Warum das Portal Ihnen den Namen des Bewerters nicht nennen darf – BGH VI ZR 345/13

Der Fall auf einen Blick

Wortlaut der beanstandeten Bewertung

Den genauen Wortlaut gibt die Entscheidung nicht wieder.

Überliefert ist, was behauptet wurde: Patientenakten würden in den Behandlungsräumen in Wäschekörben gelagert; es gebe unverhältnismäßig lange Wartezeiten; Folgetermine seien nicht zeitnah möglich; eine Schilddrüsenüberfunktion sei nicht erkannt und kontraindiziert behandelt worden. Derselbe Beitrag erschien in im Wesentlichen gleicher Form dreimal – im November 2011, im Juni 2012 und erneut am 04.07.2012.

Bemerkenswert ist, was im Verfahren nicht streitig war: Das Portal hat nicht bestritten, dass diese Behauptungen unrichtig sind. Der Arzt hatte also keinerlei Beweisproblem – und bekam den Namen trotzdem nicht. Die Sperre lag nicht in der Sache, sondern im Datenschutzrecht.

Worum ging es?

Der Arzt entdeckte die Bewertung im November 2011 auf dem Portal. Im Juni 2012 wurden weitere, teilweise wortgleiche Beiträge eingestellt. Nach jeder Mitteilung des Arztes löschte die Betreiberin. Am 04.07.2012 erschien wiederum eine Bewertung mit denselben Vorwürfen; diese blieb jedenfalls bis November 2012 stehen.

Das LG Stuttgart verurteilte die Betreiberin zur Unterlassung, zur Auskunft über Namen und Anschrift des Verfassers der Bewertung vom 04.07.2012 und zur Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Die Berufung blieb erfolglos; das OLG Stuttgart ließ die Revision jedoch beschränkt auf den Auskunftsanspruch zu.

Vor dem BGH ging es deshalb nur noch um eine Frage: ob die Betreiberin den Verfasser benennen muss. Der Unterlassungsanspruch und die Kostenerstattung waren bereits rechtskräftig.

Was hat das Gericht entschieden?

Dem Grunde nach hat der Senat den Auskunftsanspruch bejaht. Nach Treu und Glauben besteht eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete unschwer Auskunft erteilen kann. Ein gesetzliches Schuldverhältnis genügt dafür – hier der rechtskräftig zuerkannte Unterlassungsanspruch. Anerkannt ist außerdem, dass der Berechtigte die Namen Dritter verlangen kann, um die Quelle der Beeinträchtigung zu ermitteln und künftige Beeinträchtigungen zu vermeiden; Schuldner muss nicht der Verletzer selbst sein.

Gescheitert ist der Anspruch an etwas anderem: an der Erfüllbarkeit. Nach § 12 Abs. 2 TMG war die Betreiberin nicht befugt, die zur Bereitstellung des Dienstes erhobenen Anmeldedaten herauszugeben. Damit war ihr die Herbeiführung des geschuldeten Erfolges rechtlich unmöglich, § 275 Abs. 1 BGB.

Dahinter steht das Gebot der engen Zweckbindung. Personenbezogene Daten, die für die Bereitstellung des Dienstes erhoben wurden, dürfen für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift es erlaubt oder der Nutzer einwilligt; das Übermitteln an Dritte ist ein solches Verwenden. Eine Erlaubnis außerhalb des Telemediengesetzes zählt dabei nur, wenn sie sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht. Der aus Treu und Glauben hergeleitete allgemeine Auskunftsanspruch ist keine solche Vorschrift.

Auch die damalige Auskunftsermächtigung half nicht. Sie erlaubte die Auskunft nur auf Anordnung der zuständigen Stellen und nur für bestimmte Zwecke: Strafverfolgung, Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundeskriminalamts bei der Abwehr des internationalen Terrorismus sowie die Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten steht in dieser Aufzählung nicht.

Eine entsprechende Anwendung auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen lehnte der Senat ab, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Die Erweiterung auf das geistige Eigentum setzte die Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG um, die Persönlichkeitsrechte gerade nicht erfasst. Vor allem aber war die Frage in den Gesetzesberatungen ausdrücklich erörtert worden – in der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 11.12.2006 sprach sich ein Sachverständiger für einen Auskunftsanspruch bei schwerwiegenden Persönlichkeitseingriffen aus, ein anderer hielt den Weg über die Strafverfolgung für ausreichend. Erweitert wurde die Vorschrift nicht. Von einem Versehen des Gesetzgebers konnte der Senat deshalb nicht ausgehen.

Offen ließ der BGH, ob schon die Pflicht des Anbieters, eine anonyme oder pseudonyme Nutzung zu ermöglichen, einer Auskunft entgegensteht. Unmissverständlich ist dagegen der Schlusssatz der Gründe: Die Beschränkung auf Inhaber von Rechten am geistigen Eigentum möge wenig nachvollziehbar und eine Ausweitung auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen wünschenswert sein – treffen müsste eine solche Regelung aber der Gesetzgeber.

Was dieser Fall nicht bedeutet

• Der Unterlassungsanspruch war nicht betroffen. Er war rechtskräftig zuerkannt, und die Revision war allein zum Auskunftsanspruch zugelassen.
• Ein Auskunftsanspruch gegen das Portal ist nicht begrifflich ausgeschlossen. Er besteht dem Grunde nach und scheiterte allein an der fehlenden datenschutzrechtlichen Erlaubnis.
• Die Entscheidung ist zur alten Rechtslage ergangen. Die damals einschlägigen Vorschriften des TMG gibt es nicht mehr; heute regelt § 21 TDDDG ein gerichtliches Verfahren, das an bestimmte strafbare Inhalte anknüpft.
• Dass das Portal die Unwahrheit der Vorwürfe nicht bestritten hat, änderte nichts. Die Sperre lag im Datenschutzrecht, nicht in der Beweislage.
• Über die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten sagt das Urteil nichts; sie war bereits rechtskräftig zugesprochen.

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