Landgericht Hamburg · 324 O 51/26 · Urteil vom 08.05.2026 · Berufung anhängig: OLG Hamburg 7 U 17/26 (Termin 02.02.2027)

„Betrugsfirma“-Vorwurf zehn Tage ungeprüft gelassen: LG Hamburg stellt Verstoß gegen Art. 16 DSA fest und legt Trustpilot nach Löschung die Prozesskosten auf

Wenn auf Trustpilot über Nacht eine Ein-Stern-Bewertung mit der Überschrift „Betrugsfirma“ erscheint, zählt für ein seriöses Finanz- oder Dienstleistungsunternehmen jeder einzelne Tag: Potenzielle Kunden googeln den Firmennamen, KI-Systeme greifen den Betrugsvorwurf auf – und das Vertrauen leidet sofort. Doch statt nach einer konkreten Nichtkunden-Beanstandung unverzüglich das gesetzliche Prüfverfahren einzuleiten, vertröstete Trustpilot A/S den betroffenen Betrieb zunächst mit automatischen Eingangs- und Verzögerungsnachrichten. Erst als Rechtsanwalt Imanuel Schulz (Kanzlei Dein-Ruf.de) nach zehn Tagen Stillstand vor die Hamburger Pressekammer zog, entfernte Trustpilot den Beitrag „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ – und wollte dem Unternehmen anschließend sämtliche Prozesskosten aufbürden.

Fallbearbeitung: Rechtsanwalt Imanuel Schulz

Verfahrensdaten im Überblick

Gericht 1. InstanzLandgericht Hamburg · Zivilkammer 24 (Pressekammer: Richter am LG Kemper, Richter am LG Reznik, Richterin am LG Dr. Sprenger)
Aktenzeichen & Entscheidung324 O 51/26 · Urteil vom 08.05.2026 nach mündlicher Verhandlung vom 17.04.2026 (vorläufig vollstreckbar; noch nicht rechtskräftig)
Anhängige BerufungsinstanzHanseatisches Oberlandesgericht Hamburg · 7. Zivilsenat · Az. 7 U 17/26 (Berufungsbegründung Trustpilots v. 27.07.2026; 27-seitige Berufungserwiderung v. 29.09.2026; Termin zur mündlichen Verhandlung geladen am 13.11.2026 auf den 02.02.2027, 11:00 Uhr)
AntragsgegnerinTrustpilot A/S, Pilestræde 58, 1112 Kopenhagen, Dänemark
Betroffener BetriebBundesweit tätiges Kreditvermittlungsunternehmen mit Sitz in Deutschland (1.267 registrierte Trustpilot-Rezensionen, Gesamtschnitt 4,8 von 5,0 Sternen)
StreitgegenstandEin-Stern-Bewertung unter dem Vornamen „Thomas“ vom 15.01.2026 mit der Überschrift „Betrugsfirma“ und dem Vorwurf unzulässiger Doppelprovisionen ohne zuordenbaren Geschäftskontakt
Urteilstenor LG Hamburg1. Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren erledigt hat · 2. Trustpilot A/S hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO)
Gebührenstreitwert10.000,00 € (gesetzliche Gebührenrechengröße gem. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO; kein Auszahlungsbetrag)
ProzessführungRechtsanwalt Imanuel Schulz & Rechtsanwalt Florian Schultze · Kanzlei Dein-Ruf.de, Berlin

Chronologie: Zehn Tage Stillstand vor dem Eilantrag – und Löschung erst unter Gerichtsdruck

DatumStationWas geschah?
16.01.2026Taggleich begründete RügeUnmittelbar nach Entdeckung rügt das Unternehmen den fehlenden Geschäftskontakt sowie die unwahren Betrugsvorwürfe. Trustpilot bestätigt den Eingang automatisiert und stellt eine Rückmeldung binnen drei Tagen in Aussicht.
19.01.2026Vertröstung statt PrüfungNach drei Tagen teilt Trustpilot lediglich pauschal mit, wegen eines „erhöhten Anfrageaufkommens“ verzögere sich die Bearbeitung – die „Betrugsfirma“-Bewertung bleibt weiterhin ungebremst online.
26.01.2026Eilantrag beim LG Hamburg (Az. 324 O 51/26)Zehn Kalendertage nach der Rüge ist noch immer keine inhaltliche Reaktion erfolgt. Rechtsanwalt Imanuel Schulz beantragt den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
02.02. & 09.02.2026Späte Löschung & Widerspruch gegen die KostenErst nach Eingang der Antragsschrift bei Gericht entfernt Trustpilot die Bewertung am 02.02.2026 „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“. Wir erklären das Eilverfahren daraufhin am 09.02.2026 für erledigt; Trustpilot widerspricht und will dem Unternehmen sämtliche Prozesskosten auferlegen.
17.04. & 08.05.2026Mündliche Verhandlung & UrteilDie Zivilkammer 24 stellt mit Urteil vom 08.05.2026 die Erledigung des Verfahrens fest und legt Trustpilot A/S sämtliche Kosten des Rechtsstreits auf (§ 91 Abs. 1 ZPO).
Juli – 13.11.2026Berufungsverfahren OLG Hamburg (7 U 17/26)Trustpilot begründet am 27.07.2026 seine Berufung; unsere Kanzlei tritt dem am 29.09.2026 auf 27 Seiten entgegen. Mit Verfügung vom 13.11.2026 bestimmt der 7. Zivilsenat Termin zur mündlichen Verhandlung auf Dienstag, den 02.02.2027.

Mit Urteil vom 08.05.2026 (Az. 324 O 51/26, noch nicht rechtskräftig) schob die Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg dieser Verzögerungs- und Kostentaktik einen klaren Riegel vor: Weil Trustpilot das Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 Digital Services Act (DSA) binnen zehn Tagen nach der Rüge nicht einmal eingeleitet hatte, war der Eilantrag von Anfang an zulässig und begründet. Das Gericht stellte die Erledigung fest und erlegte Trustpilot A/S 100 % der Verfahrenskosten (§ 91 Abs. 1 ZPO; Gebührenstreitwert: 10.000,00 €) auf – auch obwohl das Unternehmen sein Profil beansprucht und ein kostenpflichtiges Business-Paket gebucht hatte. Gegen das Urteil führt Trustpilot derzeit Berufung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (Az. 7 U 17/26; Verhandlungstermin bestimmt auf den 02.02.2027).

Die beanstandete Ein-Stern-Bewertung im ungekürzten Originalwortlaut

Auf dem deutschsprachigen Trustpilot-Profil des Kreditvermittlungsunternehmens – das sich über Jahre bei 1.267 Bewertungen einen hervorragenden Durchschnitt von 4,8 von 5,0 Sternen aufgebaut hatte – veröffentlichte ein Konto unter dem bloßen Vornamen „Thomas“ am 15.01.2026 (mit dem pauschalen Erfahrungsdatum „1. Dezember 2025 · Bewertung ohne vorherige Einladung“) folgenden Beitrag:

Streitgegenständliche Trustpilot-Bewertung · Profilname „Thomas“ (1 von 5 Sternen · 15.01.2026) — Titel: Betrugsfirma

Betrugsfirma

„Finger weg von dieser Kreditvermittlung. Eine Betrugsfirma die die Kreditnehmer betrügen. Bekommen Provision von der Kreditbank und fordern Provision vom Kreditnehmer.“

Gerade in der Kreditvermittlung trifft der öffentliche Stempel „Betrugsfirma“ die geschäftliche Seriosität ins Mark. Das Unternehmen prüfte noch am Tag der Kenntnisnahme (16.01.2026) seine Kundendatenbank, Anfragen und Vorgänge und befragte die Mitarbeiter: Weder unter dem Allerwelts-Vornamen „Thomas“ noch anhand des behaupteten Sachverhalts ließ sich ein Kunde, Interessent oder Vermittlungsvorgang ermitteln. Noch am 16.01.2026 wurde der Eintrag substantiiert gegenüber Trustpilot beanstandet, jeder Geschäftskontakt bestritten (flankiert durch eine eidesstattliche Versicherung vom selben Tag) und der Betrugs- sowie Doppelprovisionsvorwurf ausdrücklich zurückgewiesen.

Die Kernaussagen des Landgerichts Hamburg – einfach erklärt für Unternehmen

1. Zehn Tage Untätigkeit verletzen Art. 16 DSA: Automatische Vertröstungs-Mails genügen nicht

Einfach erklärt: Wer als Bewertungsplattform auf eine konkrete Nichtkunden-Rüge zu einem schweren „Betrugsfirma“-Vorwurf zehn Tage lang nicht einmal das Prüfverfahren beim Verfasser einleitet, verletzt seine gesetzlichen Sorgfaltspflichten aus Art. 16 Digital Services Act (DSA). Das Unternehmen muss bei einem bloßen Vornamen („Thomas“) auch keine unmöglichen Nachforschungen ins Blaue hinein anstellen:

„Die Beanstandungen der Antragstellerin, wonach der Bewertung der Rezensentin bzw. dem Rezensenten kein eigener geschäftlicher Kontakt zugrunde lag, war hinreichend, um reaktive Prüfpflichten der Antragsgegnerin auszulösen. Diesen Prüfpflichten ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen. Prozessual ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin das Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 DSA vor Einreichung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz – und damit zehn Tage nach der außergerichtlichen Beanstandung – nicht eingeleitet hat.“

— Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.05.2026 – Az. 324 O 51/26, S. 10

Zugleich stellte die Pressekammer klar, dass sich ein Portal, das seine Dienste Nutzern in der Europäischen Union anbietet, den Prüfpflichten des Art. 16 DSA gemäß Art. 2 Abs. 1 DSA nicht durch ausländische Rechtswahlklauseln entziehen kann:

„Einen zur Durchsetzung der Pflichten aus dem DSA dienenden individuellen Unterlassungsanspruch setzt der DSA dabei voraus (Zurth GRUR 2023, 1331, 1333, Gerdemann/Spindler GRUR 2023, 3, 7), so dass es für das Bestehen eines aus dem Verstoß gegen Art. 16 DSA resultierenden Unterlassungsanspruchs nicht auf die Frage einer Rechtswahl zwischen den Parteien ankommt. Der DSA ist dabei, ohne dass es auf etwaige Rechtswahlvereinbarungen ankäme, gemäß Art. 2 Abs. 1 DSA für die Antragsgegnerin bereits deswegen anwendbar, weil die Antragsgegnerin ihre Dienste Nutzern mit Niederlassungsort oder Sitz in der Union anbietet.“

— Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.05.2026 – Az. 324 O 51/26, S. 10

Hinweis zur rechtlichen Präzisierung: Das Urteil stellt damit weder eine starre gesetzliche „Zehn-Tages-Löschfrist“ für jeden denkbaren Fall auf noch hat es positiv festgestellt, dass der Bewerter vorsätzlich gelogen hat. Entscheidend war, dass Trustpilot nach bestrittenem Geschäftskontakt binnen zehn Tagen das gebotene Prüfverfahren gar nicht erst eingeleitet hatte und die Bewertung deshalb prozessual als rechtswidrig zu behandeln war.

2. Löschung erst im Prozess („ohne Rechtspflicht“): Warum Trustpilot trotzdem die Kosten trägt

Einfach erklärt: Viele Portale löschen eine angegriffene Bewertung kurz nach Eingang des gerichtlichen Eilantrags mit dem Zusatz „aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ und widersprechen danach der Erledigung. Die Zivilkammer 24 machte deutlich: Zwar lässt eine bloße Löschung die materielle Wiederholungsgefahr nicht automatisch entfallen – das betroffene Unternehmen darf die tatsächliche Entfernung aber als Erfüllung seines Unterlassungsanspruchs akzeptieren, auf die Weiterverfolgung verzichten und die Erledigung gerichtlich feststellen lassen:

„Der Antrag wurde durch die Löschung des Beitrags unbegründet. Zwar indiziert ein – hier vorliegender – rechtswidriger Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Antragstellerin die Wiederholungsgefahr (stRspr, vgl. GRUR 2021, 879 = AfP 2021, 32 Rn. 32; NJOZ 2018, 194 = ZUM 2018, 440 Rn. 17 mwN), sodass diese auch nach Löschung des rechtswidrigen Beitrags weiterbesteht. Jedoch nimmt dies der Antragstellerin nicht die Möglichkeit, die Löschung des Beitrags als Erfüllung ihres Unterlassungsanspruchs zu akzeptieren und auf die weitergehende Geltendmachung ihres Unterlassungsanspruchs zu verzichten.“

— Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.05.2026 – Az. 324 O 51/26, S. 10

3. Sachliche Einordnung zur AGB-Auslandsklausel (England & Wales) bei bestehendem Business-Paket

Als verfahrensrechtlichen Haupteinwand hatte Trustpilot geltend gemacht, das Unternehmen habe sein Profil bereits 2015 beansprucht und 2023 einen kostenpflichtigen „Standard Plan“ abgeschlossen; nach Ziffer 60A/60B der englischsprachigen Nutzungsbedingungen seien ausschließlich die Gerichte von England und Wales zuständig. Wichtige Differenzierung: Das LG Hamburg hat diese Klausel nicht pauschal für unwirksam erklärt und ging sogar davon aus, dass ihr Wortlaut auch deliktische Bewertungsansprüche erfasse (S. 7; enger dagegen inzwischen OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 31.08.2026 – 16 W 40/26, wonach Ziff. 60A/60B Ansprüche wegen Fremdbewertungen schon sachlich gar nicht erfassen). Für das einstweilige Verfügungsverfahren spielte die Klausel nach dem Urteil des LG Hamburg aber ohnehin keine sperrende Rolle, weil weder Art. 7 des Haager Gerichtsstandsübereinkommens (HGÜ) noch eine Standardklausel ohne ausdrücklichen Ausschluss des Eilrechtsschutzes die deutsche Eilzuständigkeit nach Art. 35 EuGVVO i. V. m. § 32 ZPO beseitigt:

„Auf die Wirksamkeit dieser Gerichtsstandsvereinbarung kommt es in dem vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren aber nicht an, da die Gerichtsstandsvereinbarung die Antragstellerin nicht daran hindert, einstweiligen Rechtsschutz vor deutschen Gerichten nachzusuchen.“

— Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.05.2026 – Az. 324 O 51/26, S. 8

Transparenter Ausblick: Berufungsverfahren vor dem OLG Hamburg (Az. 7 U 17/26 · Termin 02.02.2027)

Das Urteil vom 08.05.2026 ist noch nicht rechtskräftig (das Kostenfestsetzungsverfahren erster Instanz ruht einvernehmlich bis zur zweitinstanzlichen Klärung). Trustpilot A/S verfolgt mit seiner am 27.07.2026 begründeten Berufung vor dem 7. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Az. 7 U 17/26) weiter seine Zuständigkeits- und Rechtswahleinwände.

Mit 27-seitiger Berufungserwiderung vom 29.09.2026 sind Rechtsanwalt Imanuel Schulz und Rechtsanwalt Florian Schultze sämtlichen Angriffen entgegengetreten: Bemerkenswert ist insbesondere, dass derselbe 7. Zivilsenat des OLG Hamburg bereits in einem gesonderten Parallelverfahren mit Beschluss vom 08.06.2026 (Az. 7 W 63/26, Vorinstanz 324 O 552/24) zu einer wortgleichen Ziffer-60B-Klausel entschieden hat, dass ein Ausschluss deutscher Gerichte für den einstweiligen Rechtsschutz daraus nicht hergeleitet werden kann (diesen Beschluss hat der Senat den Parteien am 23.07.2026 zur Kenntnis übersandt; er entscheidet das vorliegende Verfahren 7 U 17/26 jedoch noch nicht vorab). Mit Verfügung vom 13.11.2026 hat das OLG Hamburg Termin zur mündlichen Verhandlung auf Dienstag, den 02.02.2027, 11:00 Uhr bestimmt.

4 konkrete Lernhinweise für Unternehmen mit Trustpilot-Profil

  • Lernhinweis 1 – Kein Trustpilot-Business-Konto allein wegen einer negativen Bewertung anlegen: Auch wenn der Eilrechtsschutz hier trotz „Standard Plan“ griff, ersparen Sie sich endlose Zuständigkeitsdebatten über England & Wales oder Dänemark, wenn Sie vor einer anwaltlichen Rüge gar nicht erst Portal-AGB akzeptieren.
  • Lernhinweis 2 – Sich bei „Betrugsfirma“-Vorwürfen nicht wochenlang vertrösten lassen: Automatische Verzögerungsmails hemmen nicht die einmonatige Dringlichkeitsfrist deutscher Gerichte – dokumentieren Sie jeden Tag der Untätigkeit sauber.
  • Lernhinweis 3 – Bloßer Vorname („Thomas“) + pauschales Erfahrungsdatum genügen nicht zur Zuordnung: Bestreiten Sie nach interner Prüfung klar den Geschäftskontakt; dann muss Trustpilot nach Art. 16 DSA und den BGH-Grundsätzen (VI ZR 1244/20) das Prüfverfahren unverzüglich einleiten.
  • Lernhinweis 4 – Nach „Kulanz-Löschung“ im Prozess die Kosten nicht herschenken: Löscht Trustpilot erst nach Antragseingang, sichert die Umstellung auf Erledigungsfeststellung regelmäßig den Kostenerstattungsanspruch.

Kosten, Kostenerstattung & Streitwert transparent aufgeschlüsselt

1. Kostenentscheidung

Wem hat das Gericht die Kosten auferlegt?

Ja – Trustpilot A/S trägt 100 % der Kosten des Rechtsstreits (Urteil des LG Hamburg v. 08.05.2026, Tenor Ziff. 2, § 91 Abs. 1 ZPO; noch nicht rechtskräftig, Berufung anhängig unter OLG Hamburg 7 U 17/26)

2. Kostenübernahme

Hat die Gegenseite die Kosten ausdrücklich übernommen?

Nein – Trustpilot widersprach der Erledigungserklärung und legte gegen das Urteil Berufung ein

3. Kostenfestsetzung

Ist ein konkreter Erstattungsbetrag festgesetzt worden?

Ausgesetzt während des laufenden Berufungsverfahrens (einverständliche Stellungnahme v. 17./18.06.2026); Festsetzungsbeschluss liegt noch nicht vor

4. Zahlung

Ist die tatsächliche Zahlung belegt?

10.000,00 € festgesetzter Gebührenstreitwert (reine Gebührenrechengröße, kein Schadensersatz- oder Auszahlungsbetrag); Zahlung noch nicht belegt

Tipp vom Anwalt · Rechtsanwalt Imanuel Schulz (Dein-Ruf.de)

Auf Ihrem Trustpilot-Profil steht ein geschäftsschädigender „Betrug“- oder „Abzocke“-Vorwurf – und das Portal schickt nur automatische Verzögerungs-Mails? Lassen Sie die einmonatige Eilfrist nicht verstreichen und registrieren Sie kein Business-Konto. Wir vertreten Unternehmen außergerichtlich zum transparenten Festpreis von 159,00 € netto (189,21 € inkl. MwSt.) je Bewertung und setzen Ihre Rechte bei Bedarf konsequent vor spezialisierten Pressekammern durch.

Häufige Fragen (FAQ) zum Verfahren LG Hamburg – 324 O 51/26 / OLG Hamburg – 7 U 17/26

1. Warum verurteilte das Landgericht Hamburg Trustpilot trotz vorheriger Löschung der Bewertung in die Kosten?

Weil der Eilantrag bei Einreichung am 26.01.2026 zulässig und begründet war: Trustpilot hatte zehn Tage nach der konkreten Nichtkunden-Beanstandung vom 16.01.2026 das Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 DSA noch nicht eingeleitet. Erst die Löschung am 02.02.2026 während des laufenden Eilverfahrens führte zur Erledigung, sodass Trustpilot gemäß § 91 Abs. 1 ZPO die Verfahrenskosten auferlegt wurden.

2. Hat das LG Hamburg die Gerichtsstandsklausel von Trustpilot (England & Wales) allgemein für unwirksam erklärt?

Nein. Das Landgericht Hamburg ließ die allgemeine Wirksamkeit der Klausel (Ziffer 60B) ausdrücklich offen, entschied aber, dass sie ein in Deutschland ansässiges Unternehmen im konkreten Fall jedenfalls nicht daran hindert, vor deutschen Gerichten einstweiligen Rechtsschutz nach Art. 35 EuGVVO i. V. m. § 32 ZPO und Art. 7 HGÜ zu beantragen.

3. Wurde vor Gericht festgestellt, dass der Verfasser „Thomas“ vorsätzlich gelogen hat?

Nein, eine straf- oder beweisrechtliche Feststellung vorsätzlicher Täuschung war nicht Gegenstand des Eilverfahrens. Da das Unternehmen einen echten Geschäftskontakt substantiiert bestritt und Trustpilot seiner reaktiven Prüfpflicht nach Art. 16 DSA nicht nachkam, war die Bewertung prozessual als rechtswidrig zu behandeln.

4. Ist das Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen?

Nein. Trustpilot A/S hat gegen das Urteil des LG Hamburg Berufung zum Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (Az. 7 U 17/26) eingelegt. Nach unserer Berufungserwiderung vom 29.09.2026 hat der 7. Zivilsenat am 13.11.2026 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 02.02.2027 bestimmt; das Kostenfestsetzungsverfahren ruht bis dahin.

Weitere dokumentierte Verfahren

Trustpilot-Bewertung prüfen lassen

Wir prüfen die konkrete Bewertung, die bisherige Beanstandung und die Einwände des Portals. Dabei unterscheiden wir zwischen einer erreichbaren Entfernung, der rechtlichen Absicherung gegen eine erneute Veröffentlichung und den Voraussetzungen eines gerichtlichen Vorgehens.

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