Warum ein Arzt sein Profil im Bewertungsportal nicht löschen lassen kann – BGH VI ZR 54/21

Der Fall auf einen Blick

Wortlaut der beanstandeten Bewertung

Angegriffen war keine einzelne Bewertung, sondern das Profil als solches.

„Dr. med. (Vorname Name der Kl.)
Ärztin, Kinderärztin
Weiterbildungen: Hausarzt, psychosomatische Grundversorgung
(Adresse der Praxis)
Telefon (Telefonnummer der Kl.)
Homepage: noch nicht hinterlegt
Das sagen Patienten über Dr. (Nachname der Kl.)
Notenskala …
Bewertungen …“

So gibt die Entscheidung das Basis-Profil in anonymisierter Form wieder. Am Tag der Berufungsverhandlung zeigte es außerdem die Bewertungsnote 2,0 bei 42 Bewertungen, die Zahl der Aufrufe, die Sprechzeiten, eine Rubrik „Finden sie ähnliche Behandler“ und am Ende „Passende Artikel unserer jameda Premium-Kunden“ mit Links zu zwei Fachartikeln. Statt eines Portraitfotos stand dort ein grauer Schattenriss mit dem Hinweis „Premium-Kunden können ein Profilbild hinterlegen“.

Ausschlaggebend wurde ein Satz, der auf den Premium-Profilen über ein „i“ als Mouseover-Text abrufbar war:

„Dr. med. XX ist zahlender jameda Kunde, um Patienten umfangreich über sich zu informieren (zB durch Bilder und Texte). Dies hat keinen Einfluss auf die Bewertungen von Dr. med. XX oder die Platzierung in den jameda Ärztelisten.“

Mit dieser Offenlegung war der Vorteil nicht mehr verdeckt, und genau darauf kam es an.

Worum ging es?

Das Portal hält zu jedem Arzt ein Basis-Profil vor, auch ohne dessen Veranlassung oder Einwilligung, aufgebaut auf öffentlich zugänglichen Daten: Name, gegebenenfalls akademischer Grad, Fachrichtung, Anschrift und Telefonnummer. Daneben verkauft es zwei entgeltliche Premium-Pakete, mit denen sich das Profil um ein Portraitfoto, weitere Bilder und zusätzliche Informationen erweitern lässt.

Die Klägerin ist niedergelassene Kinder- und Jugendärztin. Sie hatte kein Paket gebucht und nicht in die Aufnahme ihrer Daten eingewilligt. Sie verlangte Löschung ihres Profils und Unterlassung seiner Veröffentlichung.

Das LG München I wies die Klage ab. Das OLG München änderte das Urteil nur in einem Punkt und sprach ihr vorgerichtliche Anwaltskosten zu: Als sie den Löschungsanspruch mit Anwaltsschreiben vom 19.09.2018 geltend machte, war die Datenverarbeitung noch unrechtmäßig. Bis zur Berufungsverhandlung hatte das Portal seine Gestaltung jedoch geändert. Im Übrigen blieb es bei der Abweisung; die Revision blieb erfolglos.

Was hat das Gericht entschieden?

Die DSGVO ist anwendbar; das Medienprivileg steht ihr nicht entgegen, weil keine Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken vorliegt. Ein Löschungsgrund nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. d DSGVO scheidet aus, weil die Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO rechtmäßig ist. Diese Vorschrift verlangt drei Dinge kumulativ: ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten, die Erforderlichkeit der Verarbeitung und dass die Interessen der betroffenen Person nicht überwiegen.

Berechtigte Interessen bejahte der Senat auf beiden Seiten des Portals. Die Betreiberin verschafft der Öffentlichkeit einen geordneten Überblick darüber, von wem und wo welche ärztlichen Leistungen angeboten werden, und vermittelt mit den Bewertungen Einblick in persönliche Erfahrungen und subjektive Einschätzungen von Patienten. Das fällt unter Art. 11 Abs. 1 der Grundrechtecharta, der auch die Weitergabe fremder Meinungen schützt, und als Geschäftsmodell unter Art. 16 der Charta. Hinzu kommen die Interessen der Nutzer, die eine Meinung abgeben oder davon Kenntnis nehmen.

Die Erforderlichkeit ist zwar restriktiv auszulegen, hier aber erfüllt: Ohne hinreichende Identifizierbarkeit der gelisteten Ärzte könnte das Portal weder einen Überblick verschaffen noch Bewertungen ermöglichen, und die Beschränkung des Basis-Profils auf Namen, Grade, berufsbezogene Informationen und Bewertungen geht über das Notwendige nicht hinaus.

In der Abwägung stellte der Senat auf Seiten der Ärztin durchaus Gewichtiges ein: das Recht auf Schutz ihrer Daten, die Gefahren für ihren sozialen und beruflichen Geltungsanspruch und für den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Tätigkeit. Bewertungen können die Arztwahl beeinflussen, sich unmittelbar auf den Wettbewerb auswirken und bei negativen Bewertungen sogar die berufliche Existenz gefährden. Dagegen steht das erhebliche Interesse der Öffentlichkeit an Leistungstransparenz im Gesundheitswesen – ein Zweck, den das Portal nur noch eingeschränkt erfüllen könnte, wenn es von der jederzeit widerruflichen Zustimmung der Bewerteten abhinge.

Der entscheidende Maßstab ist die Rolle als neutrale Informationsmittlerin. Verlässt die Betreiberin sie, wirkt sich das zu ihrem Nachteil aus – ein strenges Gleichbehandlungsgebot folgt daraus aber nicht. Einen Automatismus, wonach jede Ungleichbehandlung zahlender und nichtzahlender Ärzte die Datenverarbeitung unzulässig macht, lehnte der Senat ausdrücklich ab; er wäre mit der einzelfallbezogenen Abwägung nicht vereinbar. Auch der Vergleich mit vergleichenden Warentests trägt nicht, weil deren Veranstalter eine eigene Bewertung vornehmen, das Portal sich einer solchen aber enthält.

Maßgeblich ist deshalb, welche konkreten Vorteile zahlende Ärzte genießen und ob die Ungleichbehandlung die Interessen des Bewerteten überwiegen lässt. Das ist etwa dann der Fall, wenn nur die Basis-Profile nichtzahlender Ärzte als Werbeplattform für unmittelbar konkurrierende zahlende Ärzte genutzt werden, um potenzielle Patienten zu diesen zu lenken. Die Daten werden dann gleichsam als „Köder“ missbraucht – das muss ein nichtzahlender Arzt nicht hinnehmen. Umgekehrt gilt anderes, wenn ihm kein Nachteil droht, der über die erforderliche Datenverarbeitung und die hinzunehmenden Bewertungsgefahren nicht nur unerheblich hinausgeht.

Alle gerügten Gestaltungen bestanden diesen Test. Der graue Schattenriss statt eines Farbfotos leitet niemanden auf ein Konkurrenzprofil; der Unterschied fällt erst beim Vergleich zweier Profile auf, und aus einem fehlenden Bild folgt kein Schluss auf geringere Qualifikation. Im Vordergrund steht ohnehin die Note, die für beide Profilarten gleich eingeblendet wird – in der vorgelegten Ärzteliste waren die Ärzte mit Bild mit 1,5 und 1,6 sogar schlechter bewertet als mehrere ohne Bild mit 1,0 und 1,1. Ein Portraitbild, so der Senat, kann einen Behandler auch zu jung, zu alt, zu forsch oder einfach nur unsympathisch erscheinen lassen. Die fehlende Verlinkung der Praxis-Homepage kostet nur einen Zwischenschritt über eine Suchmaschine.

Was dieser Fall nicht bedeutet

• Der Senat hat die Ungleichbehandlung nicht gebilligt, sondern nur entschieden, dass sie in dieser Ausgestaltung die Löschung des Profils nicht rechtfertigt.
• Über einzelne Bewertungen sagt das Urteil nichts. Der Streit um eine konkrete unwahre oder unzulässige Bewertung läuft auf einer ganz anderen Schiene.
• Es bedeutet nicht, dass sich Portalgestaltungen nicht mehr angreifen lassen. Für die frühere Gestaltung war der Anspruch begründet – deshalb bekam die Ärztin ihre vorgerichtlichen Anwaltskosten.
• Der Maßstab ist einzelfallbezogen. Wird ein Basis-Profil erkennbar zur Lenkung auf einen Konkurrenten derselben Fachrichtung am selben Ort benutzt, kann die Abwägung anders ausgehen.
• Außerhalb des Gesundheitswesens ist die Abwägung nicht eins zu eins übertragbar; sie stützt sich tragend auf das Interesse an Leistungstransparenz dort.

Anwalt erklärt