Je konkreter die Bewertung, desto mehr müssen Sie selbst vortragen – OLG Köln 15 U 309/19

Der Fall auf einen Blick

Wortlaut der beanstandeten Bewertungen

Den genauen Wortlaut gibt die Entscheidung nicht wieder.

Aus den Gründen lässt sich rekonstruieren, worüber gestritten wurde. Beanstandet waren typische Hotelkritiken: Die Zimmer seien nur besenrein gewesen, das Dschungelland nicht gereinigt, ein Treppenhaus hellhörig. In zwei Bewertungen tauchten konkretere Angaben auf – die Bezeichnung von Treppenhäusern und eine Zimmernummer –, die das Landgericht als „Spezialwissen“ gewertet hatte. Mehrere Einträge enthielten Fotos und positive Passagen. Das Portal veröffentlichte dazu Altersgruppe, Reisedauer und Reisebegleitung.

Worum ging es?

Ein Ferienpark griff zehn Bewertungen an und stützte das allein auf die Vermutung, die Verfasser seien nie Gäste gewesen. Belegen konnte er das nicht: Die Nutzernamen sind frei wählbar, und bei 4.000 Betten führt ein Allerweltsname zu nichts. Zu einem Namen hätte er 54 Gäste anschreiben müssen, um überhaupt eine Zuordnung zu versuchen.

Das Landgericht wies die Klage vollständig ab. Wer sich auf eine bloße Vermutung zurückziehe, löse keine Prüfpflicht aus – andernfalls könne jeder mit einer Pauschalrüge ein Prüfverfahren erzwingen. Der Ferienpark hätte die Tatsachenbehauptungen aus den Freitexten angreifen und sich zu den Fotos erklären müssen; er habe sich auf dem Portal ja sogar selbst zu den Bewertungen geäußert.

Was hat das Gericht entschieden?

Der Senat hob das Urteil weitgehend auf. Eine unmittelbare Haftung des Portals verneinte auch er: Die Bewertungen waren nicht vorab kontrolliert oder inhaltlich verändert worden, und allein das Bonussystem macht aus dem Portal noch keinen Äußernden. Als mittelbarer Störer haftete es aber sehr wohl.

Ausgangspunkt ist eine Selbstverständlichkeit mit Folgen: Verlangen die Nutzungsbedingungen einen tatsächlichen Kontakt und versteht das Publikum sie so, dann ist eine Bewertung ohne diesen Kontakt rechtswidrig – und zwar auch dann, wenn ihr Inhalt zutrifft oder jedenfalls nicht angegriffen wird. Die Gästeeigenschaft ist die Geschäftsgrundlage jeder einzelnen Bewertung.

Wie konkret muss die Rüge dann sein? Hier liegt der eigentliche Ertrag der Entscheidung. Der Senat lehnt es ab, den Bewerteten zu zwingen, mit anwaltlichen Textbausteinen jede denkbare Berührungsmöglichkeit auszuräumen – das wäre eine unnütze Förmelei, ein ungezielter Schuss mit einem großkalibrigen Schrotgewehr, und gedient wäre damit niemandem. Entscheidend ist vielmehr, was die Bewertung selbst preisgibt. Enthält sie nur allgemeine Kritik unter einem frei gewählten Namen, kann der Bewertete nicht mehr sagen, und die bloße Rüge genügt. Lassen sich aus ihr dagegen zuordnungsfähige Vorgänge ableiten, ist näherer Vortrag zu verlangen.

Genau daran scheiterte eine Bewertung. Der Ferienpark hatte selbst vorgetragen, es habe eine mehr oder weniger passende Buchung gegeben und der damalige Gast habe vor Ort andere Mängel gerügt. Damit war die Behauptung, es handele sich um keinen Gast, ins Blaue hinein erhoben. Bei den übrigen neun blieb es dabei, dass eine Fremdbewertung nicht auszuschließen war – auch wenn der Senat offen einräumt, dass sie angesichts der Inhalte eher unwahrscheinlich sein mag. Negative Fälschungen durch Wettbewerber seien nicht selten, und besonders wirksam seien sie gerade dann, wenn sie einzelne positive Passagen enthalten und dadurch neutral wirken.

Weil das Portal jede Nachfrage verweigert hatte, war das Fehlen der Gästebeziehung prozessual als wahr zu unterstellen. Geschuldet gewesen wäre wenig: die registrierten E-Mail-Adressen anschreiben, die Antworten prüfen, bei Ausbleiben löschen. Dass dabei auch echte Bewertungen fallen können, nimmt der Senat ausdrücklich hin, wenn der Verfasser für seine Bewertung nicht mehr einstehen will. Und er weist dem Portal einen Ausweg: Es könnte Buchungsbelege schon vor der Freischaltung verlangen und anonymisiert hinterlegen. Das Bonussystem erhöhte die Missbrauchsanreize und wirkte sich in der Abwägung zu seinen Lasten aus.

Was dieser Fall nicht bedeutet

• Eine Pauschalrüge wirkt nicht immer. Sie trägt nur, solange der Bewertete aus der Bewertung nichts Konkreteres entnehmen kann.
• Das Portal haftet nicht als Äußernder. Weder Algorithmen noch das Bonussystem machten es zum unmittelbaren Störer.
• Es geht nicht um den Inhalt der Kritik. Angegriffen war allein die fehlende Gästeeigenschaft, nicht die Richtigkeit der Aussagen.
• Die Größe des Betriebs entlastet nicht automatisch. Sie war hier nur ein Grund, warum eigene Nachforschungen nichts hergaben.
• Ein Recht auf den Namen des Verfassers folgt daraus nicht. Das Portal muss nachfragen, nicht offenlegen.

Anwalt erklärt