Ein Gewerbetreibender muss Kritik hinnehmen – auch wenn das Portal sie öffentlich erörtert – BGH VI ZR 497/18

Der Fall auf einen Blick

Wortlaut der beanstandeten Bewertung

Angegriffen war keine einzelne Bewertung, sondern die Rechenweise hinter der Sternezahl.

Das Portal zeigte für das Fitness-Studio drei Sterne an. Grundlage war ein einziger als „empfohlen“ eingestufter Beitrag; vierundzwanzig ältere Beiträge mit überwiegend positiven Bewertungen liefen unter „momentan nicht empfohlen“. Sichtbar waren sie trotzdem – am Ende der Seite, unter zwei Zeilen, die das Verfahren geprägt haben:

„[Anzahl] andere Beiträge, die momentan nicht empfohlen werden“ – und darunter: „Hinweis: Die Beiträge unten werden nicht in der gesamten Sternchen-Bewertung für das Geschäft berücksichtigt.“

Die Klägerin hielt diesen Hinweis für zu unauffällig. Der Senat maß ihn zusammen mit der Zahlenangabe neben den Sternen – und kam zum gegenteiligen Ergebnis.

Worum ging es?

Die Klägerin betreibt ein Fitness-Studio in Ebersberg. Sie sah in der Darstellung den unzutreffenden Eindruck erweckt, die angezeigte Note beruhe auf allen abgegebenen Beiträgen. Die Trennung in empfohlen und nicht empfohlen sei willkürlich; werde der weit überwiegende Teil durchweg positiver Beiträge herausgefiltert, stehe die Herabsetzung des Unternehmens im Vordergrund. Zahlreiche Neukunden hätten das Studio deshalb übergangen.

Das Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht München drehte das Ergebnis um: Es verurteilte das Portal zur Unterlassung, stellte die Schadensersatzpflicht fest und sprach Anwaltskosten zu. Der Bewertungsdurchschnitt sei ein eigenes Werturteil des Portals über die Qualität des Studios und beruhe auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage; eine ausreichende Informationsgrundlage setze einen möglichst vollständigen Überblick über alle abgegebenen Bewertungen voraus.

Gegen dieses Urteil legte das Portal die zugelassene Revision ein.

Was hat das Gericht entschieden?

Der Senat räumt zunächst die internationalen Fragen ab. Deutsche Gerichte sind zuständig, weil bei einer juristischen Person der Mittelpunkt ihrer Interessen entscheidet – der Ort, an dem ihr geschäftliches Ansehen am gefestigsten ist und an dem sie den wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausübt. Anwendbar ist deutsches Recht; ob sich das aus dem EGBGB oder aus der Rom-II-Verordnung ergibt, lässt der Senat ausdrücklich offen, weil alle in Betracht kommenden Kollisionsnormen zum selben Ergebnis führen. Das Herkunftslandprinzip des Telemedienrechts verdrängt sie nicht, denn es ist keine Kollisionsnorm, sondern ein sachrechtliches Beschränkungsverbot.

Bemerkenswert ist der nächste Schritt, weil er den Prüfungsrahmen absteckt. Der Senat hält fest, was die Klägerin nicht beanstandet: nicht, dass ihr Studio überhaupt in das Portal aufgenommen wurde; nicht einzelne Beiträge; und insbesondere nicht, dass der eine „empfohlene“ Beitrag hätte unberücksichtigt bleiben müssen. Angegriffen war allein die Auswahl und die daraus berechnete Note. Damit stand von vornherein fest, auf welchem schmalen Feld das Verfahren entschieden wurde.

Eine unwahre Tatsachenbehauptung liegt nicht vor. Der unvoreingenommene und verständige Nutzer entnimmt der Zahlenangabe neben den Sternen, wie viele Beiträge in die Berechnung eingeflossen sind; zusammen mit der Überschrift über dem angezeigten Beitrag und der zahlenmäßigen Übereinstimmung schließt er, dass allein dieser Beitrag die Grundlage bildete. Für die gegenteilige Annahme fehlt jeder Anhaltspunkt. Die Sinndeutung des Berufungsgerichts, der Leser halte die Note für das Ergebnis einer Auswertung aller Bewertungen, ist damit fehlerhaft.

Auch ein Zu-Eigen-Machen scheidet aus. Mit der Einordnung als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ beurteilte das Portal nur die Beiträge, nicht das Studio. Denn die Einordnung hing allein davon ab, für wie „hilfreich“ es einen Beitrag hielt – unabhängig davon, ob dessen Einzelbewertung gut oder schlecht ausfiel. Die Klägerin war deshalb nur als Reflexwirkung betroffen: Die Schutzbereiche des Unternehmenspersönlichkeitsrechts und des Rechts am Gewerbebetrieb waren berührt, weil die Note auf das Ansehen wirken und Kunden abhalten konnte – ein rechtswidriger Eingriff war es nicht.

In der Abwägung wiegen die Belange des Portals schwerer. Sein Betrieb erfüllt eine gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion und fällt unter die Berufsfreiheit; das gilt ausdrücklich auch für die Kontrolle und Bewertung der Nutzerbeiträge, denn es drohen unwahre und beleidigende Aussagen, Mehrfachbewertungen derselben Person und Bewertungen ohne realen Erfahrungshintergrund. Die Einstufung selbst ist eine geschützte Meinungsäußerung, und der Einsatz einer automatisierten Software ändert daran nichts: Sie setzt vorgegebene Kriterien um, und für die Qualifizierung als Meinung kommt es nicht darauf an, wie der Meinungsbildungsprozess im Einzelnen abläuft. Begründen muss das Portal seine Einstufung nicht – jeder darf sagen, was er denkt, auch ohne nachprüfbare Gründe. Die strengeren Maßstäbe für Warentests greifen nur, wenn ein Portal Neutralität, objektiv nachvollziehbare Sachkunde und Repräsentativität für sich in Anspruch nimmt; hier beurteilte es subjektive Einschätzungen erkennbar wiederum selbst subjektiv.

Am Ende steht der Satz, der diese Entscheidung über den Portalfall hinaushebt: Ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen, und das gilt auch für die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik. Eine Diffamierung oder Herabsetzung ergab sich aus der Darstellung nicht.

Was dieser Fall nicht bedeutet

• Das Urteil erlaubt Portalen nicht jede Filterung. Es beurteilt eine Darstellung, die ihre subjektive Auswahl offenlegte und keine Vollständigkeit behauptete.
• Über einzelne unwahre oder beleidigende Bewertungen sagt es nichts. Die Klägerin hatte keinen einzigen Beitrag angegriffen, und der Senat hat das eigens hervorgehoben.
• Es erlaubt dem Portal nicht, in den Text einer Bewertung einzugreifen. Wer redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüft, macht sich fremde Inhalte zu eigen und haftet strenger.
• Der Satz zur hinzunehmenden Kritik meint sachliche Kritik an den Leistungen. Wo Diffamierung oder Herabsetzung beginnen, endet er – der Senat hat beides ausdrücklich geprüft und hier verneint.

Anwalt erklärt