegenüber dem Portal nicht stützen. Für Freiberufler als natürliche Personen ist das nicht ohne Weiteres übertragbar.

Anwalt erklärt