Welche vier von vierundzwanzig Beanstandungen gegen ein Ärzteportal durchgedrungen sind – BGH VI ZR 488/19

Der Fall auf einen Blick

Wortlaut der beanstandeten Bewertung

Angegriffen war keine einzelne Bewertung, sondern die Gestaltung des Profils.

Die Ärztin wurde ohne Foto mit Namen, Fachrichtung, Praxisanschrift, Telefonnummer und den über sie abgegebenen Bewertungen geführt. Nutzer benoten nach vorgegebenen Kriterien und schreiben Freitextkommentare; daraus bildet das Portal Durchschnittsnoten je Kategorie und daraus eine Gesamtnote. Zahlende Ärzte konnten ein Gold-Paket für 69 Euro oder ein Platin-Paket für 139 Euro im Monat buchen und ihr Profil damit ansprechender gestalten – Foto, Link zur eigenen Seite, Fachartikel.

Die bezahlten Profile tragen ein Symbol mit dem Text „Gold“ oder „Platin“. Berührt der Mauszeiger das Symbol, erscheint:

„Herr/Frau (Name des Arztes/der Ärztin) ist zahlender jameda Kunde, um Patienten umfangreich über sich zu informieren (zB durch Bilder und Texte). Dies hat keinen Einfluss auf die Bewertungen von Herrn/Frau (Name des Arztes/der Ärztin) oder seinen/ihren Platz in den jameda Ärztelisten.“

Dieser Satz ist der Grund, warum zwanzig der vierundzwanzig Beanstandungen scheiterten: Er legt den bezahlten Vorteil offen. Genau daran fehlte es bei den vier Punkten, die durchdrangen.

Worum ging es?

Die Ärztin hatte kein Paket gebucht und nicht in die Aufnahme ihrer Daten eingewilligt. Sie verlangte in der Hauptsache die vollständige Löschung ihrer Daten und daneben Unterlassung der Veröffentlichung ihres Profils, wenn der Portalbetrieb bestimmte Merkmale aufweist – aufgefächert in vierundzwanzig Teilanträge von 2 a bis 2 x.

Das LG Bonn gab der Klage vollumfänglich statt und verurteilte das Portal, sämtliche zu ihr gespeicherten Daten zu löschen und jedwede Verwendung zu unterlassen.

Das OLG Köln änderte das Urteil ab. Es sprach ihr nur die Anträge 2 a, 2 b und 2 c sowie 2 d teilweise zu und wies die Klage im Übrigen ab. Maßgeblich war für das Berufungsgericht, ob Basiskunden als Werbeplattform für Premiumkunden benutzt werden und ob der dadurch gewährte Vorteil aus Sicht des durchschnittlichen Nutzers verdeckt bleibt. Beides zusammen bejahte es nur in diesen vier Punkten. Die Ärztin legte Revision gegen die Abweisung ein; das Portal griff die Verurteilung nicht an, sodass sie rechtskräftig wurde.

Was hat das Gericht entschieden?

Zunächst zum Medienprivileg, das der Senat hier am ausführlichsten prüft. Bayern hat von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht: Wer Daten zu journalistischen Zwecken verarbeitet, schuldet keine Löschung. Der Wortlaut wurde mit der Datenschutz-Grundverordnung zwar weiter gefasst – das Wort „ausschließlich“ fiel weg –, doch dem Gesetzentwurf lässt sich nicht entnehmen, dass der Landesgesetzgeber auf das Mindestmaß an eigener inhaltlicher Bearbeitung verzichten wollte. Privilegiert bleiben sollten „Presse, Rundfunk sowie gleichgestellte Medien“.

Dieses Mindestmaß erfüllt das Portal nicht. Die technische Erfassung von Drittbeiträgen, ihre automatisierte, wenn auch strukturierte Zusammenstellung und das Errechnen von Durchschnitts- und Gesamtnoten genügen nicht; ebenso wenig die bloße Missbrauchskontrolle im Rahmen der geforderten Schutzmechanismen. Auch der Umweg, die einzelnen Bewertungen seien selbst journalistisch, trägt nicht: Die Bewertung eines persönlichen Behandlungskontakts im vorgegebenen Rahmen ist keine journalistische Tätigkeit, und das Medienprivileg ist kein allgemeines Meinungsprivileg.

In der Sache bleibt es beim bekannten Maßstab. Zugunsten der Ärztin stehen ihr Datenschutzrecht und die Gefahren für ihren beruflichen Geltungsanspruch – wobei der Senat anmerkt, dass die Basisdaten nicht sonderlich sensibel sind. Dagegen steht das erhebliche Interesse der Öffentlichkeit an Leistungstransparenz. Die Revision rügte, unter der Datenschutz-Grundverordnung genüge schon ein einfaches Überwiegen, während das alte Recht ein offensichtliches verlangt habe; der Senat hält dem entgegen, er habe seinen Maßstab auch früher nicht dieser strengeren Vorschrift entnommen. Der Prüfungsmaßstab ist also nicht schärfer geworden.

Ein strenges Gleichbehandlungsgebot lehnt der Senat ausdrücklich ab. Maßgeblich ist, welche konkreten Vorteile zahlende Ärzte genießen und ob die Ungleichbehandlung in der Gesamtschau die Interessen des Bewerteten überwiegen lässt. Das ist der Fall, wenn nur die Basis-Profile nichtzahlender Ärzte als Werbeplattform für unmittelbar konkurrierende zahlende Ärzte genutzt werden, um Patienten umzulenken – die Daten werden dann als „Köder“ missbraucht. Umgekehrt gilt anderes, wenn dem Arzt kein Nachteil droht, der über die erforderliche Datenverarbeitung und die hinzunehmenden Bewertungsgefahren nicht nur unerheblich hinausgeht.

Der Senat knüpft dabei ausdrücklich an seine beiden früheren Entscheidungen an. In der ersten war die Portalbetreiberin noch neutrale Informationsmittlerin, weil sie sich darauf beschränkt hatte, Basisdaten zusammen mit Noten und Kommentaren zu veröffentlichen. In der zweiten war sie es nicht mehr: Dort zeigte sie auf dem Profil des nichtzahlenden Arztes über einen eingeblendeten Querbalken Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten, während sie solche werbenden Hinweise auf dem Profil ihres zahlenden Kunden nicht zuließ – ohne das offenzulegen. Wer sich in dieser Weise zugunsten des eigenen Werbeangebots aus der Rolle des neutralen Vermittlers zurücknimmt, kann seine Meinungs- und Medienfreiheit nur noch mit geringerem Gewicht geltend machen.

Genau diese Linie wandte das Berufungsgericht an, und sie erklärt die Aufteilung des Ergebnisses. Unzulässig war der Verweis auf eine Liste weiterer Ärzte auf dem Profil der Ärztin, während auf Profilen zahlender Ärzte ein solcher Hinweis unterblieb; ebenso, wenn auf dieser Liste zahlende Ärzte mit Bild dargestellt wurden; ebenso die Veröffentlichung von Artikeln anderer zahlender Ärzte auf ihrem Profil, während Platinkunden davon verschont blieben. Und beim Verweis auf eine Liste von Ärzten für spezielle Behandlungsgebiete war er unzulässig, soweit er sich auf Ärzte desselben Tätigkeitsbereichs bezog – hier die Behandlungsgebiete Zahnersatz, Zahnimplantate und Wurzelbehandlung. Alle übrigen Beanstandungen scheiterten, weil der Vorteil entweder nicht auf dem fremden Profil stattfand oder durch die Kennzeichnung der Premium-Profile offengelegt war.

Was dieser Fall nicht bedeutet

• Die Ärztin ist nicht leer ausgegangen. Vier Beanstandungen waren ihr rechtskräftig zugesprochen worden und standen im Revisionsverfahren gar nicht mehr zur Debatte.
• Der Maßstab ist unter der Datenschutz-Grundverordnung nicht strenger geworden. Der Senat hatte ihn auch früher nicht aus der Vorschrift hergeleitet, die ein offensichtliches Überwiegen verlangte.
• Ein bezahltes Premium-Angebot ist nicht per se unzulässig. Unzulässig wird es erst, wenn es auf dem fremden Profil stattfindet und verdeckt bleibt.
• Die Kennzeichnung allein rettet nicht jede Gestaltung. Sie half hier, weil der Mouseover-Text ausdrücklich klarstellte, dass der Status keinen Einfluss auf Bewertungen und Platzierung hat.
• Über die Löschung des ganzen Profils sagt das Urteil nichts Neues; dieser Antrag war schon in der Berufungsinstanz erledigt.

Anwalt erklärt