Bestrittener Patientenkontakt und Empfangschaos: Google trägt nach OLG-Verhandlung die Kosten

Was stand in der Bewertung?

Der vollständige Text der mit zwei von fünf Sternen versehenen Bewertung lautete: [2; 6, S. 3]

Heute war ich im OCM und das was am Empfang passiert ist, war recht interessant. Es wurde immer voller, die Damen vorne haben teilweise einen Patienten doppelt (nicht zusammen) bearbeitet. Ein Arzt kam sogar raus und meinte, man soll nicht noch mehr Chaos machen als es schon ist. 24 Minuten stand ich alleine an der Anmeldung (nicht Wartebereich), und das ist tatsächlich ein Rekord. Über die Ärzte kann ich positiv berichten, deshalb auch 2 Sterne.

Die Kritik bezog sich vor allem auf die Organisation am Empfang. Die Ärzte wurden ausdrücklich positiv erwähnt. Für die Beanstandung kam es daher darauf an, die behauptete eigene Erfahrung insgesamt zu prüfen: Ein Besuch oder Kontakt an der Anmeldung ist eine andere Frage als ein nachweisbarer Behandlungsvertrag. Die Einrichtung bestritt sowohl die Zuordnung der Person als auch den konkret geschilderten Ablauf. [2]

Die konkrete Beanstandung: Welche Erfahrung wurde bestritten?

Nach den im Verfahren vorgetragenen Angaben hatte die Einrichtung am 15. April 2026 von der Bewertung erfahren. Die anwaltliche Beanstandung vom 12. Mai enthielt den vollständigen Text, die konkrete Fundstelle und die Angabe, für welche Gesellschaft der Rechtsanwalt handelte. Sie forderte Google auf, die Bewertung zu prüfen und zu entfernen. [2; 3, S. 3; 4, S. 5]

Die Beanstandung setzte am verwendeten Pseudonym an: Es ließ sich nach den Angaben der Mandantschaft keinem Patienten, keiner Anfrage und auch keinem potenziellen Patienten zuordnen. Außerdem schilderte die Meldung eine Prüfung von Patientenkarteien, Terminkalendern und E-Mails sowie Nachfragen bei Mitarbeitern am Empfang und beim ärztlichen Personal. Diese Angaben waren der Vortrag der Mandantschaft; das OLG hat hierzu keine eigenen abschließenden Tatsachenfeststellungen getroffen. [2; 1]

Die Rüge blieb nicht bei der Person stehen. Sie bestritt den behaupteten chaotischen Ablauf, die doppelte Bearbeitung von Patienten, die wiedergegebene Äußerung eines Arztes und die 24 Minuten Wartezeit an der Anmeldung. Keiner dieser Umstände erlaubte nach der Meldung eine Zuordnung zu einem konkreten Patienten oder Vorgang. Auch eine entsprechende Beschwerde sei in der Einrichtung nicht bekannt. [2]

Bestritten wurde damit eine tatsächliche eigene Erfahrung des Bewertenden. Vorsorglich bezog sich die Rüge auch auf eine möglicherweise nur weitergegebene Erfahrung eines Dritten. Die Meldung enthielt ferner eine Erklärung, dass die Angaben nach individueller Besprechung und anwaltlicher Prüfung in gutem Glauben für richtig und vollständig gehalten wurden. [2]

Die außergerichtliche Meldung erfasste insgesamt vier Rezensionen. Gegenstand dieses gerichtlichen Verfahrens war jedoch nur die hier vollständig wiedergegebene Zwei-Sterne-Bewertung. Daraus folgt kein Prozessergebnis zu den drei weiteren Meldungen oder zu anderen Verfahren derselben Mandantschaft. [2; 3; 6]

Was Google gegen die Beanstandung einwandte

Welche Gesellschaft war von der Bewertung betroffen?

Google stellte die Berechtigung der klagenden Gesellschaft in Frage. Unter dem gemeinsamen Außenauftritt standen eine Klinik-GmbH und ein medizinisches Versorgungszentrum. Google machte geltend, dass die Angaben zur Profilinhaberschaft und zum Impressum nicht ausreichten und die Bezeichnungen GbR beziehungsweise eGbR zusätzliche Zweifel auslösten. Die Prüfung nur einer Gesellschaft könne einen Kontakt zum gesamten dargestellten Betrieb nicht ausschließen. [5, S. 2–5]

Das Landgericht hatte die eigene Betroffenheit dagegen bejaht: Nach seiner Würdigung konnte ein durchschnittlicher Leser die Bewertung auf beide eng verbundenen Unternehmen beziehen. Im OLG-Termin erklärte Rechtsanwalt Schulz auf Nachfrage, dass die als GbR und eGbR bezeichnete Gesellschaft namensgleich und personenidentisch sei. Eine weitere Erklärung zur Vertretungsberechtigung einer Gesellschafterin wurde von Google bestritten. Das Protokoll dokumentiert diese Parteierklärungen, aber keine abschließende OLG-Entscheidung über die Gesellschafts- und Vertretungsfragen. [3, S. 7; 1, S. 2]

Genügte die Begründung der Meldung?

Google hielt die Rüge des fehlenden Patientenkontakts für unzureichend und verknüpfte dies mit der ungeklärten Zuordnung des Betriebs. Außerdem berief sich Google auf das Herkunftslandprinzip und behauptete, nach irischem Recht fehle es an den Voraussetzungen einer rechtswidrigen Rufschädigung. Diese Argumente sind Googles Prozessposition. Der spätere Kostenabschluss ist kein OLG-Sachurteil, das jeden dieser Einwände verbindlich zurückweist. [5, Rn. 9–22; 1]

Für die Antragstellerseite stand dagegen die konkrete, nicht zuordenbare Erfahrung im Mittelpunkt. Bereits das LG hatte deutsches Deliktsrecht angewandt und das Herkunftslandprinzip nicht als Hindernis der verlangten gerichtlichen Einzelfallanordnung behandelt. Die Berufung griff vor allem die beiden Gründe an, aus denen das LG den Eilantrag dennoch abgewiesen hatte: die angenommene Beseitigung der Wiederholungsgefahr und die verneinte Dringlichkeit. [3, S. 7–13; 4]

Warum die Löschung den Streit noch nicht beendete

Google nahm die Rezension nach Kenntnis des Eilantrags jedenfalls ab dem 3. Juni 2026 offline. Zugleich erklärte Google, die Entfernungsentscheidung nicht ohne Anlass, insbesondere nicht ohne eine Beschwerde des betroffenen Nutzers im Sinne von Art. 20 Abs. 4 DSA, rückgängig zu machen. Damit verlagerte sich die Auseinandersetzung: Es ging nun auch darum, welche Absicherung gegen eine erneute Veröffentlichung erforderlich war und ob noch ein Bedürfnis nach einer Eilentscheidung bestand. [3, S. 3, 9–11; 4, S. 6, 8–11]

Das LG München I hielt die Entfernung zusammen mit Googles zusätzlicher Erklärung für ausreichend, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sei in dieser Konstellation nicht erforderlich. Die Antragstellerseite hielt dagegen: Die Haftung als mittelbarer Störer rechtfertige keine pauschal geringeren Anforderungen an die Absicherung nach einer Prüfpflichtverletzung; außerdem müsse der Vorbehalt einer möglichen Reaktivierung genau betrachtet werden. [3, S. 9–11; 4, S. 8–11]

Diese Fragen sind von der bloßen Feststellung „Die Bewertung ist offline“ zu unterscheiden. Eine Entfernung, die Reichweite einer Unterlassungserklärung, das Fortbestehen der Eilbedürftigkeit und die Kostenfolgen können im Verfahren unterschiedlich zu beurteilen sein. Der OCM-Fall endete mit einer Erledigung und Kostenregelung; daraus lässt sich keine allgemeine Antwort für jede spätere Google-Löschung ableiten. [1; 3; 4]

Was das OLG im Termin tatsächlich protokollierte

Die öffentliche Verhandlung fand per Bild- und Tonübertragung von 15:02 bis 16:35 Uhr statt. Für die Antragstellerin nahmen Rechtsanwalt Schulz und Rechtsanwalt Schultze teil; Google wurde durch Rechtsanwalt Kühn vertreten. Nach der Erörterung der Sach- und Rechtslage und der Gesellschaftsfragen wurde über eine vergleichsweise Erledigung verhandelt. Das Protokoll hält zwei Unterbrechungen fest. [1, S. 1–3]

Der Senat äußerte ausdrücklich eine vorläufige Auffassung. Er neigte dazu, für den Verfügungsanspruch keinen Zwang zur Nutzung des Online-Verfahrens nach Art. 16 DSA anzunehmen. Ebenso neigte er dazu, die Nichtnutzung dieses Wegs nicht als dringlichkeitsschädlich zu bewerten. Auch die frühere Formularnutzung bei anderen Beanstandungen änderte nach diesem vorläufigen Hinweis daran nichts. [1, S. 2]

Zur Absicherung nach der Löschung enthält das Protokoll die Formulierung, der Senat habe „gewisse Zweifel, ob für das Entfallen des Verfügungsgrundes nicht die Abgabe einer uneingeschränkten strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich wäre“. Der protokollierte Begriff lautet damit Verfügungsgrund. Das ist eine offene richterliche Einschätzung im Termin, keine abschließende Feststellung zur Wiederholungsgefahr oder zu einem fortbestehenden Unterlassungsanspruch. [1, S. 2]

Anschließend erklärte die Antragstellerseite den Rechtsstreit für erledigt. Google schloss sich an und erklärte die Kostenübernahme. Der folgende Beschluss lautet in Ziffer 1: „Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsbeklagte.“ Der Berufungsstreitwert wurde auf 10.000 Euro festgesetzt. [1, S. 3]

Quellen zum dokumentierten Fall

Das Datum der Antragsschrift wird in der Chronologie als Dokumentdatum genannt. Der zusätzliche Datenweitergabeantrag war bereits in erster Instanz zurückgenommen worden; zu seiner materiellen Berechtigung enthält der spätere OLG-Termin keine Entscheidung. [3, S. 4; 6; 1]

1. OLG München, Protokoll der Verhandlung vom 29.09.2026, beglaubigt am 30.09.2026, 18 U 1989/26 Pre e; S. 2: Parteierklärungen und vorläufige Hinweise, S. 3: Erledigung, Kostenübernahme und Kostenbeschluss.
2. Anlage AS 2: anwaltliche Beanstandung vom 12.05.2026, 13:09 Uhr; vollständige Bewertung und individuelle Kontakt- und Sachverhaltsrüge.
3. LG München I, Urteil vom 23.07.2026, 26 O 4315/26; S. 2–6: Sachverhalt und Anträge; S. 7–13: Aktivlegitimation, Herkunftslandprinzip, Wiederholungsgefahr und Dringlichkeit.
4. Berufungsbegründung vom 07.08.2026; insbesondere S. 5–6, 8–17.
5. Google/Taylor Wessing, Berufungserwiderung vom 31.08.2026; insbesondere Rn. 1–22: Gesellschaft, Beanstandung, Herkunftslandprinzip; Rn. 24 ff.: Löschung und Eilbedürftigkeit.
6. Antragsschrift vom 15.05.2026; S. 3: visuell geprüfter Screenshot der Zwei-Sterne-Bewertung.