Welche Vorteile ein Bewertungsportal seinen zahlenden Kunden einräumen darf, ohne löschen zu müssen – BGH VI ZR 60/21

Der Fall auf einen Blick

Wortlaut der beanstandeten Bewertung

Angegriffen war keine einzelne Bewertung, sondern die Gestaltung des Profils.

Bewertet wird anonym, durch Freitextkommentare und durch Noten in siebzehn festgelegten Kategorien. Zahlende Kunden können ihr Profil um Portraitfoto, Praxiswebseite, Lebenslauf, Behandlungsschwerpunkte, Leistungsspektrum, Praxisbilder und eigene Fachartikel erweitern.

Auf dem Basis-Profil steht in denselben Feldern ein Hinweis, der Arzt habe noch nichts hinterlegt. Bei der Leistungsübersicht lautete er:

„Noch keine Leistungen von Dr. D hinterlegt. Sind Sie Dr. D? Hinterlegen Sie jetzt ihre Leistungsübersicht“

Im Feld für das Portraitfoto stand eine graue Silhouette mit dem Text:

„Dieser Arzt hat leider noch kein Portrait hinterlegt“

Der Arzt griff diese Unterschiede mit einundzwanzig Unterlassungsanträgen an, jeweils gerichtet gegen die Veröffentlichung seines Profils, wenn – wie geschehen –

„auf seinem Profil auf eine Liste mit Ärzten und Heilpraktikern für spezielle Behandlungsgebiete verwiesen wird, auf der andere Ärzte und Heilpraktiker gegen Entgelt besonders herausgestellt werden“
… „zahlenden Kunden anders als ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, sich bei Suchanfragen zu speziellen Suchbegriffen auffälliger darstellen zu lassen“

Der Hinweis zur Leistungsübersicht half dem Portal sogar: Der Senat hielt ihn für nicht irreführend und stellte fest, dass auch Basis-Kunden nach kostenloser Registrierung Angaben zu ihren Leistungen machen können – der Kläger hatte davon keinen Gebrauch gemacht.

Worum ging es?

Der Kläger, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, hatte kein Paket gebucht und nicht in die Aufnahme seiner Daten eingewilligt. Er verlangte Löschung und Unterlassung.

Das LG München I gab ihm im Kern recht: Es verurteilte das Portal, sämtliche zu ihm gespeicherten Daten und alle Bewertungen zu löschen, und untersagte, ein Profil mit seinem Namen zu veröffentlichen, auf dem Bewertungen eingestellt werden können und auf dem zugleich Artikel zahlender Kunden erscheinen. Dieser Teil des Urteils wurde rechtskräftig. Zwanzig weitere Unterlassungsanträge zur Gestaltung des Basis-Profils wies das Landgericht ab.

Um diese weiteren Anträge ging es im Rechtsmittelzug. Das OLG München gab dreizehn von ihnen statt und hielt die Abweisung im Übrigen aufrecht. Beide Seiten legten Revision ein. Der Senat gab dem Portal recht und wies den Arzt ab.

Was hat das Gericht entschieden?

Der Prüfungsrahmen ist derselbe wie in der am selben Tag ergangenen Entscheidung VI ZR 54/21: Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO rechtmäßig, wenn ein berechtigtes Interesse besteht, die Verarbeitung dafür erforderlich ist und die Interessen des Betroffenen nicht überwiegen. Ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot zwischen zahlenden und nichtzahlenden Ärzten gibt es nicht. Entscheidend ist, ob die Basis-Profile als Werbeplattform für unmittelbar konkurrierende zahlende Ärzte genutzt und die Daten des Nichtzahlers gleichsam als „Köder“ missbraucht werden.

Der Wert dieser Entscheidung liegt darin, dass der Senat diesen Maßstab an einer langen Liste einzelner Gestaltungen durchdekliniert – und keine von ihnen genügen lässt.

Die Zahl der angebbaren Leistungen darf gestaffelt sein: fünf im Basis-Profil, zehn im Gold-, zwanzig im Platin-Paket. Auf dem Basis-Profil findet sich kein Hinweis auf die ausführlicheren Leistungsbeschreibungen der Premium-Profile, also wird es nicht zur Werbeplattform. Dass ein Patient beim Vergleich den Eindruck gewinnen könnte, Premium-Kunden seien fachlich breiter aufgestellt, tritt zurück, weil die Premium-Profile als solche gekennzeichnet und über die Mouseover-Funktion erklärt sind.

Das Portraitfoto nur für zahlende Ärzte bleibt ebenfalls zulässig. Auch das erhebliche optische Gefälle trägt nicht. Der Senat räumt sogar ein, dass ein vergleichender Patient den Eindruck gewinnen mag, der nichtzahlende Arzt mache sich keine Gedanken um seine Außenwirkung, und ihn für weniger marketingaffin oder technisch versiert halten kann. Entscheidend sei aber allein, dass das Fehlen eines Bildes keinen Schluss auf geringere fachliche Qualifikation zulässt.

Ebenso wenig durchgreifend sind individuelle Inhalte und Bilder, die Verlinkung der eigenen Praxis-Homepage, Fachartikel, Videos und Interviews auf dem Premium-Profil. Zum Interview bemerkt der Senat trocken, es erschließe sich nicht, weshalb ein durchschnittlicher Portalnutzer annehmen solle, das Portal habe den Arzt wegen besonderer Fachkunde ausgewählt. Auch individuelle Bewertungskriterien, die nur zahlende Kunden abfragen können, bleiben zulässig: Sie wirken sich auf die Gesamtbewertung nicht aus, und selbst wenn ein zahlender Arzt ungünstige Kriterien durch günstigere ersetzen kann, ohne dass das offengelegt wird, wird dadurch kein Basis-Profil zur Werbefläche.

Dass das Portal zahlenden Kunden das Profil erstellt und pflegt und ihnen professionelle Texter stellt, wirkt sich auf die Gestaltung des Basis-Profils nicht aus. Artikel und Interviews auf einer Unterseite „Experten-Ratgeber“ genügen ebenfalls nicht; ein zunächst entstehender Eindruck besonderer Fachkunde löse sich auf, weil erkennbar jeder zahlende Kunde zu den „Experten“ gehören kann. Und die auffälligere Darstellung zahlender Ärzte bei Suchanfragen zu speziellen Suchbegriffen ist von der Verarbeitung der Daten des Klägers völlig unabhängig; das Wort „Anzeige“ steht am rechten oberen Rand, wenn auch in kleiner Schrift ohne jede Hervorhebung.

Schließlich prüfte der Senat ausdrücklich die Kombination: Die einzeln zulässigen Elemente führen auch in ihrem Zusammenwirken nicht dazu, dass die Interessen des Arztes überwiegen. Der Widerspruchsgrund des Art. 17 Abs. 1 Buchst. c DSGVO hilft ebenfalls nicht weiter, weil die dort gebotene Abwägung zu keinem anderen Ergebnis führt.

Was dieser Fall nicht bedeutet

• Der Arzt ist nicht vollständig unterlegen. Die Verurteilung zur Löschung und das Verbot, Artikel zahlender Kunden auf seinem bewertbaren Profil zu zeigen, waren bereits rechtskräftig.
• Es folgt daraus kein Freibrief für jede Portalgestaltung. Der Maßstab bleibt die Gesamtschau des Einzelfalls, nicht eine Liste erlaubter Elemente.
• Über einzelne Bewertungen sagt das Urteil nichts. Wer eine konkrete Bewertung angreift, streitet nach anderen Regeln.
• Die Entscheidung erlaubt keine verdeckte Werbung. Tragend war jeweils, dass die Premium-Profile gekennzeichnet und über die Mouseover-Funktion erklärt sind.
• Der Hinweis auf die kostenlose Registrierung war kein Nebensatz: Wer die kostenlosen Möglichkeiten des Portals nicht nutzt, schwächt seine eigene Position in der Abwägung.

Anwalt erklärt