Oberlandesgericht München · 18. Zivilsenat · 18 U 1989/26 Pre e · Verhandlung und Kostenbeschluss vom 29.09.2026
Nach erstinstanzlicher Abweisung: Google übernimmt nach Hinweisen des OLG München zur Unterlassungserklärung die Kosten beider Instanzen
Gerade für Kliniken, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und größere Facharztpraxen erfordern Google-Rezensionen über angebliche Missstände an der Rezeption eine besonders präzise Aufarbeitung: Die ärztliche Leistung wird mitunter positiv erwähnt, während der Empfang kritisiert wird – unter einem Pseudonym, das sich in der Patientenkartei nicht zuordnen lässt. Zusätzliche prozessuale Fragen entstehen, wenn Google die Bewertung zwar im laufenden Eilverfahren entfernt, jedoch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt und das Landgericht den Eilantrag daraufhin kostenpflichtig zurückweist.
Fallbearbeitung: Rechtsanwalt Imanuel Schulz – im OLG-Termin gemeinsam mit Rechtsanwalt Florian Schultze
Verfahrenssteckbrief
| Berufungsgericht | Oberlandesgericht München · 18. Zivilsenat (Vorsitz: VRiOLG Dr. Puhm) |
|---|---|
| Aktenzeichen II. Instanz | 18 U 1989/26 Pre e (Sitzungsprotokoll und Kostenbeschluss vom 29.09.2026, beglaubigt am 30.09.2026) |
| Vorinstanz | Landgericht München I · 26. Zivilkammer · Az. 26 O 4315/26 (Endurteil vom 23.07.2026 nach Verhandlung vom 02.07.2026) |
| Verfügungsbeklagte | Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland |
| Betroffene Einrichtung | Orthopädische Facheinrichtung / Medizinisches Versorgungszentrum in München (anonymisiert; Profil mit ca. 391 Rezensionen und 4,6 Sternen) |
| Streitgegenstand | Zwei-Sterne-Bewertung unter dem Pseudonym „Bla Blacky“ über behauptete Abläufe am Empfang |
| Löschstatus | Nach Kenntnis des Eilantrags jedenfalls ab dem 03.06.2026 dauerhaft offline genommen |
| Ergebnis in II. Instanz | Übereinstimmende Erledigung nach protokollierten Senatshinweisen; ausdrückliche Kostenübernahme Googles & gerichtlicher Kostenbeschluss (kein streitiges Sachurteil) |
| Gebührenstreitwert | I. Instanz: 13.000,00 € bis 15.06.2026, danach 10.000,00 € · II. Instanz (Berufung): 10.000,00 € |
| Prozessvertretung | Rechtsanwalt Imanuel Schulz; im OLG-Termin gemeinsam mit Rechtsanwalt Florian Schultze (Dein-Ruf.de) |
Chronologie des Verfahrens über beide Instanzen
| Datum | Was geschah? |
|---|---|
| 15.04.2026 | Erste Kenntnisnahme der Einrichtung von der Zwei-Sterne-Bewertung unter dem Pseudonym „Bla Blacky“. |
| 12.05.2026 | Konkrete anwaltliche Beanstandung durch Rechtsanwalt Imanuel Schulz (Bestreiten der Person sowie sämtlicher behaupteter Empfangsabläufe); Google verweigert am selben Tag die inhaltliche Prüfung. |
| 15.05.2026 | Einreichung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht München I (Az. 26 O 4315/26). |
| Ab 03.06.2026 | Google nimmt die Bewertung nach Kenntnis des Eilantrags offline und gibt lediglich eine unverbindliche Erklärung unter Vorbehalt des Art. 20 Abs. 4 DSA ab. |
| 15.06.2026 | Erstinstanzliche Rücknahme des ursprünglich mitgestellten Zusatzantrags zur Datenweitergabe (Streitwert reduziert sich ab diesem Zeitpunkt von 13.000,00 € auf 10.000,00 €). |
| 02.07. & 23.07.2026 | Mündliche Verhandlung und abweisendes Endurteil des LG München I (26 O 4315/26): Aktivlegitimation und deutsches Recht bejaht, aber Wiederholungsgefahr und Dringlichkeit verneint. |
| 07.08. & 31.08.2026 | Berufungsbegründung an das OLG München (18 U 1989/26 Pre e) gegen beide Abweisungsgründe; Berufungserwiderung Googles. |
| 29.09.2026 | Öffentliche Videoverhandlung vor dem 18. Zivilsenat des OLG München: Nach vorläufigen Senatshinweisen (u. a. Zweifel am Wegfall des Verfügungsgrundes ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung) übereinstimmende Erledigung, Kostenübernahme Googles und Kostenbeschluss zulasten Googles. |
| 21.10. & 27.10.2026 | Schlusskostenrechnung des LG München I bucht 940,50 € Gerichtskosten vollständig auf Google um; korrigierter Kostenfestsetzungsantrag über 4.244,85 € brutto Anwaltskosten beider Instanzen eingereicht. |
In einem von Rechtsanwalt Imanuel Schulz (Kanzlei Dein-Ruf.de) – in der Berufungsverhandlung gemeinsam mit Rechtsanwalt Florian Schultze – geführten Verfahren betraf genau diese Konstellation ein Münchner medizinisches Versorgungszentrum: Nachdem das Landgericht München I (26. Zivilkammer, Endurteil vom 23.07.2026, Az. 26 O 4315/26) den Eilantrag nach zwischenzeitlicher Löschung zurückgewiesen hatte, verhandelte am 29.09.2026 der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München (Az. 18 U 1989/26 Pre e) öffentlich über die Berufung. Nachdem der Senat zu Protokoll gab, dass er „gewisse Zweifel“ habe, ob der Verfügungsgrund ohne „uneingeschränkte strafbewehrte Unterlassungserklärung“ entfallen sei, schloss sich Google Ireland Limited der Erledigungserklärung an und übernahm die Kosten des Rechtsstreits.
Welche Zwei-Sterne-Bewertung unter „Bla Blacky“ griff die Einrichtung an?
Auf dem Google-Unternehmensprofil der Münchner Einrichtung (rund 391 Rezensionen, Durchschnittsnote 4,6 Sterne) erschien unter dem offensichtlichen Pseudonym „Bla Blacky“ eine Zwei-Sterne-Rezension, von der die Praxisleitung am 15.04.2026 erstmals Kenntnis erlangte. Im Original lautete der Bewertungstext wörtlich (lediglich das Drei-Buchstaben-Kürzel der Einrichtung ist zum Schutz unserer Mandantschaft durch [Name der Einrichtung] ersetzt):
Heute war ich im [Name der Einrichtung] und das was am Empfang passiert ist, war recht interessant. Es wurde immer voller, die Damen vorne haben teilweise einen Patienten doppelt (nicht zusammen) bearbeitet. Ein Arzt kam sogar raus und meinte, man soll nicht noch mehr Chaos machen als es schon ist. 24 Minuten stand ich alleine an der Anmeldung (nicht Wartebereich), und das ist tatsächlich ein Rekord. Über die Ärzte kann ich positiv berichten, deshalb auch 2 Sterne.
— Google-Rezension unter dem Pseudonym „Bla Blacky“ (2 von 5 Sternen; Einrichtungs-Kürzel redaktionell anonymisiert)
Für Ärzte, Kliniken und MVZ zeigt dieser Text eine wichtige Besonderheit: Die medizinische Behandlung wurde mit „Über die Ärzte kann ich positiv berichten, deshalb auch 2 Sterne“ ausdrücklich gelobt, während die Kritik konkrete Tatsachenbehauptungen über den Empfang aufstellte („Patienten doppelt bearbeitet“, angeblicher Zuruf eines Arztes, „24 Minuten stand ich alleine an der Anmeldung“). Wer hier nur pauschal einwendet, unter dem Namen „Bla Blacky“ sei niemand operiert worden, greift zu kurz.
Wie muss eine Klinik oder Praxis Empfangsvorwürfe konkret beanstanden?
Mit anwaltlicher Beanstandung vom 12.05.2026 forderte Rechtsanwalt Imanuel Schulz Google unter konkreter Benennung der Fundstelle auf, die Rezension zu überprüfen und zu entfernen (außergerichtlich wurden daneben drei weitere Einträge gerügt, die jedoch nicht Gegenstand dieses Gerichtsverfahrens waren). Weil die Rezension gerade einen Vorgang an der Anmeldung beschrieb, deckte die eidesstattlich abgesicherte Rüge zwei Ebenen vollständig ab:
- Keine Zuordnung der Person: Das Pseudonym „Bla Blacky“ ließ sich keinem Patienten, keiner Terminanfrage und keinem sonstigen Interessenten zuordnen.
- Umfassende Prüfung und Bestreiten des Empfangsvorgangs: Weder der Abgleich von Patientenkarteien, Terminkalendern und Korrespondenz noch gezielte Rückfragen beim Empfangspersonal und beim ärztlichen Dienst ergaben irgendeinen Hinweis auf eine doppelte Patientenbearbeitung, den behaupteten Ausruf eines Arztes oder eine 24-minütige Alleinwartezeit am Tresen. Auch eine entsprechende Patientenbeschwerde lag nicht vor. Vorsorglich wurde ebenso eine über Dritte vermittelte Erfahrung bestritten.
Zwei Gesellschaften unter einem Google-Profil: Wer darf klagen – und gilt irisches Recht?
Nachdem Google das Prüfverfahren außergerichtlich verweigert hatte, reichte unsere Kanzlei am 15.05.2026 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht München I (Az. 26 O 4315/26) ein (ein zunächst mitgestellter Zusatzantrag zur Datenweitergabe wurde am 15.06.2026 erstinstanzlich zurückgenommen). Im Prozess verteidigte sich Google gleich auf mehreren Ebenen: Zum einen bezweifelte Google die Aktivlegitimation, weil unter dem gemeinsamen Außenauftritt sowohl eine Fachklinik-GmbH als auch ein Medizinisches Versorgungszentrum (GbR bzw. namens- und personenidentische eGbR) standen. Zum anderen berief sich Google auf das irische Herkunftslandprinzip und legte ein Rechtsgutachten zum irischen Recht vor.
Bereits die 26. Zivilkammer des Landgerichts München I wies beide Verteidigungslinien Googles in ihrem Urteil vom 23.07.2026 ausdrücklich zurück:
Auch wenn daher konkreter Vortrag zu den Unternehmensstrukturen fehlt, wird ein durchschnittlicher Rezipient die streitgegenständliche Bewertung jedenfalls in einer nicht fernliegenden Deutungsvariante auf beide Unternehmen beziehen können. Daher sind hinsichtlich etwaiger Unterlassungsansprüche beide Unternehmen als aktivlegitimiert anzusehen.
— LG München I, Endurteil vom 23.07.2026 – Az. 26 O 4315/26 (S. 7, Ziff. 2.1)
Soweit sich die Verfügungsbeklagte auf das Herkunftslandprinzip beruft und vorträgt, der Verfügungsklägerin stünde nach irischem Recht kein Unterlassungsanspruch zu, ist dies vorliegend nicht maßgebend. Zu Recht weist die Verfügungsklägerin darauf hin, dass sowohl der Erwägungsgrund 48 ECRL als auch der Art. 6 Abs. 4 DSA und die dazugehörigen Erwägungsgründe 9 und 38 den Mitgliedstaaten entgegen dem Grundsatz des Herkunftslandprinzips die Möglichkeit eröffnet Zuwiderhandlungen nach dem innerstaatlichen Rechtssystem zu verhindern.
— LG München I, Endurteil vom 23.07.2026 – Az. 26 O 4315/26 (S. 8, Ziff. 2.2.2)
Für Gemeinschaftspraxen, MVZ-Verbünde und Unternehmensgruppen ist diese Klarstellung des Landgerichts enorm wertvoll: Treten zwei organisatorisch verbundene Einheiten im Impressum unter demselben Standortprofil auf, trifft eine rufschädigende Bewertung nach dem Verständnis eines Durchschnittslesers beide Träger – und beurteilt wird der Unterlassungsanspruch nach deutschem Deliktsrecht (§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB und Art. 6 Abs. 4 DSA), nicht nach irischem Recht. Im späteren OLG-Termin stellte Rechtsanwalt Schulz ergänzend zu Protokoll klar, dass die als GbR und eGbR bezeichnete Gesellschaft namensgleich und personenidentisch ist (eine abschließende OLG-Sachentscheidung zu den Gesellschafts- und Vertretungsfragen war wegen der anschließenden Erledigung nicht mehr erforderlich).
Warum das LG München I den Eilantrag abwies – und welche Hinweise das OLG München protokollierte
Obwohl das Landgericht München I sowohl die Betroffenheit der Einrichtung als auch die Anwendbarkeit deutschen Rechts bejahte, wies es den Eilantrag am 23.07.2026 im Ergebnis kostenpflichtig zurück. Der Grund: Google hatte die Bewertung nach Kenntnis des gerichtlichen Eilantrags jedenfalls ab dem 03.06.2026 gelöscht und lediglich unverbindlich erklärt, diese Entfernungsentscheidung „nicht ohne Anlass, d. h. insbesondere nicht ohne eine Beschwerde des betroffenen Nutzenden im Sinne von Art. 20 Abs. 4 DSA“ rückgängig zu machen. Das Landgericht nahm an, diese bloße Absichtserklärung reiche bei einem Host-Provider aus, um die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen; außerdem verneinte die Kammer die Dringlichkeit wegen der Gestaltung des außergerichtlichen Vorgehens.
Gegen dieses Urteil legte unsere Kanzlei Berufung ein. In der Berufungsbegründung vom 07.08.2026 trat die Antragstellerseite beiden Abweisungsgründen entgegen: Eine unverbindliche Erklärung ohne Vertragsstrafe schließt eine spätere Wiederveröffentlichung rechtlich nicht verlässlich aus – und eine erst im laufenden Eilverfahren vorgenommene Löschung rechtfertigt es nicht, die bisherigen Verfahrenskosten der betroffenen Einrichtung aufzuerlegen.
In der öffentlichen Berufungsverhandlung am 29.09.2026 (15:02 bis 16:35 Uhr per Videoverhandlung) erörterte der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München die Sach- und Rechtslage eingehend. Nach zwei kurzen Sitzungsunterbrechungen gab der Vorsitzende die vorläufige rechtliche Einschätzung des Senats ausdrücklich zu Protokoll – darunter den entscheidenden Hinweis zur fehlenden Unterlassungserklärung:
Daneben hat der Senat gewisse Zweifel, ob für das Entfallen des Verfügungsgrundes nicht die Abgabe einer uneingeschränkten strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich wäre.
— OLG München, 18. Zivilsenat, Sitzungsprotokoll vom 29.09.2026 – Az. 18 U 1989/26 Pre e (S. 2)
Zugleich gab der Senat vorläufig zu erkennen, dass er auch aus den formellen Umständen der außergerichtlichen Beanstandung weder ein Hindernis für den Verfügungsanspruch noch ein dringlichkeitsschädliches Verhalten der Antragstellerseite ableitete.
Die Wirkung dieser protokollierten Senatshinweise trat sofort ein: Unmittelbar im Anschluss erklärte unsere Seite den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt; Googles Prozessvertreter schloss sich der Erledigungserklärung an und gab zu Protokoll: „Wir schließen uns der Erledigungserklärung an und erklären die Übernahme der Kosten.“ Noch in derselben Sitzung verkündete das OLG München den abschließenden Kostenbeschluss:
1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsbeklagte. 2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt.
— OLG München, 18. Zivilsenat, Beschluss im Sitzungsprotokoll vom 29.09.2026 – Az. 18 U 1989/26 Pre e (S. 3)
Drei konkrete Lernhinweise für Kliniken, MVZ und Unternehmer
- Lernhinweis 1 – Bei Gemeinschaftsprofilen Gesellschaftsstruktur vorab sauber klären: Treten unter einem Google-Profil mehrere Einheiten auf (etwa Klinik-GmbH und MVZ-GbR/eGbR), sollte schon in der außergerichtlichen Beanstandung transparent stehen, welche Gesellschaft das Profil verantwortet und dass die Kontaktprüfung sämtliche am Standort tätigen Einheiten umfasst.
- Lernhinweis 2 – Löschung im Prozess heißt nicht automatisch Rechtssicherheit: Nimmt Google eine Bewertung erst nach Zustellung eines Eilantrags offline und behält sich eine spätere Wiederfreischaltung nach Art. 20 Abs. 4 DSA vor, sollten Sie vor einer vorschnellen Antragsrücknahme genau prüfen lassen, wer die bis dahin entstandenen Kosten trägt und ob Wiederholungsgefahr fortbesteht.
- Lernhinweis 3 – Nach abweisendem LG-Urteil Berufungschancen vor dem OLG prüfen: Wie schon die Münchner Parallelverfahren 18 U 3348/25 Pre e und 18 U 3728/25 Pre e zeigt auch 18 U 1989/26 Pre e, dass der 18. Zivilsenat des OLG München strenge Maßstäbe an Googles Absicherung nach Löschung anlegt. Außergerichtlich prüfen und beanstanden wir rechtswidrige Google-Bewertungen zum transparenten Festpreis von 159 € netto (189,21 € inkl. USt.); echte Patienten- oder Kundenerfahrungen dürfen selbstverständlich niemals wider besseres Wissen bestritten werden.
Kosten, Gerichtskostenumbuchung und Erstattungsstand (4-Stufen-Transparenz)
Gerade bei medizinischen Einrichtungen (Ärzten, Kliniken, MVZ) spielt im Kostenfestsetzungsverfahren ein steuerliches Detail eine wichtige Rolle: Weil Heilbehandlungen regelmäßig umsatzsteuerfrei sind, besteht keine Vorsteuerabzugsberechtigung – der unterlegene Gegner muss daher auch die gesetzliche Umsatzsteuer (19 %) auf die Rechtsanwaltsgebühren erstatten. Wir trennen den aktuellen Aktenstand präzise in vier Stufen:
Bedeutung des Streitwerts (10.000,00 €): Reine Rechengröße für Gerichts- und Anwaltsgebühren (I. Instanz zunächst 13.000,00 €, ab 15.06.2026 sowie in der Berufung 10.000,00 €) – kein Schadensersatz- oder Auszahlungsbetrag an die Einrichtung.
1. Kostenentscheidung
Wem hat das Gericht die Kosten auferlegt?
Beschluss des OLG München vom 29.09.2026 (Az. 18 U 1989/26 Pre e): „Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsbeklagte.“
2. Kostenübernahme
Hat Google die Kosten ausdrücklich übernommen?
Google Ireland Limited erklärte in der Sitzung vom 29.09.2026 ausdrücklich zu Protokoll die Übernahme der Kosten.
3. Kostenfestsetzung
Ist ein konkreter Erstattungsbetrag festgesetzt worden?
Gerichtskosten I. Instanz (940,50 € nach KV-GKG 1412) laut Schlusskostenrechnung des LG München I vom 21.10.2026 bereits zu 100 % auf Google umgebucht (0,00 € Belastung der Mandantin). Außergerichtliche Anwaltskosten beider Instanzen in Höhe von 4.244,85 € brutto (3.567,10 € netto zzgl. 677,75 € USt.) mit korrigiertem Kostenfestsetzungsantrag vom 27.10.2026 nebst Zinsen (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO) angemeldet; der Kostenfestsetzungsbeschluss steht noch aus.
4. Zahlung
Ist die tatsächliche Zahlung belegt?
Für die angemeldeten Rechtsanwaltskosten (4.244,85 € brutto) ist im geprüften Aktenbestand noch kein Zahlungseingang verbucht.
Häufige Fragen (FAQ) zum Verfahren OLG München – 18 U 1989/26 Pre e
Hat das OLG München die Zwei-Sterne-Bewertung durch Sachurteil als erfunden festgestellt?
Nein. Das Berufungsverfahren endete am 29.09.2026 nach vorläufigen rechtlichen Hinweisen des 18. Zivilsenats durch übereinstimmende Erledigungserklärung und Kostenübernahme Googles. Die Einrichtung hatte sowohl die Zuordnung des Pseudonyms „Bla Blacky“ als auch die behaupteten Empfangsabläufe eidesstattlich bestritten; ein streitiges OLG-Sachurteil erging wegen der Erledigung nicht mehr.
Warum zweifelte das OLG München an Googles Erklärung nach der Löschung?
Google hatte die Bewertung ab dem 03.06.2026 offline genommen und lediglich unverbindlich erklärt, sie nicht ohne Anlass – insbesondere nicht ohne Nutzerbeschwerde nach Art. 20 Abs. 4 DSA – wieder einzustellen. Während das LG München I dies ausreichen ließ, protokollierte der 18. Zivilsenat des OLG München gewisse Zweifel, ob für das Entfallen des Verfügungsgrundes nicht eine uneingeschränkte strafbewehrte Unterlassungserklärung erforderlich wäre.
Wer kann klagen, wenn sich eine Klinik-GmbH und ein MVZ ein Google-Profil teilen?
Bereits das Landgericht München I stellte im Urteil vom 23.07.2026 (Az. 26 O 4315/26) klar, dass ein durchschnittlicher Leser eine Bewertung auf einem gemeinsamen Standortprofil auf beide im Impressum ausgewiesenen, organisatorisch verbundenen Unternehmen beziehen kann und daher beide Einheiten aktivlegitimiert sind.
Was bedeuten 10.000,00 € Berufungsstreitwert und 4.244,85 € im Kostenfestsetzungsantrag?
Die 10.000,00 € sind der gerichtliche Berufungsstreitwert als reine Gebührenbemessungsgrundlage, keine Auszahlungssumme. Auf Grundlage des Kostenbeschlusses vom 29.09.2026 wurden 940,50 € Gerichtskosten am 21.10.2026 vollständig auf Google umgebucht und am 27.10.2026 insgesamt 4.244,85 € brutto an außergerichtlichen Anwaltskosten beider Instanzen zur gerichtlichen Festsetzung angemeldet; Festsetzungsbeschluss und Zahlung stehen noch aus.
Weitere dokumentierte Gerichtsverfahren
Google-Bewertung rechtlich prüfen lassen
Wir prüfen, ob die konkrete Google-Bewertung rechtlich angreifbar ist und welcher außergerichtliche oder gerichtliche Weg sinnvoll erscheint. Dabei berücksichtigen wir auch Dringlichkeit, möglichen Gerichtsstand, Erledigungsfragen, Rechtsmittel und die mögliche Kostenerstattung.